# taz.de -- Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
       
       > Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im
       > Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur
       > beleben.
       
 (IMG) Bild: Macht Druck auf die Unionsparteien in den Ländern: Bundesfinanzminister Christian Lindner
       
       Berlin afp | Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag
       und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz haben Bundesfinanzminister
       Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die
       Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen passieren zu lassen.
       „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger
       zu blockieren“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
       (Mittwoch). Klingbeil sagte der Rheinischen Post: „Wenn die Union ihre
       vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst
       meint, muss sie jetzt [1][ihre Blockade im Bundesrat] aufgeben.“
       
       Lindner argumentierte: „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so
       schaffen wir [2][neue Dynamik in unserem Land].“ Es würden „weitere
       Wachstumsimpulse“ gebraucht, umso wichtiger sei es, „dass das Gesetz nun
       schnell im Gesetzblatt steht“.
       
       Der Vermittlungsausschuss sucht am Mittwoch eine Lösung im Streit um das
       Gesetz. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen
       für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union
       [3][will dem Vorhaben nur zustimmen], wenn die Bundesregierung die
       schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte
       zurücknimmt.
       
       Klingbeil sagte, es gehe darum, „Dass Jobs gesichert werden und neue hier
       im Land entstehen können“. Das Wachstumschancengesetz könne „einen Schub
       geben, damit Investitions- und Innovationsimpulse gesetzt werden“.
       
       Die „Bild“-Zeitung berichtete unterdessen mit Verweis auf
       FDP-Fraktionskreise, Lindner wolle in den nächsten drei Wochen bei einem
       Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert
       Habeck (Grüne) ein „Wirtschaftswende“-Konzept vorlegen. Das Paket soll
       zentrale Punkte wie die Entlastung von Unternehmen und Bürgern und
       Bürokratieabbau enthalten. Dem Bericht zufolge will auch Habeck ein eigenes
       Papier vorlegen.
       
       21 Feb 2024
       
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