# taz.de -- Diskussion über Sprache in der Politik: Verrohung der politischen Kultur
       
       > Claudia Roth wirft Horst Seehofer eine „sprachliche Verrohung“ vor.
       > Markus Söder will nicht mehr von „Asyltourismus“ sprechen.
       
 (IMG) Bild: Protest am Flughafen gegen eine Abschiebung: „Afghanistan ist nicht sicher“
       
       Berlin dpa | Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Innenminister Horst
       Seehofer und der CSU vor, eine [1][Verrohung der politischen Kultur und der
       Sprache in Deutschland] zu begünstigen. „Von einem Verfassungsminister
       erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das
       Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl“, sagte Roth der
       Deutschen Presse-Agentur. Die CSU dagegen glaube, „rechtsnationalen
       Angstdiskursen hinterherhecheln“ zu müssen.
       
       „Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU
       seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa“,
       sagte Roth. Seehofer habe mit seiner „offenkundigen Freude“ darüber,
       [2][dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben
       wurden,] endgültig bewiesen, „dass ihm die Fähigkeit oder der Wille
       abgehen, das Amt des Innenministers mit Anstand und Würde auszufüllen“.
       
       [3][Obwohl in diesem Jahr schon 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken
       seien], treibe die CSU „die Kriminalisierung ziviler Seenotretter mit
       voran“. Die Partei mache damit Hass auf Geflüchtete, Häme gegenüber
       Helferinnen und Helfern und Verächtlichmachung von Mitgefühl salonfähig.
       „Das ist nicht nur beschämend, sondern brandgefährlich“, sagte Roth.
       
       Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich einer von 69 afghanischen
       Asylbewerbern des jüngsten Abschiebeflugs aus Deutschland in der
       afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben genommen hat. Einen Tag zuvor hatte
       Seehofer gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war
       von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.
       Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“
       
       ## Drohung einer Klage
       
       Laut einem Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde war der Abgeschobene
       rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung,
       Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das
       Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden.
       
       [4][Eine Debatte über Sprache wurde in den vergangenen Wochen auch über den
       Begriff „Asyltourismus“ geführt.] Dieser wurde von mehreren CSU-Politikern
       im Asylstreit zwischen CDU und CSU prominent verwendet. Bayerns
       Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff jetzt nicht
       mehr verwenden. „Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus
       nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, sagte der CSU-Politiker
       am späten Mittwochabend im bayerischen Landtag.
       
       Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung,
       wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern
       dürften.
       
       [5][Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen sehr viel
       diskutiert worden.] Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der
       Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof
       gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im
       Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen.
       
       12 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlingspolitik-wie-die-sprache-langsam-verroht-a-1217061.html
 (DIR) [2] /Kommentar-Suizid-eines-Abgeschobenen/!5517244
 (DIR) [3] /Kolumne-Mithulogie/!5519411
 (DIR) [4] /CSU-ihre-Sprache-und-Asylpolitik/!5514616
 (DIR) [5] /Rechte-Kampfbegriffe-zu-Migration/!5513699
       
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