# taz.de -- Linkenchefin über Berliner Wahlkampf: „Giffey ist eine Populistin“
       
       > Nicht kirre machen lassen von Umfragen, rät Katina Schubert. Ein Gespräch
       > über Mietenpolitik, die Klinikbewegung und Rot-Rot-Grün im Land und Bund.
       
 (IMG) Bild: Optimistisch bleiben, rät Katina Schubert, auch was den Enteignungs-Volksentscheid angeht
       
       taz: Frau Schubert, in dieser Legislatur gehörte die Linke lange zu den
       Mitfavoriten auf den Wahlsieg am 26. September. Nun ist sie [1][in Umfragen
       abgestürzt]. Was ist passiert? 
       
       Katina Schubert: Die Verknüpfung von Bundestagswahl und
       Abgeordnetenhauswahl ist für uns eine besondere Herausforderung. Das merke
       ich beim Wahlkampf auf der Straße: Ich muss immer wieder den Bürgerinnen
       und Bürgern erklären, dass sie tatsächlich mehrere Stimmen haben; dass sie
       sowohl über den Bundestag abstimmen – der gefühlt die mediale
       Berichterstattung dominiert –, aber auch das Abgeordnetenhaus wählen. Und
       die Bezirke. Und dass es noch den Volksentscheid gibt.
       
       Und was ist die konkrete Herausforderung? 
       
       Im Bund sind wir immer sehr auf die Rolle als Oppositionspartei festgelegt
       gewesen – auch wenn sich das möglicherweise gerade ändert. Hier in Berlin
       hingegen gehören wir klar zu den gestaltenden Parteien, also zu den
       Regierungsparteien. Es ist schwierig, diese unterschiedlichen Rollen klar
       zu machen.
       
       Gleichzeitig ist die politische Lage in Berlin günstig wie nie für die
       Linke: Es gibt den Enteignungs-Volksentscheid, an Charité und Vivantes wird
       wohl ab diesen Donnerstag gestreikt. Warum profitiert Ihre Partei davon
       nicht? 
       
       Noch sind die Wahlen nicht vorbei. Und wir lassen uns von den Umfragen
       nicht kirre machen. Wir haben in der Regierung eine Menge Veränderungen
       angestoßen. Wir haben die fünf Jahre Stillstand unter Rot-Schwarz
       überwunden, die Weichen gestellt für die Investitionsoffensive und den
       Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Und auch beim Wohnungsneubau! Es wird
       immer behauptet, die Linke wolle nicht bauen. Dabei hat es unter Katrin
       Lompscher und Sebastian Scheel…
       
       … den beiden linken Senator*innen für Stadtentwicklung seit 2016 …
       
       … so viel Neubau gegeben wie in den ganzen zehn Jahren vorher nicht. Ich
       bin mir relativ sicher, dass es uns in den nächsten zweieinhalb Wochen
       gelingt, das Ruder herumzureißen. Zumal die Zahl der Unentschlossenen immer
       noch groß ist und die SPD im Moment auf der Bundeswelle schwimmt. Aber auch
       da dürfte der Peak erreicht sein. Jetzt wird noch mal geschaut, was die
       Parteien tatsächlich anzubieten haben – im Kiez, im Bezirk und auf
       Landesebene.
       
       An diesem Samstag findet [2][die große Mietendemonstration] statt. Die
       Linke ist die einzige Partei, die den Volksentscheid voll unterstützt. Was
       erhoffen Sie sich von dem Protest? 
       
       Ich hoffe, dass die Demonstration ein eindrucksvolles Signal für eine
       andere Mietenpolitik im Bund sendet, dass wir wirksame Maßnahmen finden
       müssen, um die Mieten zu regulieren. Ich erhoffe mir natürlich auch
       weiteren Rückenwind für den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co.
       enteignen. Und ich erhoffe mir mehr Aufklärung darüber, dass
       Mietenregulierung und auch die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen
       nicht mehr ständig gegen den Neubau von Wohnungen ausgespielt wird.
       
