# taz.de -- Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Die Zeit drängt
       
       > Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der
       > Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
       
 (IMG) Bild: „Auch ich habe erlebt, wie sich Arbeitslosigkeit anfühlt“, berichtet Manuela Schwesig im Bundesrat
       
       Berlin taz | Das Scheitern war vorprogrammiert und vorbereitet: Nachdem die
       unionsmitregierten Länder am Montag wie erwartet im Bundesrat ihre
       Zustimmung zum Bürgergeld verweigerten, wird sich nun der
       Vermittlungsaussschuss über die Sozialreform beugen. Das Gremium, in dem
       jeweils 16 Mitglieder aus Bundesrat und Bundestag sitzen, geht
       voraussichtlich kommenden Mittwoch auf Kompromisssuche.
       
       Die Bundesregierung habe gleich am Montag entschieden, den
       Vermittlungsausschuss anzurufen, um zu einer zügigen Lösung zu kommen,
       verkündete Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach der
       Abstimmung. Doch die Zeit drängt, betonte Heil: Bis Ende November müssten
       Bundesrat und Bundestag einem Kompromiss zugestimmt haben, damit die
       Reformen inklusive höherer Regelsätze ab Januar in Kraft treten könne.
       
       Der [1][Bundestag hatte das Bürgergeld vergangenen Donnerstag mit der
       Ampelmehrheit beschlossen]. Dass es in der Länderkammer gestoppt wird, wo
       die Länder mit Unionsregierung eine Mehrheit haben, war aber absehbar. Die
       Union lehnt wesentliche Änderungen beim Bürgergeld ab. Etwa, dass die
       Jobcenter Bürgergeldbezieher:innen im ersten halben Jahr nur noch
       eingeschränkt Leistungen kürzen dürfen. Auch die pandemiebedingt schon
       geltende Regel, dass Menschen auf Jobsuche zwei Jahre lang einen
       beträchtlichen Teil ihrer Rücklagen behalten und nicht in eine angemessen
       billige Wohnung umziehen müssen, findet die Union nun zu großzügig.
       Arbeiten lohne sich so nicht mehr, lautet ihr zentrales Argument.
       
       Der SPD-geführten Ampelkoalition sind aber genau diese Verbesserungen
       wichtig, um Hartz IV endlich zu überwinden und dem Bürgergeld einen neuen
       Geist einzuhauchen, nämlich einen „Geist der Befähigung und Unterstützung,
       der Menschen nicht dem Generalverdacht aussetzt, faul zu sein“, wie Heil es
       am Montag im Bundesrat erneut formulierte. Die Union will zurück zu Hartz
       IV, die Ampel weg davon. Eine klassische Pattsituation.
       
       ## Gesprächsbedarf über Wohnung und Schonvermögen
       
       Eine klare Kompromisslinie deutete sich am Montag in der Bundesratssitzung
       noch nicht an. Für die SPD-geführten Länder warb unter anderem
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die
       Lockerung der Sanktionen und das jetzt geltende Schonvermögen und wurde
       dabei sehr persönlich. „Auch ich habe erlebt, wie sich Arbeitslosigkeit
       anfühlt“, sagte die Regierungschefin.
       
       Ihr Vater, Schlosser von Beruf, war nach der Wende wie so viele Menschen im
       Osten arbeitslos geworden. Wenn Menschen unverschuldet in Arbeitslosigkeit
       rutschten, dann sei das eine bedrückende Zeit für Familien, so Schwesig.
       Gerade wenn Menschen hart gearbeitet hätten, sei es wichtig, dass sie dann
       nicht sofort ihr kleines Häuschen und das bisschen Rücklagen aufzehren
       müssten.
       
       Doch die Union blieb hart. „Über die Vermögensanrechnung und die
       Angemessenheit der Wohnung haben wir Gesprächsbedarf“, so die
       baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im
       Bundesrat. Auch die Lockerung der Sanktionen sah die CDU-Politikerin
       kritisch und begründete dies insbesondere mit fehlender Akzeptanz in der
       Bevölkerung. Ja, räumte Hoffmeister-Kraut ein, nur 3 Prozent der
       Langzeitarbeitslosen würden überhaupt sanktioniert. Aber: „Es genügen
       Einzelfälle, um die Atmosphäre zu vergiften.“
       
       Immerhin begrüßte die CDU-Ministerin die Ideen für Weiterbildung und
       Qualifizierung: Die Ampel will Menschen, die Abschlüsse nachholen oder neu
       machen, im Bürgergeld Zuschläge zahlen. „Es geht uns nicht um Blockade,
       sondern um konstruktive Zusammenarbeit“, blickte Hoffmeister-Kraut nach
       vorn.
       
       ## Linke beim Bürgergeld auf Ampel-Kurs
       
       Es war ausgerechnet ein Linken-Politiker, nämlich Thüringens
       Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, der im Bundesrat noch einmal
       nachdrücklich für das Bürgergeld warb. Im Bundestag hatte sich die Linke
       als einstige Anti-Hartz-IV-Partei enthalten mit dem Argument, das
       Bürgergeld sei keine wirkliche Abkehr von Hartz IV. Nun appellierte Hoff an
       die Union, den Verbesserungen zuzustimmen und berief sich dabei
       ausgerechnet auf einen CDU-Politiker: auf Thüringens Ex-Ministerpräsident
       Dieter Althaus nämlich, der schon 2006 ein solidarisches Bürgergeld
       vorgeschlagen hatte.
       
       Da das Bürgergeld aber nun im Vermittlungsausschuss landet, hat auch die
       Linke noch einige Punkte aufzumachen: eine andere Berechnung der Regelsätze
       etwa, oder dass die Kosten für eine neue Waschmaschine wieder vom Jobcenter
       übernommen werden und nicht, wie derzeit, als Darlehen beantragt und
       abgestottert werden müssen.
       
       Das Einschwenken der Linken auf das Bürgergeld der Ampel änderte nichts am
       Gesamtergebnis: Kein Land, in welchem die Union mitregiert, stimmte zu.
       Auch Baden-Württemberg, dessen Regierung von den Grünen angeführt wird,
       enthielt sich im Bundesrat.
       
       Dass nur ein Land mit Unionsregierung das Bürgergeld dezidiert ablehnte,
       nämlich Bayern, deutete Arbeitsminister Heil indes hoffnungsvoll als
       „Zeichen von Kompromissbereitschaft“. Alle Seiten würden sich bewegen
       müssen, um zu einer Lösung zu kommen und bei gutem Willen gelänge das auch,
       prognostizierte Heil. „Ich bin kompromissbereit“, gab er die Richtung vor.
       Einen Plan B gebe es nicht. Sein Ziel sei weiterhin, das Bürgergeld zum 1.
       Januar 2023 einzuführen.
       
       14 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ende-von-Hartz-IV/!5894374
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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