# taz.de -- Sondierungsstopp in Berlin: Wer hat Angst vorm Linksbündnis?
       
       > Zwar sind die Sondierungen noch nicht abgebrochen. Doch SPD und Grüne
       > haben in einem Maße eskaliert, dass ein Zusammenkommen kaum mehr möglich
       > scheint.
       
 (IMG) Bild: Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) am Wahlabend
       
       Mit der angekündigten [1][Unterbrechung der Sondierungsgespräche] in Berlin
       haben sich SPD und Grüne einer völlig entgrenzten rechten Kampagne gebeugt.
       Ihr Schritt ist eine Unterwerfungsgeste in Richtung all jener, die seit
       drei Wochen die Linkspartei zur größten Gefahr des Landes erklären. Und das
       in einer Zeit, in der die AfD in Sachsen-Anhalt die Machtübernahme anstrebt
       und ungeniert damit begonnen hat, die Demokratie zu schleifen. SPD und
       Grüne setzen damit aufs Spiel, worum es in Berlin auch geht: den Aufbau
       eines Gegenprojektes zum aufziehenden Faschismus.
       
       Noch ist nicht alle Hoffnung verloren, dass der Rückzug nur ein taktischer
       ist und die Verhandlungen weitergehen können. Die Linke hat noch am
       Dienstagabend erklärt, weiter für Gespräche bereit zu stehen. Doch SPD und
       Grüne haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur schwerlich
       wieder herauskommen.
       
       Denn die Linkspartei, die die Wahl mehr als deutlich gewonnen hat, ist
       beiden schon weit entgegengekommen und kann selbst ohne Gesichtsverlust
       kaum weitere Opfergaben leisten. Auch eine Alternative ist nicht in Sicht:
       [2][Schwarz-Grün-Rot fehlt eine solide Mehrheit] und eine
       [3][Minderheitenregierung von Grünen und Linken findet ausschließlich in
       Teilen der SPD Zustimmung].
       
       So zu tun, als hätte die Linke das drohende Scheitern der Koalition selbst
       zu verantworten, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Vor der dünnen
       Erklärung des Verhandlungsstopps durch SPD und Grüne hatten sich sämtliche
       Abgeordnete der Linkspartei auf eine Erklärung verständigt, die den Schutz
       jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels betont. Bei Verstößen kann
       ein Fraktionsausschluss erfolgen, sogar SPD und Grüne können einen solchen
       Mechanismus in Gang setzen – so ist es in der Einigung der
       Vorabsondierungsgespräche festgehalten. Eigentlich kann man nur fragen: Was
       wollt ihr eigentlich noch?
       
       ## Emde hat sich zunächst gefügt
       
       Die offensichtliche Antwort darauf ist eine Anmaßung. SPD und Grüne
       wollten, dass die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde nicht in die
       Linksfraktion aufgenommen wird. Nun hat Emde sich tatsächlich bislang nicht
       durch eine gemäßigte, ausgleichende Positionierung im Nahostkonflikt
       hervorgetan, aber mit ihrer Unterschrift unter die Erklärung hat sie sich
       zunächst gefügt. Es gibt damit erst einmal keinen Grund, die direkt
       gewählte Abgeordnete nicht in die Fraktion aufzunehmen. Es sollte
       selbstverständlich sein, dass die Entscheidung darüber keine ist, die die
       Linke der SPD und den Grünen überlässt.
       
       Dass die Verhandler:innen der Linken die Zusage für Emdes Ausschluss
       gegeben haben, wird zwar geraunt, ist aber weder belegt noch
       wahrscheinlich. Viel spricht hingegen dafür, dass es vor allem eine
       Hoffnung von Grünen und SPD war, die womöglich in der Linken-Spitze geteilt
       wurde. Aber eine Zusage, dass die Mehrheit der Linksfraktion unabhängig von
       Emdes Verhalten für ihren Ausschluss votiert, konnten die
       Linken-Verhandler:innen seriös nicht geben.
       
       Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Grüne und SPD trauen sich nicht,
       mit einer starken Linken und ihrem Festhalten an der Vergesellschaftung zu
       koalieren. Sie haben nicht nur Angst vor ihrer eigenen Courage und echter
       linker Politik, sondern vor allem auch vor dem Shitstorm, dem sie dann
       ausgesetzt sind. Die Causa Emde soll nun als Legende herhalten, warum eine
       Koalition nicht möglich sei.
       
       14 Oct 2026
       
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