# taz.de -- Die Kanzlerfrage bei der Union: Zu Ostern einen Eiertanz
       
       > Armin Laschet und Markus Söder entscheiden bald, wer Kanzlerkandidat der
       > Union wird. Einer hat den größeren Willen – der andere bessere
       > Umfragewerte.
       
 (IMG) Bild: Als Laschet und Söder noch eng beieinander sitzen konnten: 24.07.2019
       
       Berlin, München und Düsseldorf taz | Dienstagvormittag kurz nach 11 Uhr, im
       Foyer der CDU-Zentrale. Armin Laschet, dunkler Anzug, weißes Hemd, dezente
       Krawatte, steht vor einer blauen Wand und ruft ein Jahrzehnt der
       Modernisierung aus. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse
       neu justiert werden, spricht der CDU-Chef in die Kameras.
       
       „Klimaschutz allein reicht nicht.“ [1][Die CDU könne sprudelnder Quell für
       eine nachhaltige Umweltpolitik], eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine
       nachhaltige Sozialpolitik und eine nachhaltige Digitalpolitik sein. Laschet
       steht mit geschlossenen Beinen hinter dem Rednerpult, seiner aufrechten
       Körperhaltung merkt man die innere Spannung an.
       
       Vor Laschet stehen nur wenige Fernsehkameras und Fotografen, von der
       Galerie in der CDU-Zentrale aus dürfen zehn Journalist:innen
       zuschauen, die zuvor auf Corona getestet worden sind. Die Rede und auch das
       anschließende Schaltgespräch mit vier „Macherinnen und Machern“ aus der
       Bevölkerung, darunter eine Schulleiterin und der Chef der Drogeriekette dm,
       werden live ins Netz gestreamt. Unter dem Hashtag #zusammenmachen startet
       die CDU eine Beteiligungskampagne für ihr Wahlprogramm.
       
       Doch das Event im Konrad-Adenauer-Haus ist viel mehr. Mit seiner Rede
       bewirbt sich Laschet, wenn auch unausgesprochen, um die Kanzlerkandidatur
       der Union und formuliert seinen Anspruch auf die Macht im Land. Damit zielt
       er auch nach Bayern, wo CSU-Chef Markus Söder längst [2][zum offiziellsten
       aller inoffiziellen Kanzlerkandidaten avanciert ist.]
       
       ## Es steht schlecht um die Union
       
       „Wir sind als Partei der Mitte innovativer Kern deutscher Politik“, sagt
       Laschet. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu
       bequem geworden.“ Der CDU-Chef bemängelt Bürokratie und Behäbigkeit, die
       Engagement und Modernisierung bremsten, betont das Zusammenspiel von
       Freiheit und Verantwortung. Manchmal hört er sich dabei fast wie FDP-Chef
       Christian Lindner an. Auch eine Warnung vor einer grün-rot-roten Koalition
       nach der Bundestagswahl im September fehlt nicht. „Die Zukunft lässt sich
       nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagt Laschet. Und
       dass die CDU das Bollwerk dagegen sei.
       
       Aber der CDU-Chef spricht auch von Fehlern im Pandemiemanagement und
       „persönlichem Fehlverhalten“ in den eigenen Reihen. Das habe dazu geführt,
       dass das Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union
       gesunken sei.
       
       Das ist vorsichtig formuliert. Um die Union steht es derzeit schlecht.
       Chaos in der Pandemiebekämpfung trifft auf Korruptionsaffären, politisches
       Versagen paart sich mit moralischem. Das ist für die Union eine toxische
       Mischung. [3][Zwei Landtagswahlen hat die CDU gerade krachend verloren],
       und das zu Beginn des Superwahljahres, an dessen Ende die Bundestagswahl
       steht.
       
