# taz.de -- Debatte um Bürgergeld: FDP macht Kompromissangebot
       
       > Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Ein möglicher
       > Kompromiss könnte bei der „Vertrauenszeit“ ansetzen.
       
 (IMG) Bild: Will für das Bürgergeld „nicht auf dem Baum“ bleiben und strebt einen Kompromiss an: FDPler Dürr
       
       Berlin dpa | Nach der [1][gescheiterten Verabschiedung des neuen
       Bürgergelds] hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss
       zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet. „Es
       bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef
       Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor den Gesprächen im
       Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
       
       Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als
       sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen
       Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine
       Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union
       dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten
       beizubehalten.“ Die Union hat sich gegen die geplante „Vertrauenszeit“ von
       einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine
       Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen.
       
       Der FDP-Politiker schloss aber aus, allein die Beträge der heutigen
       Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wie dies die Unionsspitzen gefordert hatten.
       „Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern
       wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.“ Tatsächlich wolle die Koalition
       [2][mit dem Bürgergeld] bei Aus- und Weiterbildung und bei der
       Teilzeitarbeit zusätzliche Arbeitsanreize schaffen.
       
       ## Kritik vom Kinderschutzbund
       
       Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der
       entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer
       Sondersitzung stimmten mehrere Länder [3][unter Führung oder Beteiligung
       der Union] dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss
       bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das Bürgergeld, mit
       dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.
       
       Die Unionsfraktion besteht weiter darauf, auf die „Vertrauenszeit“ zu
       verzichten. „Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen
       von Anfang an verhängt werden können“ sagte der Parlamentarischer
       Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Mitglied im
       Vermittlungsausschuss ist, der Augsburger Allgemeinen.
       
       Der Kinderschutzbund kritisierte die unionsgeführten Länder für ihre
       Blockade des Bürgergelds. „Die Verweigerungshaltung der Union beim
       Bürgergeld ist unanständig“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes,
       Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Familien mit Kindern
       seien von den aktuellen Krisen besonders hart betroffen. In die gleiche
       Kerbe schlug der Präsident des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung
       (DIW Berlin), Marcel Fratzscher. „Die Ablehnung von CDU und CSU ist ein
       fatales Signal an die Solidarität in der Gesellschaft in schon schwierigen
       Zeiten“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post.
       
       Der Paritätische Gesamtverband rief Bund und Länder zu einer schnellen
       Einigung auf. „Wir erwarten zügige Entscheidungen im Sinne der
       Betroffenen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich
       Schneider, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Wer
       jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass Armut
       weiter steigt und die Not der Menschen zunimmt.“
       
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor betont, dass er auf
       eine schnelle Vermittlung setze. Der Ausschuss könne bereits in der
       kommenden Woche tagen.
       
       15 Nov 2022
       
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