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# taz.de -- Welthandel: EU will lernen, China entgegenzutreten

> Jahrelang bremste Deutschland, doch nun wächst in der EU die
> Bereitschaft, sich mit Protektionismus gegen China zu wehren. Pekings
> Reaktionen sind absehbar.

(IMG) Bild: Die Kommission will unter anderem die hiesige Stahlbranche mit „Made in EUrope“ fördern: Werk von Dongbei Special Steel in China

Die Europäische Union verliert die Geduld mit China. Angesichts des
rasanten Niedergangs der deutschen und europäischen Industrie, der wegen
der Handelsdefizite als [1][„China-Schock 2.0“] bewertet wird, bereitet die
EU-Kommission mehrere Initiativen vor, um Europa zu schützen. Einige Ideen
dürften schon bei der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg präsentiert werden. Von der
Leyen müsse ein Zeichen gegen die [2][unfairen Praktiken aus Peking]
setzen, heißt es in Brüssel.

Weitere Gegenmaßnahmen werden Ende Oktober erwartet, wenn die laufenden
Verhandlungen über mögliche chinesische Zugeständnisse im Handel beendet
sind. Im Gespräch sind Importbeschränkungen für Chemikalien und
Kunststoffe. Die EU könnte aber auch [3][US-Präsident Donald Trump
nacheifern und zu Schutzzöllen greifen].

Auf der Agenda steht zudem der [4][Industrial Accelerator Act] (IAA). Als
das EU-Gesetz im März vorgestellt wurde, ging es noch darum, die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und die
Produktion klimafreundlicher zu machen. Die Dekarbonisierung sollte
beschleunigt werden – deshalb der „Accelerator“.

Sechs Monate später dreht sich alles nur noch um China. „Wir leiden unter
einem massiven China-Schock“, sagt die Chefin des Binnenmarktausschusses im
Europaparlament, Anna Cavazzini. China liefere der EU einen unfairen
Wettbewerb, meint die Grünen-Politikerin, die maßgeblich an den
Verhandlungen beteiligt ist.

## Förderung für „Made in EUrope“

Hohe Subventionen für die chinesische Industrie und eine unterbewertete
Währung hätten der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf jeden Fall mehr
geschadet als die umstrittenen EU-Klimagesetze, glaubt Cavazzini. Mit dem
IAA müsse Europa gegensteuern und bestimmte Sektoren mit einer [5][„Made in
EUrope“-Quote] gezielt fördern.

Dazu sollen nicht nur die Stahlbranche, Aluminium und Zement zählen,
sondern auch die Batterie- und die Plastikherstellung. Zudem soll der
Anteil von CO2-freien Produktionsmethoden erhöht werden, um in Europa neue
klimaverträgliche, „grüne“ Leitmärkte zu schaffen. Denn die dürfe man nicht
China überlassen, so Cavazzini.

Zugleich will das Parlament die Bedingungen für chinesische Investitionen
verschärfen. So lasse sich „Rosinenpicken“ verhindern und die
Batterieproduktion in der EU schützen, sagt Cavazzini. Bis Dezember sollen
die Beratungen im Parlament abgeschlossen werden, damit das Gesetz im neuen
Jahr in Kraft treten kann.

## Fairness oder Handelskrieg?

Bewegt sich die EU nun auf einen Handelskrieg mit China zu? Die
Grünen-Abgeordnete weist das zurück, es gehe nur um Fairness im Handel.
Doch andere EU-Politiker wollen dies nicht mehr ausschließen. Vor allem in
Frankreich wird der Ruf nach protektionistischen Maßnahmen immer lauter.
Aber auch Deutschland scheint umzudenken.

Das europäische Handelsbilanzdefizit mit China sei „hochpolitisch“, räumte
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ein. Wenn es mit Peking bis Oktober
keine konkrete Lösungen zur Senkung des chinesischen Exportdrucks gebe,
müsse Brüssel „härtere Maßnahmen“ ergreifen.

Welche das sein könnten, wollte Šefčovič nicht verraten. Die Rede seiner
Chefin von der Leyen könnte aber zeigen, wohin die Reise geht.

## Pekings schnelle Reaktion

Doch aus Peking erhielt Šefčovič nur wenige Stunden später eine
Retourkutsche. Die EU solle „davon absehen, noch weiter in den Sumpf des
Protektionismus abzurutschen“, erklärte ein Sprecher des chinesischen
Handelsministeriums: „Protektionismus führt nirgendwohin: Zusammenarbeit
zum beiderseitigen Nutzen ist der richtige Weg.“

Dass ausgerechnet die chinesische Regierung vor Protektionismus warnt,
entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich hat Staatschef Xi Jinping
mindestens seit 2015 systematisch daran gearbeitet, die heimische
Volkswirtschaft so autark wie möglich zu gestalten, während das Ausland in
Schlüsselsektoren von den eigenen Lieferketten abhängig gemacht werden
sollte. In vielen Bereichen ist der Plan aufgegangen – ganz besonders bei
der Verarbeitung von [6][Seltenen Erden, auf das China nach wie vor ein
De-facto-Monopol hält].

Diese Dominanz hat Peking bereits mehrfach ausgespielt: Als US-Präsident
Donald Trump im Frühjahr 2025 Strafzölle auf chinesische Produkte massiv
erhöhte, führte die Volksrepublik unmittelbar Exportkontrollen auf Seltene
Erden ein – auch für europäische Unternehmen. Seither müssen diese stets
Lizenzen beantragen, ehe sie die Rohstoffe aus China beziehen dürfen.

## Nicht auf China warten

Auch beim IAA ist nicht die Frage, ob Peking mit Gegenmaßnahmen reagieren
wird – sondern, wie stark diese ausfallen werden. „Aber es kann ja nicht
die Antwort sein, dass wir uns davon beeinflussen oder von unserem Vorhaben
abhalten lassen“, meint EU-Abgeordnete Cavazzini.

Pekings Einschüchterungstaktik hat allerdings in der Vergangenheit
vergleichsweise gut funktioniert. Die deutschen Autobauer haben aus Angst
vor chinesischer Vergeltung wiederholt gegen EU-Ausgleichszölle lobbyiert,
ehe sie ihre Position während der letzten Monate änderten.

Und unter allen europäischen Regierungen fiel Deutschland damit auf,
jahrelang auffallend oft auf der Bremse zu stehen, wenn die EU Maßnahmen
gegen Chinas unfairen Wettbewerb auf den Weg bringen wollte. Mittlerweile
habe jedoch ein weitgehendes Umdenken stattgefunden, sagt Cavazzini: „Es
ist zwar nicht so, dass alle den Vorschlag gut finden. Aber ein großer,
wichtiger Teil der Unternehmerschaft ist auf jeden Fall für härtere
Maßnahmen.“

Und Brüssel hat bei künftigen Verhandlungen mit Peking auch ein paar Asse
im Ärmel. Die Abhängigkeiten im europäisch-chinesischen Verhältnis sind
nämlich keineswegs einseitig. Chinas Volkswirtschaft kämpft seit mindestens
zwei Jahren mit erheblichen Problemen im Inneren: hohe
Jugendarbeitslosigkeit, [7][anhaltende Immobilienkrise], extrem schwacher
Konsum. Dadurch werden Chinas boomende Exporte zum wichtigsten
Wachstumsmotor – und überlebenswichtigen Anker für die Wirtschaft. Und die
EU ist für das Reich der Mitte nach wie vor der zweitwichtigste Absatzmarkt
nach den südostasiatischen Asean-Staaten.

15 Sep 2026

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## AUTOREN

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