       In den Umfragen dazu brechen die Werte jeden Tag ein bisschen stärker ein,
       in einer der letzten lag die Union nur noch 2 Prozentpunkte vor den Grünen.
       Das Kanzleramt könnte im Herbst verloren gehen, warnen Unionsgranden
       bereits öffentlich. Was die Frage befeuert: Ist Laschet der Mann, der das
       Ruder rumreißen kann? Oder wäre Markus Söder, der bayerische
       Ministerpräsident und CSU-Chef, nicht doch der bessere Kanzlerkandidat für
       die Union?
       
       Die beiden Parteichefs haben verabredet, diese Frage zwischen Ostern und
       Pfingsten zu klären. Während Söder diese Formulierung gebetsmühlenartig
       wiederholt, betont Laschet neuerdings: „Ostern beginnt bekanntlich am
       kommenden Sonntag.“ Der Nordrhein-Westfale, der als Chef der weitaus
       größeren der beiden Schwesterparteien das erste Zugriffsrecht auf die
       Kanzlerkandidatur hat, weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeiten könnte.
       Stürzt die Union in den Umfragen weiter ab, könnten die Rufe nach dem Mann
       mit den höheren Beliebtheitswerten lauter werden. Und das ist nun einmal
       Söder.
       
       Laschet und Söder, das sind zwei Politiker mit sehr unterschiedlicher
       Ausstrahlung. Während der Franke, breitbeinig und zupackend, für das steht,
       was man beschönigend Leadership nennt, zeichnet Laschet eher ein
       integrativer Stil aus; er wägt ab und versucht, unterschiedliche Interessen
       zu verbinden. In der Pandemie kam Söders Ansatz gut an. Oft schien es, als
       müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras
       stand und der verunsicherten Öffentlichkeit erklärte, wo’s langgeht.
       
       Von Laschet dagegen ist das peinliche Foto hängen geblieben, das ihn zu
       Beginn der Pandemie bei einem Besuch des Klinikums Aachen zeigt – mit einer
       Maske, die ihm unter die Nase gerutscht ist. Dass Laschet sich in Talkshows
       auch gern mal verheddert, wenn er unter Druck gerät, bestärkte diesen
       Eindruck der Nichtsouveränität. Am Dienstagabend blitzte diese Gefahr in
       einer ZDF-Sendung wieder auf, als Moderator Markus Lanz Laschet in
       Bedrängnis brachte. Zwei Bilder setzten sich durch: Söder, der Macher.
       Laschet, der Loser.
       
       Wie chaotisch tatsächlich Laschets Coronapolitik mitunter ist, hat sich in
       der vergangenen Woche wieder einmal gezeigt. Letzten Mittwoch, direkt nach
       der Nachtsitzung der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin, beschwört
       Laschet im Düsseldorfer Landtag die Gefahr der dritten Welle: „Die Lage ist
       immer noch dramatisch“, ruft der Mann aus Aachen. „Wir müssen den Lockdown
       verlängern.“ Die Mutante habe eine neue Pandemie entstehen lassen. Doch
       kaum hat er die Dramatik der dritten Welle beschworen, kündigt er
       „Modellprojekte“ an, in denen mit negativem Test der Besuch von Kinos,
       Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sei soll.
       
       Am vergangenen Freitag wird dann klar: [4][Mit der neuen
       Coronaschutzverordnung hebelt NRW die vereinbarte Notbremse aus.] Statt bei
       einer Inzidenz von über 100 Handel, Museen und Zoos zu schließen, bleiben
       diese mithilfe von Tests in den allermeisten der 31 Kreise und kreisfreien
       Städte NRWs geöffnet – obwohl die Inzidenz dort inzwischen bei über 130
       liegt.
       
       Das hat Laschet nicht nur Kritik von der Opposition im Land, sondern auch
       einen öffentlichen Rüffel der Kanzlerin eingebracht. „Wo die Inzidenz über
       100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum“, sagte Angela Merkel
       vergangenen Sonntag bei „Anne Will“. Und auf Nachfrage machte sie klar: Ja,
       Laschet verstoße gegen die von ihm selbst mitgefassten Beschlüsse der
       Ministerpräsidentenkonferenz.
       
