# taz.de -- Grünen-Chef Habeck über Koalitionen: „Seehofer müsste zurücktreten“
       
       > Der Innenminister hat sich disqualifiziert, findet Robert Habeck. Ein
       > Interview über Heimatgefühle und eine mögliche Kenia-Koalition.
       
 (IMG) Bild: „Die CSU arbeitet an einer Richtungsverschiebung hin zu einer illiberalen Demokratie“: Robert Habeck in Berlin
       
       taz am wochenende: Herr Habeck, in dieser Woche [1][dachte man: Die CSU
       sprengt die Regierung in die Luft]. Wie haben Sie diese irren Tage erlebt? 
       
       Robert Habeck: Die CSU hat Deutschlands Mitte zum Nirwana gemacht. Diese
       Eruption wird lange nachwirken. Was da passiert ist, ist eine tektonische
       Plattenverschiebung in der deutschen Demokratie. Wir erleben den Beginn des
       Endes der Volkspartei CSU.
       
       Das [2][Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer] ist zerrüttet. Wie sollen
       die beiden noch zusammen regieren? 
       
       Horst Seehofer vergreift sich in Form und Sprache in nie gekannter Weise.
       Er trennt nicht zwischen seiner Wut auf die Kanzlerin und seiner Rolle als
       Minister. So ein Staatsverständnis kennen wir eigentlich nur von
       Potentaten.
       
       Müsste [3][Seehofer gehen]? 
       
       Ja. Horst Seehofer müsste vom Amt des Innenministers zurücktreten. Er hat
       Rachegefühle zum Motiv seines innenpolitischen Handelns gemacht. Indem er
       die Stabilität Deutschlands und Europas seiner persönlichen Fehde
       unterworfen hat, hat er sich als Minister disqualifiziert.
       
       Mein Eindruck ist, dass sich die CSU langsam, aber sicher in eine
       rechtsnationalistische Partei verwandelt. Wie sehen Sie das? 
       
       Diesen Eindruck teile ich. Man muss anfangen, ernst zu nehmen, was wichtige
       CSU-Politiker sagen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt möchte eine
       konservative Revolution, Markus Söder ruft das Ende des Multilateralismus
       aus. Die CSU-Führung hofiert Viktor Orbán, den rechtsnationalen
       Regierungschef Ungarns, oder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der mit
       der rechtspopulistischen FPÖ zusammenarbeitet. Die CSU arbeitet an einer
       fundamentalen Richtungsverschiebung hin zu einer illiberalen Demokratie,
       wie wir sie aus Osteuropa kennen.
       
       Es wurde viel über den [4][Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU]
       spekuliert. Halten Sie das für möglich? 
       
       Eigentlich für notwendig. Jedenfalls muss die Machtfrage geklärt werden. Zu
       sagen, die CSU war nur 14 Tage außer Rand und Band und jetzt ist sie wieder
       zur Vernunft gekommen, hieße, das Phänomen zu unterschätzen. Die CSU hat in
       den vergangenen Jahren viele Entscheidungen verantwortet, die sich heute
       bitter rächen. Und die CDU hat sich zu oft der CSU gebeugt.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Ein großer Fehler der Kanzlerin war, dass sie zu Beginn ihrer
       Kanzlerinnenschaft dem türkischen Präsidenten Erdogan den Stuhl vor die Tür
       stellte, als er noch reformwillig und europafreundlich war. Die CSU hatte
       die Union damals dazu getrieben. Die CSU vertritt ja nicht nur beim
       Asylrecht eine egoistische Linie, sondern auch in der Europa-, Klima- oder
       Energiepolitik.
       
       Was heißt das für das deutsche Parteiensystem? 
       
       Die proeuropäisch orientierten Parteien müssen sich auf Bündnisse
       vorbereiten, die ohne die CSU auskommen. Horst Seehofer ist nicht
       alternativlos. Alexander Dobrindt darf die Republik nicht immer weiter nach
       rechts treiben. Dieser Auftrag geht auch an die Grünen.
       