       Was meinen Sie genau? 
       
       Natürlich stimmt es, dass dieser Volksentscheid keine einzige neue Wohnung
       bringt. Aber er würde massenhaft bezahlbaren Wohnraum sichern und kann
       dafür sorgen, dass der Mietmarkt in Berlin wesentlich stabiler wird. Auch
       der Vonovia-Deal der SPD …
       
       … also der vom Regierenden Bürgermeister und dem Finanzsenator eingefädelte
       Kauf von bis zu 20.000 Wohnungen von dem Wohnungskonzern Vonovia …
       
       … bringt keine einzige neue Wohnung. Der Kauf würde aber den Bestand an
       öffentlichen Wohnungen deutlich erhöhen und damit den Einfluss auf den
       Mietenmarkt – wenn man es geschickt nutzt.
       
       Die SPD setzt auf den Slogan „Bauen, Bauen, Bauen“. Verfängt dieser
       populistische Anspruch mehr als die geforderte Vergesellschaftung? 
       
       Wenn man sich die letzte Umfrage anschaut, befürwortet eine Mehrheit die
       Vergesellschaftung. Die Menschen in Berlin haben die Erfahrung gemacht,
       dass zwar in der ganzen Stadt an jeder Ecke gebaut wird, aber die Zahl der
       bezahlbaren Wohnungen nicht in dem Maße steigt, wie sie gebraucht werden.
       Etwa, weil extrem teuer gebaut wird. Wir brauchen keine neuen Townhouses
       und keine neuen Lofts, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum. Und wir
       brauchen eine Sicherung des öffentlichen Grunds und Bodens und eine kluge
       Bewirtschaftung. Grund und Boden sind nun mal nicht vermehrbar; und er ist
       ein entscheidender Kostenfaktor. Das gilt übrigens auch für den
       Gewerbebereich.
       
       Auch dort spitzt sich die Lage zu, wie zuletzt etwa der Fall der
       Buchhandlung Kisch und Co gezeigt hat. 
       
       Deshalb haben wir als Linke über unsere Bundestagsfraktion wie auch im
       Berliner Senat auf der Bundesratsebene immer wieder Vorstöße unternommen,
       um auch diesen Markt zu regulieren. Die Mietpreis-Explosion im
       Gewerbebereich führt dazu, dass das kleine Handwerk und die kleinen Läden
       verdrängt werden. Auch die soziokulturelle Infrastruktur in den Kiezen ist
       unter massivem Druck: Kitas, psychosoziale Beratungsstellen und andere
       Einrichtungen können ihre Mieten nicht mehr bezahlen und werden entweder an
       den Stadtrand verdrängt oder müssen ganz zumachen. Das kann keine
       vernünftige Stadtentwicklung sein. Und das kann auch nicht im Interesse
       einer gesunden Wirtschaftsentwicklung sein. Niemand will doch, dass alle
       Innenstädte gleich aussehen und man überall nur noch die Ketten hat. Bei so
       einem Thema ist es wiederum von Vorteil, wenn Bundestags- und
       Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden: Wir kämpfen dafür, dass der
       Einfluss der Linken auch auf Bundesebene so stark wächst, dass wir rasch
       eine Regulierung des Gewerbemarktes bekommen.
       
       Am Dienstag hat der Senat [3][die Bundesratsinitiative für einen
       Mietendeckel] beschlossen. Ist das mehr als ein symbolischer Akt? 
       
       Es geht darum, deutlich zu machen, dass der Bund jetzt gefordert ist. Das
       Bundesverfassungsgericht hat ja nicht geurteilt, dass man keinen
       Mietendeckel machen darf. Es hat nur gesagt: Das Land Berlin darf keinen
       Mietendeckel machen. Insofern spielen wir jetzt den Ball zum Bund und er
       muss ihn aufgreifen. Dazu braucht es natürlich die entsprechenden
       Mehrheiten.
       
