# taz.de -- Berliner Regierungsbildung: Scheitern ist keine Option
       
       > Die Unsicherheit nach der Unterbrechung der Sondierungen durch SPD und
       > Grüne ist groß. Aber gibt es überhaupt eine Alternative zu Rot-Grün-Rot?
       
 (IMG) Bild: Krach steht etwas abseits: Klappt das rot-grün-rote Regierungsbündnis noch?
       
       Ein lila-gelbes Fahnenmeer wehte am Dienstagabend vor dem
       Kurt-Schumacher-Haus, der SPD-Landeszentrale im Wedding. Aus einem
       Lautsprecherwagen tönt Popmusik. Etwa 70 Menschen waren zu einem spontanen
       Protest der Enteignungsinitiative gekommen, nachdem durchzusickern begann,
       dass SPD und Grüne die Sondierungsverhandlungen unterbrechen würden.
       
       Die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD [1][teilten die Entscheidung am
       Dienstagabend offiziell mit]. Zuvor hatte die Linksfraktion geschlossen
       eine eigene Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zum Schutz jüdischen
       Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannte. Diese Erklärung unterschied
       sich jedoch in einigen Details von der zuvor verabschiedeten „Berliner
       Erklärung“ der drei Parteien. Zudem hatte auch die Abgeordnete Vanessa Emde
       unterschrieben, deren Ausschluss aus der Linksfraktion SPD und Grüne
       bevorzugt hätten. Daraufhin setzten Graf und Krach die Sondierungen vorerst
       aus.
       
       Am Mittwoch liefen die Anhänger:innen von Rot-Grün-Rot in beiden
       Parteien dagegen Sturm. Man unterwerfe sich einer „unredlichen“ Kampagne
       der CDU gegen die Linke, hieß es vom Grünen-Bezirksverband
       Friedrichshain-Kreuzberg. Von einem „fatalen Signal“ sprach ein gemeinsames
       Statement von Jusos und Grüner Jugend – beide Jugendverbände forderten eine
       „unverzügliche Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche“.
       
       Unmöglich könne man der Linken vorwerfen, fraktionsintern eine eigene
       Erklärung verabschiedet zu haben, sagte etwa Aziz Bozkurt (SPD),
       Staatssekretär für Soziales, zur taz. „Wie unsouverän müsste eine Partei
       sein, um Kompromisse mit anderen Parteien eins zu eins zu übernehmen?“ Das
       würde die SPD sich nicht gefallen lassen. „Rot-Grün-Rot ist das, was wir
       anstreben“, sagte auch die frisch gewählte Grünen-Abgeordnete Elina
       Schumacher der taz. Die Pause bei den Sondierungen hätten viele aus der
       Partei „gar nicht erwartet“.
       
       Bereits am frühen Nachmittag ruderten die Grünen dann zurück: [2][Man habe
       sich lediglich die Zeit nehmen wollen, die Erklärung der Linken
       „anzuschauen und zu bewerten“], hieß es plötzlich. Man werde
       selbstverständlich „die gemeinsamen Gespräche fortführen“. Etwas
       zögerlicher erklärten die Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina
       König von der SPD, die Linke habe mit ihrer eigenen Erklärung den
       gemeinsamen Weg „verlassen“. Dann aber schrieben auch sie, nach einer
       Klarstellung der Linken könne man „auf den verabredeten gemeinsamen Pfad
       zurückkehren“.
       
       ## Eine Koalition der Wahlverlierer?
       
       Was wäre auch die Alternative zu Rot-Grün-Rot? Einer, der auf diese Frage
       sofort eine Antwort hatte, war der krachend gescheiterte
       CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. „Ich mache deutlich, unsere Hand ist
       ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, bot Evers am Mittwoch eine
       Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD an. „Sobald ich das Signal bekomme,
       dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu
       bilden, treten wir auch in Gespräche ein.“
       
       Tatsächlich gibt es auch in der SPD und bei den Grünen einige, die eine
       Kenia-Koalition einem Linksbündnis unter Führung von Elif Eralp vorziehen
       würden. Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gehört dazu, aber
       auch der grüne Bezirksverband in Mitte blinkt gerne Richtung CDU. Der hatte
       am Mittwoch mitgeteilt, man sei „nicht die Blockpartei der Linken“. Trotz
       inhaltlicher Schnittmengen gebe es keinen Automatismus für ein
       Linksbündnis. „Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen
       sondiert werden, ohne dass wir eine Koalition mit der Linken grundsätzlich
       ausschließen.“
       
       Eine echte Alternative zum Linksbündnis ist Kenia dennoch nicht. Abgesehen
       davon, dass dies ein Bündnis der drei Wahlverlierer wäre, hätte eine
       Kenia-Koalition auch lediglich zwei Stimmen Mehrheit im Berliner
       Abgeordnetenhaus. Wegen solcher engen Mehrheitsverhältnisse hatte Klaus
       Wowereit schon einmal ein fertig sondiertes Bündnis mit den Grünen über den
       Haufen geworfen und sich lieber die CDU ins Boot geholt. Nummer sicher ist
       halt besser als unsichere Kiste.
       