       Bewerben Sie sich um einen Platz an Merkels Seite – in einem [5][Bündnis
       aus CDU, SPD und Grünen]? 
       
       Wir, die Grünen, müssen eine Machtoption herstellen, die nicht national
       oder antieuropäisch ist. Es ist doch so: Wenn es im proeuropäischen Lager
       keine Bündnisfähigkeit mehr gibt, siegen irgendwann die Rechtsnationalen.
       Dann endet unsere Demokratie wie die in Ungarn.
       
       Haben Sie Merkel schon angerufen, um ihr die Koalition anzubieten? 
       
       Die Kanzlerin weiß, wofür die Grünen stehen. Die CDU aber muss sich klar
       entscheiden, wer sie ist. Jetzt hat sie sich noch einmal hinter Angela
       Merkel versammelt. Das kaschiert aber, dass es auch innerhalb der CDU
       Kräfte gibt, die den nationalistischen Kurs richtig finden.
       
       Es wäre nur konsequent, wenn Sie aktiv werden würden. 
       
       In der Tat werden die Grünen zu einem entscheidenden Akteur. Die alten
       Rechts-Links-Lager sortierten sich entlang von Fragen der Umverteilung, der
       wirtschaftlichen Regulierung und der Sozialpolitik. Jetzt gibt es aber
       zusätzlich eine weitere Werteachse: proeuropäisch-liberal versus
       nationalistisch-illiberal. Die Grünen stehen klar auf der liberalen Seite,
       egal ob sie den Realo Winfried Kretschmann oder die linksgrüne
       Kreuzbergerin Canan Bayram fragen. Klarer als die meisten anderen Parteien.
       Aus dieser Entschiedenheit erwächst ein politischer Auftrag.
       
       Ist für Sie Rot-Rot-Grün endgültig tot? Aus Teilen der Linkspartei hört man
       auch nationalstaatlich orientierte Töne. 
       
       SPD, Grüne und Linke liegen bei vielen Fragen nah beieinander. Aber wir
       müssen uns eben nicht mehr nur um eine faire Erbschaftsteuer oder die
       Reform von Hartz IV kümmern, sondern auch um Europa. Rot-Rot-Grün kann
       entstehen, aber nur unter der Bedingung, dass in dieser Frage Klarheit
       herrscht.
       
       Haben Sie sich schon bei Christian Lindner bedankt, weil er die
       Jamaika-Sondierungen platzen ließ? 
       
       Nö. Wieso?
       
       Weil der Streit in der Flüchtlingspolitik die Grünen zerrissen hätte. 
       
       Doch nicht die Grünen. Aber sicher die Koalition. Das sage ich jetzt ohne
       Häme: Wir hätten uns das nicht 14 Tage lang schweigend angeguckt wie die
       SPD. Wenn Herr Seehofer in einer Jamaika-Koalition mit den Abweisungen an
       der Grenze angekommen wäre, hätte bei es bei uns schnell einen
       Sonderparteitag gegeben. Mit der Ansage: Entweder der Koalitionsvertrag
       gilt, oder wir sind weg.
       
       Es wird immer wichtiger, für Stabilität zu sorgen. Gleichzeitig verstehen
       sich die Grünen als Kraft der Veränderung. Wie gehen Sie mit diesem
       Widerspruch um? 
       
       Uns wächst eine neue Rolle zu. Früher waren wir die Chaoten, heute sind es
       die CSUler. Wir müssen den Staat und das Vertrauen in seine Institutionen
       stärken – über den Status Quo hinaus. Es braucht Veränderung, um das
       demokratische System zu stabilisieren. Die AfD ist ja ein Symptom
       bestehender Probleme, die nicht bearbeitet wurden. Um die europäischen
       Fliehkräfte zu bekämpfen oder den digitalen Kapitalismus zu zähmen, sind
       radikalere Ansätze nötig.
       
