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# taz.de -- Sparpläne des Senats: Berlins Kulturkürzungen sind kostspielig für uns alle

> Unsere Autorin ist seit 40 Jahren Schriftstellerin in Berlin und hat
> schon einige Sparrunden mitgemacht. Die neuesten Pläne machen sie
> fassungslos.

(IMG) Bild: Wehren sich gegen die geplanten Kürzungen: Kulturschaffende in Berlin

Es gab Zeiten, da hieß es selbst unter Linken in Berlin, es sei besser,
wenn das Kulturressort im Berliner Senat jemand von der CDU leitet, [1][als
es der SPD zu überlassen]. Diese Annahme ist spätestens seit vergangener
Woche überholt, als die Liste der Sparvorgaben für den Haushalt des Landes
Berlin 2025 bekannt wurde. 11,6 Prozent muss die Kultur sparen, rund 130
Millionen Euro soll sie weniger bekommen. Das ist überdurchschnittlich viel
im Vergleich zu anderen Ressorts, und das bei einem Etat, der gerade einmal
2,1 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Viel lässt sich dabei nicht
herausholen, aber jede Menge kaputtmachen. Denn 8,2 Prozent der
Erwerbstätigen in Berlin – bundesweit sind es 2,9 Prozent – üben einen
Kulturberuf aus. Viele von ihnen freischaffend, also meist prekär.

Bekannt wurde auch, dass die Kürzungen im Wesentlichen von zwei Männern mit
Namen Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD) ausbaldowert wurden,
den parlamentarischen Geschäftsführern der Koalition. Das klingt jetzt
nicht so demokratisch, aber es gab ja eine Art Restvertrauen, dass Berlins
Kultursenator Joe Chialo mit der geballten Expertise der Kulturverwaltung
sinnlose Ad-hoc-Streichungen einkassiert. Oder aber eine Idee entwickelt,
wie sich durch Bündelung und Austausch von Ressourcen nachhaltig sparen
lässt, ehe im Abgeordnetenhaus [2][abgestimmt wird]. Chialo hat uns
enttäuscht.

Ich bin seit 40 Jahren Schriftstellerin in Berlin und habe schon einige
Sparrunden mitgemacht. 2001 sprach der damalige Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit davon, dass Berlin sparen muss, „bis es quietscht“. Heute
sagt Chialo der FAZ: „Der Sparmuskel muss jetzt angezogen werden.“ Ich
frage mich, ob der Sparmuskel eine Art Schließmuskel sein soll, der erst
aufgeht, wenn alle kostenverursachenden Kulturangebote kurz und klein
verdaut sind.

Und was passiert, wenn man loslässt? Bleiben dann neben der ganzen Scheiße
noch ein paar Immobilien in bester Lage übrig, die sich gewinnbringend
vermarkten lassen? Die Volksbühne etwa könnte die nächsten Jahre en suite
„Kill your Darlings“ spielen. Mit nur einem bezahlten Gast, der Rest
unbezahlte Praktikant*innen, der Wagen der Courage wird von BMW gesponsert.

Joe Chialo hat in der FAZ behauptet, es habe 20 Jahre keine Kürzungen
gegeben. Für die Literatur stimmt das beispielsweise nicht. Die hat von
1999 bis 2016 mit eingefrorenen Budgets arbeiten müssen, mit kumulierter
Inflationsrate entsprach das einer Kürzung um 25 Prozent. Dass das nach
2017 nach oben korrigiert wurde, war nicht viel mehr als ein
Inflationsausgleich. Auch aus diesem Grund werden die meisten
Autor*innen im Alter auf eine Grundsicherung angewiesen sein, die den
Sozialetat belastet. Künftig werden wohl noch mehr Kulturschaffende auf
staatliche Unterstützung angewiesen sein. Ein Minusgeschäft.

Joe Chialo holt dieselben Requisiten aus der neoliberalen Trickkiste, mit
denen schon der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin gescheitert ist
(„Public Private Partnership“). Theater sollen kreditfinanziert werden. Wir
Freiberufler*innen sollen mehr Eigenverantwortung übernehmen, als
würden wir das nicht jeden Tag tun in Form von Selbstausbeutung. Schaut man
sich die Sparliste an, wird schnell klar, worum es der Koalition eigentlich
geht. Gerade Projekte und Orte, [3][die sich Antidiskriminierung,
kultureller Bildung, Kollektivarbeit, Diversität, Inklusion und Migration]
verschrieben haben, sind stark von Kürzungen betroffen, einschließlich des
Verlusts der an den Arbeitsplatz gebundenen Aufenthaltsgenehmigung.
Subventionierte Kultur droht zukünftig kleinbürgerlich, piefig,
national-provinziell und zugleich elitär zu werden, weil ja auch die
niedrigschwelligen Angebote wegfallen. Die AfD kann applaudieren.

Was jetzt hilft, ist, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Berlin
ist nur der Anfang. Wie wär’s mit einem Generalstreik aller
Kulturinstitutionen und Freischaffenden? Wir könnten den Verkehr mit dem
geballten Potenzial „unnützer“ Kunst stilllegen. Analog zum weggestrichenen
Kulturaktionstag „Berlin sagt Danke“ könnten wir „Danke, Berlin“ sagen.
Aber da die Politik Ironie schwer versteht, wäre wohl „Fuck you, Berlin“
aussagekräftiger.

29 Nov 2024

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## AUTOREN

(DIR) Annett Gröschner

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