# taz.de -- Demokratie in Coronapandemie: Das Parlament muckt auf
       
       > Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen.
       > Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.
       
 (IMG) Bild: Ihr wird Top-down-Politik vorgeworfen: Kanzlerin Merkel
       
       Es kommt selten vor, dass ein Linkenpolitiker seine knappe Redezeit im
       Bundestag mit einem Lob an die FDP beginnt. Jan Korte, Parlamentarischer
       Geschäftsführer der Linksfraktion, der sonst gern auf die politische
       Konkurrenz rhetorisch draufhaut, tat das am Donnerstag. Er lobte den Antrag
       der Liberalen zur „Stärkung von Demokratie und Parlamentarismus“ als
       „überraschend gut“. Deshalb würde ihn die Linksfraktion unterstützen. Auch
       das ist ungewöhnlich.
       
       Die FDP fordert in ihrem Antrag, den [1][Bundestag und die Länderparlamente
       stärker mit einzubeziehen], insbesondere wenn es um Maßnahmen mit
       wesentlichen Grundrechtseingriffen geht, [2][wie sie die Kanzlerin am
       Mittwoch verkündete]: Reisefreiheit passé, Versammlungsfreiheit auch,
       Kneipen, Sportvereine und Kinos zu. Alles beschlossen auf Basis des
       Infektionsschutzgesetzes, das den Landesregierungen erlaubt, „notwendige
       Schutzmaßnahmen“ per Verordnung zu erlassen. Also in der Krise
       durchregieren, und zwar ohne die eigentlichen Gesetzgeber, die Parlamente,
       mit einzubeziehen.
       
       Die Liberalen sind weder die Ersten noch die Einzigen, denen der autoritäre
       Zug der Pandemiepolitik zunehmend auf die Nerven geht. Korte kritisierte,
       dass die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich derzeit im Zweiwochentakt
       trifft, wie eine Ersatzregierung agiere. Da klatschte auch
       AfD-Fraktionschef Alexander Gauland – was Korte wiederum missfiel. Gauland
       hatte zuvor in rechtspopulistischer Manier von „Coronadiktatur“ geredet.
       
       Die Linkspartei hatte schon im März vorgeschlagen, das Gesetz zum Schutz
       der Bevölkerung auf Ende September zu befristen, um dann noch einmal neu zu
       überlegen, wer was entscheiden soll. Das lehnte der Bundestag ab. Genau wie
       im Mai den Antrag der Grünen, die eine Zustimmung von Bundesrat und
       Bundestag zu den Verordnungen und Anordnungen forderten. Auch die
       Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, mahnte am
       Donnerstag: „Die Ministerpräsidentenkonferenz ersetzt keine Debatte im
       Parlament.“
       
       Doch genauso läuft es derzeit. Am Mittwoch hatten Merkel und die
       Ministerpräsidenten [3][neue Einschränkungen beschlossen] und auch gleich
       verkündet. Am Tag danach folgte die Generaldebatte im Parlament. Ohne
       Abstimmung, also ohne Folgen. Die Zahl der Intensivpatienten, so die
       Kanzlerin, habe sich in kurzer Zeit verdoppelt. Die Gesundheitsämter
       könnten 75 Prozent der Infektionen nicht mehr nachvollziehen. Risikogruppen
       abzuschirmen, wie es die Kassenärztliche Vereinigung vorschlägt, sei keine
       Alternative, weil die Gruppe zu groß sei und auch Jüngere schwer erkranken.
       Daher sei der jetzige halbe Lockdown „geeignet, erforderlich und
       verhältnismäßig“. Es war die erwartbar kühle Erörterung, in der die
       Fortschritte bei präventiver Testung und die europäische
       Impfstoffinitiative gewürdigt werden.
       
       Die Top-down-Politik von Bundeskanzlerin und Ministerpräsident:innen
       stößt aber auch innerhalb der CDU auf Kritik. Wolfgang Schäuble, graue
       Eminenz der CDU und Präsident des Bundestags, wandte sich am 19. Oktober
       per Brief an alle Fraktionen und mahnte darin an, „dass der Bundestag seine
       Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den
       Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von
       Exekutive und Judikative“. Auch Schäuble schlägt auf Basis eines Gutachtens
       vor, Maßnahmen zu konkretisieren, zu befristen, den Bundestag zu beteiligen
       und besser zu unterrichten. Dass Journalist:innen die geplanten Maßnahmen
       zur Pandemiebekämfpung am Mittwochmorgen vor den Parlamentarier:innen
       lesen und bewerten konnten, ärgerte Letztere mächtig.
       
       So kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag, dass das Parlament
       nur nachträglich debattieren kann, was Merkel und die Ministerpräsidenten
       der Länder schon entschieden hatten. Erst die Debatte im Parlament und die
       anschließende Entscheidung wäre besser. Denn gerade weil die Maßnahmen
       anders als im Frühjahr zu Recht kontroverser debattiert werden – wie auch
       die Kanzlerin einräumte –, sollte das Parlament mehr mitentscheiden. Auch
       die Grünen fordern dies. Die FDP will deshalb klare Kontrollmöglichkeiten
       und Fristen in das Infektionsschutzgesetz einziehen.
       
       Aber auch führende CDU-Politiker:innen reagieren empfindlich, wenn sie
       auf das Thema angesprochen werden. Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der
       Union, der normalerweise ein moderater Redner ist, warf Lindner vor, die
       Pandemiebekämpfung als Aktionismus zu bezeichnen sei „für einen Liberalen
       unwürdig“. Seine Vorgänger hätten „sich dafür geschämt“. Es sei eine
       historische Aufgabe zu zeigen, dass effektive Coronabekämpfung in einer
       Demokratie möglich sei, nicht nur in China.
       
       Aber so effektiv, wie Brinkhaus behauptet, ist die Coronapolitik eben
       nicht. Die Entscheidungen werden zwar schnell getroffen, aber anders als im
       Frühjahr werden die Maßnahmen viel stärker öffentlich kritisiert. Die
       Akzeptanz für diese kann sinken, wenn sie nicht breit legitimiert sind.
       Auch die SPD hat diese Gefahr erkannt und schlägt sich schon halb auf die
       Seite der Opposition von FDP, Linksfraktion und Grünen. SPD-Mann Johannes
       Fechner sagte, der Vorstoß der FDP weise in die richtige Richtung. Die
       SPD-Fraktion kündigte am 20. Oktober an, sie wolle bald das
       Infektionsschutzgesetz reformieren.
       
       29 Oct 2020
       
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