       Das System stabilisieren? Früher kämpften die Grünen dagegen. 
       
       Ich fremdle ja selbst mit der neuen Rolle. Ich habe für mein Ministeramt
       geschworen, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und die Gesetze zu
       wahren. Fühlte sich erst komisch an, inzwischen bedeutet es mir was.
       
       Herr Habeck, sind Sie ein Patriot? 
       
       Das Wort hat ja den Ruch, rechtsnational verbraucht zu sein. Aber
       Linksliberale müssen sich um den Staat kümmern. Es geht jetzt um etwas
       Grundsätzliches: Die Würde des Menschen scheint plötzlich nicht mehr
       unantastbar, Freiheitsrechte werden in Frage gestellt. Wenn wir sagen „das
       System stabilisieren“, dann meine ich das: das Herz unserer liberalen
       Demokratie schlagen lassen.
       
       Sie starten kommende Woche ihre Sommerreise durch Deutschland. Das Motto
       ist ein Zitat aus der Nationalhymne, „Des Glückes Unterpfand“. Warum? 
       
       Sommerreisen von Politikern sind ja meist eher seichte Veranstaltungen. Man
       produziert Wohlfühl-Bilder, streichelt Kinder oder Kälbchen, isst vegane
       Bratwurst. Annalena und ich haben uns entschieden, einen politischen
       Vorstoß zu wagen. Und zwar, um klar zu machen, dass es Glück nur geben
       kann, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt, Rechtsstaat und Freiheit
       garantiert sind.
       
       Manche werden sagen: Peinlich, jetzt tuten Habeck und Baerbock auch noch
       ins patriotische Horn. 
       
       Wir rechnen mit Debatten. Das wäre nur gut. Uns geht es darum, deutlich zu
       machen, dass auch unsere Partei in einer Tradition von Freiheitskämpfen
       steht. Ich werde zu Orten der deutschen Geschichte reisen, zur Frankfurter
       Paulskirche oder zum Hambacher Schloss. Die Revolutionäre von 1848 kämpften
       ja auch für Bürgerrechte, für Pressefreiheit und gegen den autoritären
       Feudalismus. Diese republikanische Tradition passt zu uns.
       
       Die Deutsche Revolution versuchte, einen Nationalstaat zu schaffen. Die
       Zeit für nationalstaatliches Denken ist vorbei, oder? 
       
       Wäre zu schön, wenn der Nationalismus vorbei wäre. Nationalismus gebiert
       nur Zerstörung. Aber es gibt in der deutschen Geschichte, mit all ihren
       Facetten, einen zweiten Strang: eben den der Emanzipationsbewegung. Er
       dachte Freiheit und Staat zusammen – der Staat als Voraussetzung für
       Freiheit und Bürgerrechte. Schaffen wir es, an diesen Strang anzuknüpfen,
       dann können wir eine Alternative zum Nationalismus schaffen. Das ist eine
       Kampfansage an die rechtsnationalen Kräfte, ihren völkischen Nationalismus
       und an Europafeinde.
       
       Linksgrüne sagen, wer zu viel über Heimat rede, grenze Fremde aus. Was
       entgegnen Sie? 
       
       Wir wollen wieder eine Regierung in Deutschland bilden, damit wir was
       bewegen können. Da ist es doch besser, wir klären vorher unser Verhältnis
       zur Republik als hinterher.
       
       Braucht es mehr linken Pathos? 
       
       Pathos klingt wie Patriotismus. Ich schrecke ein bisschen zurück, weil das
       so schwere Worte sind.
       
       Aber? 
       