       „Klar ist es schön, wenn man Herrn Söder zuhört und den Eindruck hat, da
       weiß einer, wo’s hingehen soll“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula
       Münch, [5][die die Akademie für Politische Bildung in Tutzing leitet] und
       die CSU schon viele Jahre beobachtet. Diesen Eindruck habe man bei Laschet
       nicht unbedingt. „Den Unterschied macht vor allem die Inszenierung. Mit
       Blick auf den Erfolg der Politik sieht man keinen so großen Unterschied“,
       sagt Münch.
       
       Das zeigen auch die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts, sogar mit
       leichter Tendenz zugunsten von NRW. Auf die Anzahl der Einwohner:innen
       gerechnet, sind die Fallzahlen in Bayern höher, auch gibt es dort mehr
       Todesfälle. Wobei zu berücksichtigen ist, dass Bayern mit seiner Grenze zu
       Tschechien und Österreich vor besonderer Herausforderungen steht.
       
       Bei den bayerischen Wähler:innen wächst die Skepsis gegenüber Söders
       Krisenmanagement. Der Entschlossene, der Durchgreifer, das ist ein Image,
       das Söder sorgsam pflegt. „Söder ist einer, der schnelle Entscheidungen
       treffen kann, auch wenn’s mal nicht bis zu Ende gedacht ist“, sagt Ludwig
       Hartmann, Oppositionsführer im Bayerischen Landtag. „Das war am Anfang der
       Krise auch durchaus richtig.“ Aber fundierte Umsetzungsarbeit sei nicht
       Söders Stärke, so der Grünen-Politiker. Anfang März habe er angekündigt,
       jetzt sofort in großem Stil testen zu lassen, doch dann habe sich erst mal
       gar nichts getan.
       
       Hinzu kommt: Was manche für Laschets Wankelmut halten, kann man auch als
       Strategie deuten. Der neue CDU-Chef versucht sich seit geraumer Zeit als
       Freund der Wirtschaft darzustellen. Schon im vergangenen Frühjahr drängte
       er im Shutdown früh auf das Öffnen der Geschäfte, für Möbelhäuser
       argumentierte er mit dem lustigen Satz, NRW sei das Land der Küchenbauer.
       Auch beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen
       Wirtschaftsrates trat Laschet ganz im Sinne der Unternehmen als
       Lockerungsfreund auf. Er sagte dort: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte
       erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“
       
       Laschet punktet damit mehrfach: Er grenzt sich von der Kanzlerin ab, an
       deren Seite er in der Flüchtlingsfrage treu stand. Er bleibt bei seinem
       Koalitionspartner FDP, mit dem er im Landtag gerade eine Stimme Mehrheit
       hat. Außerdem hält er die AnhängerInnen von Friedrich Merz, die bei der
       Vorsitzendenwahl noch gegen ihn votierten, bei der Stange und positioniert
       sich und die CDU als wirtschaftsnahe Kräfte. Aus vielen Befragungen ist
       bekannt: Die CDU kann Wahlen gewinnen, wenn die BürgerInnen ihr
       Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Nach der Pandemie dürfte dies umso
       wichtiger sein. Ähnlich verfährt Laschet auch beim Thema innere Sicherheit,
       wo er sich mit Innenminister Heribert Reul einen harten Hund ins
       Landeskabinett geholt hat.
       
       In Umfragen liegt die Union im Bund derzeit noch bei 25 Prozent. Stärker
       noch als ihre Werte bei der sogenannten Sonntagsfrage ist das eingesackt,
       was man Potenzial nennt, wie jüngst eine Allensbach-Umfrage zeigte. Demnach
       ziehen nur noch noch 29 Prozent der Wähler:innen überhaupt in Betracht,
       CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit erstmals hinter die Grünen
       gerutscht. Hauptgrund dafür sei das schlechte Krisenmanagement der
       Regierung, [6][konstatierte Allensbach-Chefin Renate Köcher in der FAZ.]Und
       klarer noch: Das Vertrauen in die Aussage „Die CDU kann Krise“ sei
       erschüttert.
       