       Im Tarifkonflikt bei Vivantes und Charité droht ein langer Arbeitskampf.
       Als [4][Klaus Lederer], ihr Spitzenkandidat, vor den Streikenden gesprochen
       hat, hat er viel Applaus bekommen. Trotzdem richtet sich dieser Streik ja
       auch gegen die Landesregierung als Ganzes. Wie gehen Sie damit um? 
       
       Zunächst mal richtet sich der Streik nicht gegen die Landesregierung,
       sondern gegen die Geschäftsleitung der jeweiligen Krankenhauskonzerne. Es
       gibt ja eine Tarifautonomie; die Tarifpartner sind die Gewerkschaften und
       die jeweiligen Krankenhäuser. Richtig ist aber: Deren Eigentümer ist das
       Land Berlin. Wenn jetzt in den Tarifverhandlungen vernünftige Abschlüsse
       erzielt werden, müssen wir als Land dafür sorgen, dass die Krankenhäuser
       das auch stemmen können. Das ist die Herausforderung. Aber das müssen wir
       hinkriegen, weil wir vernünftige Arbeitsbedingungen in den landeseigenen
       Krankenhäusern brauchen. Grundsätzlich muss sich aber auch auf der
       Bundesebene die Logik ändern, dass Krankenhäuser dazu da sind, Gewinne
       abzuwerfen. Ihre Aufgabe ist es, kranke Menschen gut zu versorgen. Und das
       kostet Geld.
       
       Aber wäre es trotz Tarifautonomie nicht möglich gewesen, diesen Streik noch
       zu verhindern? Das 100-Tage-Ultimatum der Gewerkschaft war bekannt.
       Trotzdem hat man das Gefühl, dass sich Rot-Rot-Grün nicht wirklich um die
       Situation bei den beiden landeseigenen Klinikkonzernen kümmert – und das
       nach 18 Monaten Coronapandemie! 
       
       Das müssen Sie die zuständigen Senatorinnen und Senatoren fragen. Die
       Gesundheitssenatorin sitzt im Aufsichtsrat von Vivantes, der
       Wissenschaftssenator im Aufsichtsrat der Charité, der Finanzsenator ist
       Aufsichtsratschef von Vivantes. Alle drei sind Mitglieder der SPD. Es hätte
       meiner Meinung nach schon viel früher Möglichkeiten gegeben zu handeln; die
       linken Senatoren haben das mehrfach im Senat zur Sprache gebracht. Wir
       haben aber koalitionintern jetzt die Vereinbarung, dass wir die
       Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen.
       
       Wie ist denn die Stimmung in der Koalition? Die Bundesratsinitiative hat ja
       gezeigt, dass man noch gemeinsam agiert. Und auch nach dem 26. September
       könnte die Regierung noch einige Monate im Amt sein, bis die
       Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. 
       
       Ich gehe davon aus, dass der Senat weiter handlungsfähig ist. Laut den
       Meldungen, die ich von dort bekommen habe, wird da immer noch sehr eifrig,
       intensiv und ernsthaft diskutiert. Wir haben auch nach wie vor eine
       Pandemie zu bewältigen. Etwas anderes ist die Situation zwischen den
       Fraktionen und vor allen Dingen zwischen den Parteien. Die
       Spitzenkandidatin der SPD tritt im Wahlkampf so auf, als hätte sie mit dem
       aktuellen Senat nichts zu tun und stünde für einen völligen Neuanfang. Das
       ist eine etwas schwierige Gemengelage, gerade, wenn man sich direkt mit ihr
       auseinanderzusetzen hat. Da reklamiert sie alles Schöne und Gute für sich
       und ihre Partei, während alles, was schwierig ist, das Problem der anderen
       ist.
       
       Der Spitzenkandidat der Linken ist als einziger der
       Spitzenkandidat*innen in Regierungsverantwortung eingebunden. Sehen
       Sie das als Hindernis, weil er eben nicht mal offen die Koalition
       kritisieren kann? 
       