       Aber Leidenschaft, die braucht es. Warum sprechen AfD, die CSU und jetzt ja
       auch Teile der CDU von Asyltourismus? Weil sie wissen, dass so Bilder im
       Kopf entstehen. Warum konnte die SPD den Familiennachzug in den
       Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen? Weil sie immer sagte, es gehe um
       subsidiär Geschützte – ein technisches Wort! Du brauchst die Herzen, um die
       Köpfe zu gewinnen.
       
       Was ist für Sie persönlich Heimat? 
       
       Heimat ist, wenn ich nach einer langen Woche nach Hause komme. Ich schließe
       die Tür auf. Mir dröhnt Hiphop entgegen, meine Söhne haben Spaghetti mit
       Ketchup gekocht, die Küche sieht aus wie Sau. Meine Frau kommt dazu, wir
       essen, danach gucken wir ein Fußballspiel oder quatschen oder spielen. Und
       da kann ich in Jogginghose und löchrigen Socken sitzen und auch mal
       Blödsinn sagen.
       
       6 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Seehofer-Merkel-und-die-Unions-Krise/!5514586
 (DIR) [2] /Mediale-Inszenierung-eines-Streits/!5512411
 (DIR) [3] /Kommentar-Streit-zwischen-CSU-und-CDU/!5514474
 (DIR) [4] /Kommentar-Ende-des-Unionsstreits/!5518771
 (DIR) [5] /Merkel-und-die-Gruenen/!5514583
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kenia-Koalition
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) CSU
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Migration
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Innenministerium
 (DIR) Sprache
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Jamaika-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grüne-Jugend-Sprecherin über Heimat: „Nicht auf Patriotismus setzen“
       
       Müssen Grüne die Nationalhymne loben? Grüne-Jugend-Sprecherin Ricarda Lang
       kritisiert die Heimatoffensive ihrer Parteichefs.
       
 (DIR) Anzeigen wegen Dobrindt-Äußerungen: „Abschiebe-Saboteure“ ist sagbar
       
       Der CSU-Politiker sprach in einem Interview von einer
       „Anti-Abschiebe-Industrie“. Anwälte zeigten Dobrindt an. Anklage wird nicht
       erhoben.
       
 (DIR) Robert Habeck über grüne Leitlinien: „Wir müssen radikaler werden“
       
       Robert Habeck verlässt Ende August Schleswig-Holsteins Landespolitik und
       will als Parteichef der Grünen für eine pro-europäische und liberale
       Gesellschaft eintreten.
       
 (DIR) Staatssekretär über deutsche Politik: „Das Land ist aufgewühlt“
       
       Markus Kerber ist im Innenministerium für „Heimat“ zuständig. Er findet,
       dass die Politik viel mehr offen streiten sollte.
       
 (DIR) Diskussion über Sprache in der Politik: Verrohung der politischen Kultur
       
       Claudia Roth wirft Horst Seehofer eine „sprachliche Verrohung“ vor. Markus
       Söder will nicht mehr von „Asyltourismus“ sprechen.
       
 (DIR) Anleitung zur politischen Eskalation: Besser erpressen als Seehofer
       
       Die Kunst der politischen Erpressung will gelernt sein. Einer schob sich
       zuletzt in die Rolle des Champions in dieser Disziplin: Horst Seehofer.
       
 (DIR) Kommentar Einigung in Asylstreit: Es bleibt ein schmutziges Geschäft
       
       Keine Verbesserung in Sicht: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert
       nichts daran, dass Menschen hin- und hergeschoben werden.
       
 (DIR) Gespräche mit Orbán und Kurz: Sie lassen Merkel und Co abblitzen
       
       Ungarn und Österreich wollen keine Flüchtlinge aus Deutschland
       zurücknehmen. Stattdessen soll die „Südroute“ geschlossen werden.
       
 (DIR) Grüner Robert Habeck im taz-Interview: „Weniger Masse, mehr Hirn“
       
       Wie kriegt seine Partei Jamaika hin? Der Grüne Robert Habeck über Posten,
       rote Linien und über Cem, Katrin und Macron.