       ## Die Maskenaffäre reicht bis zur CSU-Spitze
       
       Das ist eine Analyse, die an den Grundfesten der Union rüttelt. Eine
       Partei, deren Selbstverständnis zuallererst darin besteht, den Kanzler zu
       stellen, hat ein ernsthaftes Problem, wenn ihr die Regierungsfähigkeit
       abhandenzukommen scheint. Dazu gesellen sich die Korruptionsaffären.
       
       Nach der CSU-Vorstandssitzung am vergangenen Freitag kommt Söder gemeinsam
       mit seinem Generalsekretär Markus Blume in die Kantine der Münchener
       Parteizentrale und stellt sich mit durchgedrücktem Kreuz ans Pult. Hängende
       Schultern – gibt es bei Söder nicht. „Dies war eine schlechte Woche für die
       Union“, sagt der CSU-Chef. Im Parteivorstand haben sie gerade über die
       Folgen des Maskenskandals diskutiert und einen 10-Punkte-Plan beschlossen,
       der „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften der CSU-Mandatsträger
       garantieren soll.
       
       Die Korruptionsaffäre schadet beiden Parteien in der Union, doch an die
       CSU-Spitze ist sie näher herangerückt. Der ehemalige CSU-Mann Georg
       Nüßlein, dessen Fall als erster in der Maskenaffäre bekannt wurde, war
       Vizechef der Unionsfraktion. Und Alfred Sauter Vorstandsmitglied der CSU.
       
       In München redet Söder über die Lage der Union und das mangelnde
       Coronamanagement in Berlin. Es bestehe die Gefahr, dass sich der ein oder
       andere eine Regierung ohne die Union vorstellen könne. „Wir müssen das
       Kämpfen wieder lernen“, sagt er. Und: „Wer die Nerven verliert, verliert
       ganz sicher auch Wahlen.“
       
       ## Beobachter bezweifeln Söders Ambitionen
       
       [7][„Amigo-Mutanten“ steht in Anspielung auf einen CSU-Korruptionsskandal
       aus den 90er Jahren am Tag darauf in der Süddeutschen
       Zeitung.]Politikwissenschaftlerin Münch muss darüber herzlich lachen. „Das
       bringt so treffend die beiden Themen, die die CSU gerade so extrem
       belasten, auf den Punkt“, sagt sie. Söder nehme sie ab, dass er jetzt
       durchgreifen wolle. „Aber das klebt schon sehr. Auch an Söder.“
       
       Nach knapp fünfzig Minuten ist die Pressekonferenz in München fast zu Ende,
       da will ein ZDF-Reporter wissen, ob die Entwicklung der vergangenen Wochen
       Söders Chancen als Kanzlerkandidat verringert habe. Die Antwort fällt
       denkbar kurz aus: Das könne er nicht beurteilen, sagt der CSU-Chef. Seinen
       üblichen Nachsatz, wonach sein Platz in Bayern sei, spart er sich.
       
       Viele BeobachterInnen zweifeln daran, dass Söder wirklich antreten würde.
       Natürlich gefalle es ihm, als möglicher Kanzlerkandidat wahrgenommen zu
       werden, so die Einschätzung. Und selbstverständlich sei Söder von sich
       selbst deutlich überzeugter als von seinem Konkurrenten aus NRW. Auch hält
       er die Dinge weiter am Köcheln. Am Dienstag erst griff er Laschet offen
       an. Er finde es „sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der
       CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet“, sagte der bayerische
       Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz und stellte sich flugs hinter
       die Kanzlerin. Doch Laschet deshalb die Kanzlerkandidatur streitig machen?
       