       Nein. Wir machen ernsthafte Regierungspolitik und haben mit [5][Klaus
       Lederer] einen Kultursenator, der ernsthaft Regierender Bürgermeister
       werden will und diesen Job auch ausfüllen könnte. Bei ihm weiß man das; bei
       den anderen würde ich viele Fragezeichen dahinter setzen. Insofern sind die
       anderen natürlich populistisch und können auch auf die Koalition
       draufhauen. Aber ob so das Zutrauen in sie wächst, werden wir noch sehen.
       
       Taugt denn der Bereich Kultur, um die Menschen von der Wahl Ihrer Partei zu
       überzeugen? 
       
       Wir haben in den Coronahochphasen immer wieder Erhebungen durchführen
       lassen. Eine der erstaunlichsten Erkenntnisse war, dass den Leuten erst in
       der Pandemie aufgefallen ist, wie sehr ihnen die Kultur fehlt – wenn sie
       also plötzlich nicht mehr da ist. Auch jenen, die wenig Geld haben. Und es
       ist ja nun eines der Markenzeichen von Klaus Lederer, dass er nicht nur
       Anwalt der Hochkultur ist, sondern sich gerade auch für die kleinen
       Einrichtungen, etwa in den Bezirken, einsetzt. Und deswegen glaube ich,
       dass sich das auszahlt und dass er dafür auch eine unglaublich hohe
       Reputation hat.
       
       Trotzdem liegt er weit hinter der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska
       Giffey. Hat die Linke Giffey unterschätzt? 
       
       Ich kannte sie ja schon, als sie Bürgermeisterin in Neukölln war. Ich
       wusste, dass sie sich ein sehr bodenständiges Image gegeben hat und
       irgendwie nett zu allen ist. Dass sie so unverhohlen rechts blinkt, das
       hätte ich nicht erwartet. [6][Sie ist eine unglaubliche Populistin.] Aber
       sie hat ja auch noch eine Partei im Hintergrund, die Rot-Rot-Grün wollte
       und will. Und wenn ich mir das Programm der SPD angucke, dann weiß ich
       nicht, wie sie ihre Inhalte durchsetzen will. Ich gehe deshalb davon aus,
       dass, wenn die Wahlen vorbei sind und es um die Frage geht, mit wem man
       gemeinsam am meisten erreichen kann für die Stadt, noch mal neu gewürfelt
       wird.
       
       Sie hoffen auf eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün? 
       
       Sagen wir mal so: Als Linke haben wir den Vorteil, wir können regieren; wir
       können aber auch opponieren. Für uns ist das keine Frage von Statusverlust.
       Wir wollen regieren, weil wir noch viel vor haben mit dieser Stadt. Und
       weil wir glauben, dass Rot-Schwarz oder gar noch mit der FDP zusammen einen
       schrecklichen Rückfall bedeuten würde. Mit der CDU wird man weder
       Klimaschutz noch eine Verkehrswende noch Mieterschutz bekommen. Das wird
       nicht stattfinden. Die CDU ist die Inkarnation der Immobilienlobby.
       
       Gilt diese Präferenz für Rot-Rot-Grün auch für den Bund? 
       
       Auf jeden Fall. Unsere beiden Spitzenkandidatinnen haben ja diese Woche ein
       Sofortprogramm vorgestellt, wozu wir sofort bereit sind, was wir
       unmittelbar machen können mit einer rot-rot-grünen Koalition. Das gäbe es
       nicht, wenn wir nicht bereit wären, in die Verantwortung zu gehen und
       entsprechend Kompromisse auszuhandeln, um einen tragfähigen
       Koalitionsvertrag zu erarbeiten.
       
       Sie sind optimistisch, dass der 26. September noch viel Progressives
       hervorbringen wird. 
       
       Die Menschen müssen wissen, wofür sie sich entscheiden. Wer die Linke
       wählt, weiß, dass er oder sie damit ein Ticket für eine linke Reformpolitik
       zieht. Wer die anderen Parteien wählt, weiß nicht, was am Ende dabei
       rauskommt.
       
       9 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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