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# taz.de -- Handelskonflikt: Gegen China will die EU schneller schießen können

> Um unfaire Handelspraktiken Pekings zu stoppen, soll die EU künftig ein
> Land vom Binnenmarkt ausschließen dürfen. Fachleute sprechen von
> „Nuklearoption“.

(IMG) Bild: Innovative Autos von BYD auf der Automesse in Shenzhen. Chinesische Autobauer haben durch unfaire Handelspraktiken Vorteile

Deutschland und Frankreich bereiten die EU auf einen knallharten
[1][Handelskonflikt] mit China vor. Um unfaire Handelspraktiken Pekings zu
stoppen, soll die EU-Kommission künftig die Möglichkeit erhalten, ein Land
komplett vom europäischen Binnenmarkt auszuschließen. Dafür wollen Kanzler
Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron sogar ein neues Eilverfahren
einführen.

Dies geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, den Merz und Macron an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt haben. Die
CDU-Politikerin bereitet derzeit ihre Antwort auf den „[2][China-Schock
2.0]“ vor, der die deutsche und europäische Industrie schwer in
Mitleidenschaft zieht. Der deutsch-französische Vorstoß ist dabei aber nur
ein, wenn auch wichtiges Element.

Bevor es in Brüssel zu Entscheidungen kommt, will Handelskommissar Maroš
Šefčovič an diesem Donnerstag nach Peking reisen, um mit seinem
Amtskollegen Wang Wentao über mögliche [3][chinesische Zugeständnisse] zu
sprechen. In der kommenden Woche findet außerdem der EU-Gipfel in Brüssel
statt. Merz und Macron werden ihre Ideen verteidigen müssen – nicht alle
EU-Länder sind auf Anti-China-Kurs.

So haben sich Spanien und Ungarn gegen einen Handelskrieg und für
Kompromisse ausgesprochen. Auch Šefčovič klang vor seinem Trip nach Peking
nicht sehr kämpferisch. Er sei optimistisch, dass seine Reise Früchte
tragen werde: „Man muss daran glauben, dass man etwas erreichen kann, sonst
sollte man besser gar nicht erst hinfahren.“ Allerdings sei die Kommission
„noch lange nicht am Ziel“.

## Experten sprechen von „Kill-Switch“ oder „Nuklearoptionen“

Der deutsch-französische Brief könnte Šefčovič nun helfen, die Chinesen zu
Zugeständnissen zu bewegen. Er wäre dann vor allem ein taktisches Manöver,
um Druck aufzubauen. Die Vorschläge klingen indes eher so, als wollten sich
Deutschland und Frankreich auf eine gewaltige Schlacht vorbereiten.
Experten sprechen von „Kill-Switch“ („Notausschalter“) oder
„Nuklearoptionen“ – wie im Atomkrieg.

Die Auswirkungen wären drastisch. Die neue „Zweitschlagskapazität“, von der
deutsche EU-Kreise reden, soll zur Anwendung kommen, wenn ein Land –
gemeint ist China – neue Zölle verhängt oder Barrieren aufbaut, etwa beim
[4][Zugang zu seltenen Erden]. In diesem Fall soll die EU-Kommission den
Zugang zum europäischen Binnenmarkt stoppen können – nicht für einzelne
Produkte oder Branchen, sondern gleich für das gesamte Land.

Diese extreme Maßnahme soll im Eilverfahren – die Rede ist von wenigen
Tagen – verhängt werden. Zudem soll die EU schneller Strafzölle erlassen.
Bisher brauchte Brüssel für Gegenmaßnahmen sehr viel Zeit. Merz und Macron
fordern nun, der EU-Kommission freie Hand zu geben. Ihre Entscheidungen
sollen nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit gestoppt werden – und das
auch nur nachträglich.

Die neue harte Linie ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen
stand Merz bisher eher für Nachgiebigkeit in der Chinapolitik. Beim letzten
EU-Gipfel warnte er noch vor einem Handelskrieg – das ist nun offenbar
vorbei. Macron hat sich mit seinen protektionistischen Forderungen
durchgesetzt – auch gegen die deutsche Autoindustrie, die lange auf der
Bremse stand.

## Bislang ist Brüssel vor scharfen Waffen zurückgeschreckt

Zum anderen verfügt die EU bereits jetzt über scharfe handelspolitische
Waffen, die allerdings noch nie erprobt wurden. Dies gilt vor allem für das
sogenannte Anti-Coercion-Instrument ACI. Es war 2023 eingeführt worden und
sieht bereits die Möglichkeit vor, Gegenzölle zu verhängen und den Zugang
zum Binnenmarkt zu beschränken.

Das ACI hätte schon mehrfach zum Einsatz kommen können, zuletzt im Zoll-
und Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump. Doch Brüssel ist davor
zurückgeschreckt. Warum die Europäer nun ganz schnell eine noch schärfere
Waffe brauchen, ist unklar. Offenbar ist sie speziell für China gedacht –
doch das will man nicht zugeben. Die neuen Vorschläge seien „agnostisch“,
hieß es in Berlin.

Zu gut Deutsch: Sie sind nicht auf ein bestimmtes Land gemünzt. Das würde
nämlich dem Handelsrecht widersprechen und käme einer Wirtschaftssanktion
gleich. Über Sanktionen kann die EU aber nur einstimmig entscheiden – das
wollen Merz und Macron verhindern. Sanktionen gegen Russland waren immer
wieder am Veto einzelner EU-Länder gescheitert. Gegen China will man
schneller schießen.

6 Oct 2026

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## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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