       Söder ist kein Politiker, der sich auf Abenteuer einlässt. Angesichts der
       aktuellen Ausgangslage spricht deshalb viel dafür, dass Söder lieber in
       Bayern bleiben will.
       
       ## Das Problem mit den Umfragewerten
       
       Anders als für Laschet, der als CDU-Chef als „natürlicher Kandidat“ gilt
       und dem bei einer Entscheidung gegen ihn erheblich geschadet würde, steht
       für Söder nichts auf dem Spiel. Er kann sich darauf berufen, dass er immer
       gesagt habe, sein Platz sei in Bayern. Dort sitzt er fest im Sattel, es
       gibt weit und breit niemanden, der ihm seinen Posten streitig machen könnte
       – weder den als Ministerpräsident noch den als CSU-Chef. Und im Freistaat
       hat er noch die halbe Legislaturperiode vor sich.
       
       Genug Zeit, um sich den bayerischen Wähler:innen als der zu
       präsentieren, der den Augiasstall CSU erfolgreich ausgemistet hat.
       Möglicherweise will Söder aber auch einfach den Preis für die CSU in einer
       neuen Koalition im Bund hochtreiben – und bessere Ministerien oder mehr
       Staatssekretäre in Berlin durchsetzen.
       
       Was aber nach wie vor für Söder spricht, sind die Umfragewerte. In der
       Beliebtheit der WählerInnen liegt der CSUler weit vor dem CDU-Kollegen aus
       Aachen. 56 Prozent meinten zuletzt, dass Söder das Zeug zum Kanzler zu
       habe. Von Laschet glauben dies nur 23, selbst unter den Anhänger:innen
       der Union sind es nur 28 Prozent. Das treibt auch Bundestagsabgeordnete um
       – um deren Job es schließlich im September geht. Und so werden erste
       Stimmen von CDU-Parlamentarier:innen laut, die sich für Söder als
       Kanzlerkandidaten aussprechen.
       
       ## Bislang bleibt es bei dem Bekenntnis Einzelner
       
       „Ich habe Armin Laschet bei der Wahl zum Parteichef unterstützt, und ich
       fühle mich darin bestätigt“, sagt etwa Marco Wanderwitz aus Sachsen, der
       auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist. „Was die Kanzlerkandidatur
       betrifft, neigt sich mein Pendel nach wie vor zu Markus Söder, wenn er denn
       will.“ Dessen Akzeptanzwerte seien herausragend. „Wir müssen mit dem
       antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist
       mit Abstand Markus Söder“, meint auch Johannes Steiniger aus
       Rheinland-Pfalz. [8][„Bei mir an der Parteibasis kenne ich praktisch
       niemanden, der für Armin Laschet ist“, sagte er dem Spiegel.]
       
       Auch in Laschets Heimatverband NRW wagen sich die Ersten aus der Deckung.
       „Statt Hinterzimmergesprächen sind Beteiligung und Wertschätzung der
       Mitglieder nötig, etwa in Form einer Mitgliederbefragung oder eines
       Sonderparteitags“, fordert die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia
       Pantel, [9][die der stramm rechten Werteunion] nahesteht. Ihre
       Fraktionskollegin Elisabeth Motschmann aus Bremen äußert sich ähnlich. Die
       Hoffnung der beiden ist wohl: Die Mitglieder würden Söder zum
       Kanzlerkandidaten ausrufen.
       
