# taz.de -- Das Kanzleramt und die Schuldenbremse: Lob der Ehrlichkeit
       
       > Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist
       > sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz
       > weg.
       
 (IMG) Bild: Chef des Bundeskanzleramts: Helge Braun (CDU)
       
       Es ist ein Sturm im Wasserglas: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nur
       ausgesprochen, was alle wissen, als er jetzt feststellte, dass die
       Schuldenbremse in den nächsten Jahren nicht einzuhalten ist. [1][Corona
       kostet bekanntlich Geld.] Doch prompt warnte CSU-Chef Markus Söder, es wäre
       „ein falsches Signal“, die Schuldenbremse anzutasten, und FDP-Chef
       Christian Lindner witterte eine „finanzpolitische Kapitulation“.
       
       Die Fakten sind jedoch unerbittlich: Selbst wenn die Pandemie bald vorbei
       sein sollte und sich die Konjunktur erholt, wird die deutsche
       Wirtschaftsleistung Ende 2021 deutlich niedriger liegen als Ende 2019. Die
       Staatsausgaben aber sind gestiegen – vom Kurzarbeitergeld bis zu den
       Impfungen.
       
       Man muss also kein Genie sein, um zu erkennen, dass [2][neue Schulden]
       anfallen werden. Die eigentliche Frage ist nur noch, wie man diese Tatsache
       mit dem Grundgesetz vereinbart, das eine Schuldenbremse vorsieht. Helge
       Braun hat jetzt vorgeschlagen, genau hineinzuschreiben, wie die neuen
       Schulden jährlich „degressiv“ sinken sollen.
       
       Das Kanzleramt will also Ehrlichkeit und Verbindlichkeit. Das ist
       sympathisch – aber zu wenig. Es reicht nicht, die Schuldenbremse zu
       modifizieren. Sie muss ganz weg. Aus mindestens zwei Gründen. Erstens: Fast
       alle BürgerInnen wollen sparen – und sei es, um fürs Alter vorzusorgen.
       Erfolgreiches Sparen ist aber nur möglich, wenn andere Kredite aufnehmen
       und investieren. Sonst verliert das Geld seinen Wert. So erstaunlich es
       klingen mag: Wenn die Staatsschulden sinken, wäre auch vom Finanzvermögen
       weniger übrig.
       
       Zweitens: Deutschland will [3][klimaneutral werden. Dies gelingt aber nur,
       wenn investiert wird], ob in Nahverkehr oder Wärmedämmung. Ohne staatliche
       Förderung wird das nichts.
       
       Allerdings zeigen die hysterischen Reaktionen auf Brauns Vorstoß, dass die
       Schuldenbremse für viele Deutsche sakrosankt ist. Sie formal abzuschaffen,
       dürfte utopisch sein. Bleibt nur ein Ausweg: Der Staat könnte
       Schattenhaushalte schaffen, die so klingende Namen wie „Zukunftsfonds“
       tragen, um die nötigen Investitionen zu finanzieren.
       
       27 Jan 2021
       
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