# taz.de -- Steigende Mieten in Berlin: Neue Wege zu neuen Deckeln
       
       > Der Berliner Senat will über den Bundesrat doch noch einen Mietendeckel
       > einführen. Für Samstag rufen Initiativen zur Demo auf.
       
 (IMG) Bild: Eine Miterhöhung nervt die einen, ein Mietendeckel die anderen
       
       Berlin taz | Der rot-rot-grüne Senat versucht es noch mal mit dem
       Mietendeckel: Über eine [1][am Dienstag beschlossene Bundesratsinitiative]
       soll es nach seinem Willen den Ländern künftig doch möglich sein, einen
       Mietendeckel einzuführen. Hintergrund ist das Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts vom April, laut dem das Land Berlin für einen
       Deckel keine Gesetzgebungskompetenz besitzt.
       
       Im Entschließungsantrag dafür heißt es, der Bund solle den Ländern durch
       eine „Länderöffnungsklausel“ ermöglichen, auch vom Bundesrecht abweichende
       Regelungen zur Miethöhe zu treffen. Die bisherigen Regelungen des Bundes –
       insbesondere die Mietpreisbremse – hätten die Situation „nicht oder nur
       leicht verbessert“, weshalb eine solche Ermächtigung „unabdingbar“ sei. Das
       dürfte die Bundesratsmehrheit der CDU-geführten Länder allerdings anders
       sehen.
       
       Hinzu kommen juristische Fragen. Vergangene Woche war eine Studie der Rosa
       Luxemburg Stiftung vom Stadtsoziologen Andrej Holm und dem
       Mietenrechtsanwalt Benjamin Raabe zu dem Schluss gekommen, dass auch ein so
       zustande gekommener Deckel gekippt werden könnte. Der taz sagte Raabe, zwar
       dürften die Länder durch eine solche Öffnung prinzipiell wieder einen
       Mietendeckel beschließen, „doch inhaltlich dürfte der Deckel nicht den
       Regelungen der Mietpreisbremse widersprechen“.
       
       Praktisch stelle er sich dies aber „schwierig“ vor, da wie schon beim
       Berliner Mietendeckel argumentiert werden könne, dass der neue Landesdeckel
       im juristischen Widerspruch zum Bundesrecht steht. Der Bund könne aber
       durch eine Verordnungsermächtigung Vorgaben erlassen, deren Umsetzung er
       anschließend den Ländern überließe.
       
       Optimistischer äußerte sich [2][Florian Rödl], Professor für Bürgerliches
       Recht an der Freien Universität, gegenüber der taz. Rödl sagte, in seinem
       Urteil habe das Verfassungsgericht den hinter der Mietpreisbremse stehenden
       Willen des Gesetzgebers als abschließende Regelung interpretiert. Würde der
       Bund diese Lage nun durch eine Ergänzung im Gesetzestext der
       Mietpreisbremse ändern, wären die Länder auch wieder zum Beschluss eines
       Mietendeckels befugt.
       
       ## Nicht ganz so großer Großankauf
       
       Am Dienstag informierte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) den Senat
       weiterhin darüber, dass 14.500 Wohnungen, gut ein Viertel weniger als
       erwartet, aus dem Eigentum der großen Immobilienkonzerne Vonovia und
       Deutsche Wohnen in Landeshand wechseln werden. Bereits Mitte September wird
       mit einem notariellen Abschluss gerechnet.
       
       Zu welchem Preis, mochte Regierungschef Michael Müller (beide SPD) in der
       anschließenden Pressekonferenz nicht sagen – das unterliege der
       Vertraulichkeit. Voraussetzung sei aber gewesen: Man kaufe nur, wenn die
       Wohnungen zum bisherigen Bestand passen „und wenn der Preis stimmt“. Der
       Kauf zum Ertragswert solle den Haushalt nicht belasten.
       
       Dass nun 14.500 statt wie ursprünglich angekündigt 20.000 Wohnungen in
       Landeseigentum übergehen, begründete der Regierungschef damit, dass es eben
       passen müsse. Aus der Finanzverwaltung hieß es, dass die Verhandlungen
       ergeben hätten, „dass nicht alle Wohnungen zu den letztlich angebotenen
       Preisen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich zu
       kalkulieren sind“, sprich, dass ihr Zustand zu schlecht sei.
       
       „Das ist ein sehr schöner Erfolg“, sagte Müller über das Geschäft mit
       Vonovia. „Da ist sehr gut verhandelt worden vom Finanzenator“, lobte er
       seinen Parteikollegen. Von Linken und Grünen kam jedoch Kritik. Einen
       Erwerb von Immobilien in dieser Größenordnung dürfe der Senat nicht im
       Alleingang entscheiden, so die Linken-Abgeordneten Steffen Zillich und
       Michail Nelken. „Wir erwarten, dass der Senat kurzfristig die zuständigen
       Ausschüsse des Abgeordnetenhauses mit dem geplanten Ankauf befasst.“
       
       Auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger verlangte, die Koalition
       mit einzubeziehen. Aus dem Senat hieß es derweil, es bestehe keine
       Zustimmungserfordernis des Abgeordnetenhauses, da der Haushalt nicht
       belastet werde. Der Hauptausschuss werde diese Woche über die Ergebnisse
       der Verkaufsverhandlungen vertraulich unterrichtet.
       
       ## Mietenproteste am Samstag
       
       Für Mieter:innen dürften weniger die Wege zu neuen Deckeln oder zu mehr
       landeseigenen Wohnungen zählen, sondern dass überhaupt mehr passiert. Um
       das zu fordern, werden am Samstag laut Veranstalter:innen mindestens
       zehntausend Menschen zur Mietenwahnsinn-Demonstration auf die Straße gehen.
       Im Aufruf heißt es, explodierende Mieten seien kein Naturgesetz, sondern
       „Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik, die Profitinteressen über das
       Recht aller Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum stellt“.
       
       Neben einem [3][bundesweiten Mietendeckel] fordern die Initiativen die
       Enteignung und Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne sowie einen
       sechsjährigen Mietenstopp. Darüber hinaus brauche es eine neue
       Wohngemeinnützigkeit und mehr Neubau im bezahlbaren Segment, sagte Monika
       Schmidt-Balzert von der Initiative Mietenstopp auf der Pressekonferenz zur
       Demonstration am Dienstag.
       
       Der Protest steht auch im Zeichen des Tags der Wohnungslosen, der ebenfalls
       Samstag ist. Sabine Bösing, stellvertretende Geschäftsführerin der
       Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, berichtete, wegen des Mangels
       an bezahlbarem Wohnraum wären zunehmend auch junge Menschen und Familien
       von Wohnungslosigkeit bedroht. Bösing forderte, das Menschenrecht auf
       Wohnen verfassungsrechtlich zu verankern.
       
       7 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-Bundesratsinitiative/!5795319
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Erik Peter
 (DIR) Timm Kühn
       
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