       Gerät da also etwas zugunsten von Söder ins Rutschen? Wohl eher nicht.
       Bislang bleibt es bei Bekundungen Einzelner. Zudem: Niemand von der
       CDU-Spitze, kein Ministerpräsident, kein Präsidiumsmitglied, hat sich
       bislang offen für Söder ausgesprochen. Im Gegenteil. [10][CDU-Vizechef
       Thomas Strobl, der für Merz als Parteichef geworben hatte, hat sich
       inzwischen offen für Laschet positioniert.] Die CDU wolle, dass Laschet
       Kanzlerkandidat werde und im Herbst dann auch Bundeskanzler, sagte der
       amtierende baden-württembergische Innenminister der Stuttgarter Zeitung.
       Und er fügte hinzu, dass dies nach seinem Eindruck in den anderen
       CDU-Landesverbänden genauso gesehen werde. Auch Carsten Linnemann,
       Vizefraktionschef im Bundestag und Chef der Mittelstandvereinigung, hat
       sich für den Rheinländer ausgesprochen: „Armin Laschet hat bewiesen, dass
       er es kann.“
       
       ## Wer kann besser einen Shitstorm aussitzen?
       
       Ein neues Wolfratshausen soll es also nicht geben – dort machte Angela
       Merkel 2002 den Kotau, [11][bot dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber beim
       Frühstück in dessen Haus in Oberbayern die Kandidatur an.] Damals lehnten
       zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU nicht nur Merkel als Kanzlerkandidatin
       ab, sie waren auch bereit, sich für Stoiber einzusetzen – darunter der
       hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Kollege aus dem Saarland,
       Peter Müller; auch der damalige Fraktionschef Friedrich Merz gehörte dazu.
       Ihre Drohung: Sollte Merkel Stoiber nicht den Vortritt lassen, werde man in
       den offenen Konflikt gehen. Stoiber wurde Kanzlerkandidat und scheiterte.
       
       Vielleicht erwägt Söder gar, den Spieß umzudrehen und Laschet bei einem
       Frühstück in Aachen die Kanzlerkandidatur anzudienen. Scheitert der
       Nordrhein-Westfale, könnte sich für Söder 2026 eine neue Chance ergeben,
       möglicherweise mit besserer Ausgangslage als heute. Mit 58 Jahren ist er
       dann immer noch im besten Alter für eine Kanzlerschaft.
       
       Doch er sollte, wie alle anderen auch, Laschet nicht unterschätzen.
       [12][Der CDU-Chef ist ein Machtpolitiker, der abwarten, aussitzen,
       Shitstorms überstehen kann.] Er hat schon viele politische Rückschläge
       eingesteckt und in späte Siege verwandelt.
       
       Am Dienstagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus merkt man Laschet die vielen
       Einschläge der vergangenen Monate kaum an. Eher dies: Er ist entschlossen,
       den Blick in die Zukunft zu lenken, auf die Zeit nach der Pandemie. Sollte
       die dritte Welle nicht allzu schlimm werden und im Sommer tatsächlich ein
       großer Teil der Bevölkerung geimpft sein, dann könnte seine Strategie sogar
       aufgehen. Der wegen „Öffnungsorgien“ und Wankelmut vielfach Gescholtene
       könnte dann als Politiker dastehen, der die Wähler:innen vor den
       allergrößten coronabedingten Zumutungen geschützt hat. Geht das aber
       schief, könnte ihm ein Schicksal drohen, das ihm in Düsseldorf manche schon
       heute vorhersagen: „Laschet wird Kanzlerkandidat – Kanzler aber nicht.“
       
       31 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Klimaschutzbilanz-des-CDU-Vorsitzenden/!5744652
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 (DIR) [4] /Umgang-mit-den-Coronabeschluessen/!5758287
 (DIR) [5] https://www.apb-tutzing.de/akademie/profil.php
 (DIR) [6] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-pandemie-staat-versagt-laut-buergern-bei-krisenbewaeltigung-17259527.html
 (DIR) [7] https://www.sueddeutsche.de/meinung/csu-amigo-affaeren-strauss-soeder-hans-well-1.5248247?reduced=true
 (DIR) [8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/erste-cdu-abgeordnete-fuer-soeder-als-kanzlerkandidat-a-36160f3e-d7ec-40d0-af81-e6e643ed283a
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