# taz.de -- Spitzenkandidaten bei der Mietenbewegung: In der Höhle der Löwen
       
       > Die Kandidaten der Parteien stellen sich den kritischen Fragen der
       > Bewegung. Antworten und Konzepte bleiben aber die Ausnahme.
       
 (IMG) Bild: Die Mieter*innenbewegung zeigt Stärke
       
       Berlin taz | Für die [1][Mieterbewegung] war es ein Zeichen ihrer Stärke:
       Zu einer von ihnen organisierten Podiumsdiskussion in der
       Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg waren am Dienstagabend alle
       Spitzenkandidat*innen der fünf großen Parteien in Berlin erschienen –
       nur Kai Wegner von der CDU ließ sich von seinem Fraktionsvorsitzenden
       Burkard Dregger vertreten. Noch vor zwei Wochen hatten lediglich Klaus
       Lederer (Linke) und Bettina Jarasch (Grüne) ihre Teilnahme zugesagt. Doch
       den Vorwurf einer Diskussion mit den Mieter*innen der Stadt aus dem Weg
       zu gehen, wollten sich letztlich auch die anderen Parteien nicht aussetzen.
       
       Die Regeln dabei bestimmten jedoch die Aktiven: Akzentuierte Fragen,
       maximal zwei Minuten Antwortzeit, dazu zum Auftakt Statements von
       marginalisierten Gruppen oder ihrer Vertreter*innen, etwa durch den in der
       Obdachlosenarbeit engagierten Gemeindepfarrer, einer Aktivistin für die
       Rechte geflüchteter Menschen und Vertreter*innen der vor die Tür
       gesetzten Jugendzentren Potse und Drugstore.
       
       Die Moderator*innen machten zudem ihr Selbstverständnis klar: Alle
       Erfolge der vergangenen fünf Jahre, stärkere Eingriffe der Bezirke in den
       Immobilienmarkt oder das Ende der Privatisierungen von Wohnungen und
       Grundstücken seien ihre Erfolge. Weil der Mietenwahnsinn aber weiter gehe,
       sei die nächste Regierung gefordert.
       
       Für Burkard Dregger, Mario Cjaca (FDP) und Franziska Giffey (SPD), allesamt
       Gegner*innen des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen und
       wenig gewillt, in den Markt einzugreifen, waren Sympathiepunkte an diesem
       Abend kaum zu holen. Stattdessen jede Frage ein Vorwurf: Wieso glaubt
       Franziska Giffey, dass ein höherer Anteil als 30 Prozent an Sozialwohnungen
       im Neubau zu sozialen Problemen führe? Wieso will Czajas FDP der
       Bodenspekulation keinen Einhalt gewähren und Instrumente wie
       Milieuschutzgebiete abschaffen? Wie will die CDU ohne konkrete Maßnahmen
       dafür sorgen, dass nicht immer mehr Gewerbetreibende durch explodierende
       Mieten verdrängt werden und durch frei finanzierten Neubau den Mangel an
       bezahlbarem Wohnraum beheben.
       
       Die Antworten blieben so vage oder ausweichend wie die entsprechenden
       Wahlprogramme. Giffey sprach von der „guten sozialen Mischung“ und der
       Schaffung eines Angebots für Mieter*innen mit mittlerem Einkommen; Czaja
       verwies auf die Landesflächen, die genug Platz für Neubau ließen und
       Dregger auf Förderprogramme für Einkaufsstraßen.
       
       Einig waren sich die drei vor allem darin, private Investoren, auf die man
       beim Neubau angewiesen sei nicht zu verschrecken und den „Weg der
       Konfrontation“ zu verlassen. Giffey und Dregger waren wollten dabei
       immerhin – ohne dabei ins Detail zu gehen – Unternehmen auf Sozialziele wie
       angemessene Mieten verpflichten. Czaja warb unter Protest aus dem Publikum
       für Mietkaufmodelle und sagte: „Eigentum ist noch nicht verboten in dieser
       Stadt und deshalb wollen wir es auch fördern.“
       
       ## Gretchenfrage Enteignung?
       
       Aber auch Jarasch und Lederer wurde kein roter Teppich ausgerollt. Erstere
       musste erklären, wie energetische Sanierung sozial durchführbar sei, und
       forderte dabei eine Drittelung der Kosten zwischen Mieter*innen,
       Vermieter*innen und der öffentlichen Hand sowie die Begrenzung der
       Moderniserungsumlage. Zweiterer erwehrte sich des Vorwurfs des Fehlens
       konkreter Antidiskriminierungsmaßnahmen im Bezug auf Wohnen im
       Linken-Programm und verwies auf den Zusammenhang von Diskriminierung und
       sozialer Benachteiligung. Die Lösung für alle sei die Schaffung und der
       Erhalt günstigen Wohnraums.
       
       In einer letzten Fragerunde kam dann die Frage nach der
       [2][Vergesellschaftung der Bestände der großen privaten
       Wohnungsunternehmen] auf den Tisch. Mit mehr als 350.000 Unterschriften
       erhielt das Volksbegehren mehr Unterstützung als jede der vertretenden
       Parteien an Wählerstimmen 2016, wie Joanna Kusiak von der Initiative sagte.
       
       Sie fragte Giffey „als Demokratin“, ob sie das Ergebnis einen erfolgreichen
       Volksabstimmung akzeptieren würde. Die Antwort: „Jede Landesregierung muss
       eine entsprechende rechtliche Prüfung im Hinblick auf die Umsetzbarkeit
       anstreben.“ Reden müsse man aber auch über die Entschädigungszahlungen,
       darüber, dass dadurch keine neue Wohnung entstehe und dass das Vorhaben auf
       „verfassungsrechtlich sehr tönernen Füßen steht“.
       
       Jarasch verwies darauf, dass ein Vergesellschaftungsgesetz beklagt werden
       würde und sie daher mit dem Druck eines erfolgreichen Entscheids den
       Unternehmen eine „Abwendungsvereinbarung“ anbieten wolle. Wenn sich diese
       auf „faires Vermieten, dauerhaft, günstig, und einklagbar“ im Gegenzug für
       die Möglichkeit Neubau zu errichten einließen, würde sie „die
       Vergesellschaftung vom Tisch nehmen“.
       
       Als einziger der Runde sprach sich Lederer deutlich für die
       Vergesellschaftung aus, um „der exorbitanten Konzentration von Kapital
       entgegenwirken zu können“. Die Stadt würde „reicher“, da sie
       kreditfinanziert Bestände erwerben und dabei auch Transferleistungskosten
       sparen könne. Ein erfolgreicher Volksentscheid sei „nicht Gegenstand von
       Koalitionsverhandlungen“ und die „massiven Ungleichgewichte“ des Marktes
       könne man „nicht an Runden Tischen ausgleichen“. Der Applaus war ihm
       sicher.
       
       15 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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