       Unsicher wäre die Kiste auch, weil sich bereits mehrere Abgeordnete der
       Grünen gegen Kenia ausgesprochen haben. Selbst wenn sie bei der Wahl von
       Stefan Evers zum neuen Regierenden Bürgermeister mit Enthaltung stimmten,
       reichten ein oder zwei SPD-Abgeordnete, um Evers durchfallen zu lassen.
       Denn nicht nur bei den Grünen steht die CDU dafür, alles abgewickelt zu
       haben, was Rot-Grün-Rot zuvor vorangetrieben hatte – etwa Verkehrswende,
       Klimaschutz und Kultur. Auch in der SPD hat sich viel Unmut aufgestaut.
       
       ## Grün-linke Minderheitsregierung?
       
       Bei der SPD liebäugeln einige deshalb mit einer anderen Option: Einer
       Minderheitsregierung von Linken und Grünen, die die SPD nur tolerieren
       würde. Ins Spiel gebracht hatte diese Variante [3][die SPD-interne Gruppe
       Forum-35 sowie der Bezirksverband Reinickendorf]. „Das Wahlergebnis kann
       unmöglich als Regierungsauftrag an die SPD verstanden werden“, hatte der
       Reinickendorfer SPD-Vorsitzende Gilbert Collé erklärt. Die Wähler:innen
       hätten die SPD in die Opposition geschickt, der Regierungsauftrag liege bei
       den Linken. Die Schlussfolgerung: Die SPD solle aus staatspolitischer
       Verantwortung eine Linken-Regierung tolerieren, ihren Vorhaben aber nur „im
       Einzelfall“ zustimmen.
       
       So verlockend dieses Szenario für die SPD sein mag – Wirklichkeit werden
       wird es nicht. Denn nicht nur gibt es SPD-intern Widerstände, etwa vom
       Neuköllner Bundestagsabgeordneten Hakan Demir. Auch der
       Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat dieser Variante bereits eine Absage
       erteilt. „Unsere Aufgabe ist, eine stabile Regierung zu formen, die
       zusammen im Parlament eine Mehrheit hat. Ich sehe also nicht, dass das eine
       gute Option ist“, sagte er.
       
       ## Letzte Option Neuwahlen?
       
       Auch vor dem Kurt-Schumacher-Haus sehen viele diesen Vorschlag als Affront.
       „Offensichtlich wollen sich Teile der SPD keiner Koalitionsverantwortung
       unterwerfen, sondern sich das Recht herausnehmen, alles zu blockieren, was
       ihr nicht gefällt“, sagt dort Iman Al Nassre, Sprecherin von Deutsche
       Wohnen & Co. enteignen, zur taz. Sie ist nicht die einzige, die hinter der
       unterbrochenen Sondierung ein politisches Manöver vermutet: „Es scheint,
       als seien die beiden Parteispitzen verzweifelt auf der Suche nach einem
       Vorwand, um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne platzen zu
       lassen“, sagte Jorinde Schulz, die Sprecherin der Linken Neukölln, am
       Mittwoch zur taz.
       
       Und schließlich ist da noch die letzte Option jenseits von Rot-Grün-Rot:
       Neuwahlen. Jedenfalls die Grünen hätten dabei wenig zu gewinnen: Sie würden
       wohl weiter zwischen den Polen AfD, CDU und Linken aufgerieben werden.
       Wähler:innen, die eine weitere CDU-Regierung verhindern wollen, dürften
       erst recht auf die Linke setzen – die sich aber gleichzeitig mit einem
       Antisemitismusdiskurs auf der einen Seite und Vorwürfen mangelnder
       Standhaftigkeit in Sachen Palästinasolidarität auf der anderen Seite
       herumschlagen müsste. Und dass die SPD von dem Theater der letzten Wochen
       profitiert, lässt sich ebenfalls kaum darstellen.
       
       In einer [4][kürzlich veröffentlichten ersten Umfrage nach der Wahl] ließen
       sich überhaupt keine nennenswerten Veränderungen zu den Wahlergebnissen
       ausmachen. Insofern ist die Sache mit dem Wähler:innenauftrag
       vielleicht gar nicht so kompliziert. „Wir fordern von allen Parteien, die
       Sondierungen fortzusetzen und eine Koalition zu bilden, die die
       Vergesellschaftung umsetzt“, sagt Al Nassre vor der SPD-Parteizentrale im
       Wedding. Ob man diese Forderung bei der SPD hört, ist allerdings fraglich.
       
       14 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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