# taz.de -- Ende von Hartz IV: Bundestag beschließt Bürgergeld
       
       > Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das
       > Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.
       
 (IMG) Bild: Kann erst mal zufrieden sein: Arbeitsminister Heil bei der Abstimmung zum Bürgergeld im Bundestag
       
       Berlin taz | Der Bundestag hat am Donnerstag das Bürgergeld mit der
       Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Union und AfD stimmten gegen
       das Gesetz, die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.
       
       Doch ob das Bürgergeld tatsächlich kommt und die Regelsätze wie geplant ab
       Januar steigen, bleibt ungewiss. Denn dass der Bundesrat in seiner
       Sondersitzung am kommenden Montag den Plänen der Ampel zustimmt, ist
       unwahrscheinlich. Die von der Union mitregierten Länder werden das
       Bürgergeld [1][mit ihrer Mehrheit im Bundesrat wohl blockieren]. Selbst in
       der SPD geht man mittlerweile davon aus, dass man sich im
       Vermittlungsausschuss wiedertrifft.
       
       In der turbulenten und von vielen Zwischenrufen unterbrochenen
       Bundestagsdebatte am Donnerstag gaben sich die Politiker:innen der
       Ampel-Parteien und die Union gegenseitig die Schuld. Der zuständige
       SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete das Bürgergeld als die größte
       Sozialstaatreform seit 20 Jahren. Das Ziel sei nicht nur, Menschen in Not
       unbürokratisch abzusichern, sondern auch ihnen die Chance auf ein
       selbstbestimmtes Leben in Arbeit zu geben. Zwei Drittel der
       Langzeitarbeitslosen hätten keinen Berufsabschluss. „Mit dem Bürgergeld
       schaffen wir die Chance, dass Menschen nicht in Hilfstätigkeiten vermittelt
       werden müssen, sondern einen Berufsabschluss nachholen können.“
       
       Man habe viele Änderungsanträge auch von Unionsländern übernommen, so Heil.
       „Unsere Hand ist ausgestreckt.“ Falls es am Montag noch keine Mehrheit im
       Bundesrat gebe, rufe die Regierung den Vermittlungsausschuss an. „Dann
       haben wir die Gelegenheit, in einem schnellen Verfahren dafür zu sorgen,
       dass das Bürgergeld am 1. Januar in Kraft tritt“, so Heil optimistisch.
       
       ## 53 Euro mehr pro Monat
       
       CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz trat am Donnerstag
       nicht ans Rednerpult, sondern ließ dem stellvertretenden
       Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe den Vortritt. Ein für Merz
       ungewöhnlicher Akt der Bescheidenheit. Gröhe warf der Regierungskoalition
       vor, sie wische Kritik weg und sei ideologisch verbohrt. Die Ampel
       verweigere jede [2][sachliche Debatte] über die grundsätzlichen Fehler des
       Gesetzentwurfs. „Mit dieser Arroganz werden sie im Bundesrat scheitern“,
       prophezeite Gröhe.
       
       Mit dem Bürgergeld will die von der SPD geführte Ampelkoalition das viel
       kritisierte Hartz-IV-System hinter sich lassen. Der Schwerpunkt soll
       künftig mehr auf dem Fördern statt dem Fordern liegen. Menschen sollen mehr
       Zeit haben, sich auf Jobsuche und Weiterbildung zu konzentrieren. Die
       Jobcenter übernehmen deshalb bis zu zwei Jahren [3][die Miete oder Raten
       für die Wohnung in jeder Höhe]. Rücklagen und Vermögen von bis zu 60.000
       Euro für Alleinstehende und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied
       müssen in diesen ersten beiden Jahren nicht aufgezehrt werden.
       
       Diese Grenzen gelten bereits, die damalige Große Koalition aus Union und
       SPD führte sie während der Coronapandemie ein. Die Ampel will sie
       beibehalten. Heil sagte, dies sei eine Frage des Respekts vor
       Lebensleistung.
       
       Die Sanktionen sollen etwas gelockert werden, vor allem in den ersten sechs
       Monaten, nachdem sich der oder die Arbeitslose mit dem Jobcenter auf einen
       Kooperationsplan geeinigt hat. In dieser Zeit kann er oder sie Jobangebote
       ablehnen, ohne Leistungskürzungen zu befürchten. Allerdings werden
       versäumte Termine weiterhin geahndet. Derzeit sind nur drei Prozent der
       Bezieher:innen von solchen Kürzungen betroffen.
       
       ## Harte Kritik an Merz
       
       Der Regelsatz soll ab Januar um 53 Euro auf 502 Euro erhöht werden. Das
       Bürgergeld setzt zudem mehr Anreize für Weiterbildungen, etwa mit
       Zuschlägen, und schafft bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten insbesondere
       für Schüler, Studierende und Azubis. Ein Punkt, der besonders der FDP
       wichtig war. „Von 800 dürfen junge Menschen nun 604 Euro behalten, das
       verändert etwas in den Köpfen“, so der Sprecher der FDP für das Bürgergeld
       Jens Teutrine.
       
       Die Union kritisiert insbesondere die aus ihrer Sicht zu hohen
       Schonvermögen und die teilweise Abschaffung der Sanktionen. Arbeit würde
       sich damit nicht mehr lohnen, so das zentrale Argument. Unionsfraktionschef
       Friedrich Merz hatte vergangene Woche vorgeschlagen, nur die Erhöhung der
       Regelsätze zu beschließen und den Rest auf später zu verschieben. Diesen
       Vorschlag weist die Ampel zurück. Wenn die Union wochenlang beklage, Arbeit
       lohne sich nicht mehr, und jetzt nur den Regelsatz erhöhen wolle, „dann ist
       da ein gewisser logischer Bruch“, so Heil.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Johannes Vogel legt noch einen
       drauf. Er warf der Union „alternative Fakten vor“ und Unionsfraktionschef
       Friedrich Merz die Verbreitung von Fake News. „Es stimmt einfach nicht,
       dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Es gibt keinen Fall, dass jemand,
       der arbeitet, weniger hat als jemand, der nicht arbeitet“, so Vogel. Auch
       die Behauptung, mit dem Bürgergeld werde eine „sechsmonatige sanktionsfreie
       Zeit eingeführt, stimmt einfach nicht.“ Es sei absurd, nur die Regelsätze
       zu erhöhen, ohne für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu
       sorgen.
       
       Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann warf dem CDU-Chef
       fehlende Empathie vor. „Wie soll jemand, der in einer anderen
       Lebenswirklichkeit lebt und sich überlegt, ob er zur Party mit dem
       Privatjet fliegt, sich in die Lebenwirklichkeit einer alleinerziehenden
       Mutter einfühlen?“ Merz schüre Sozialneid.
       
       ## Linke wirft Union Schmierentheater vor
       
       Landesministerinnen der Union aus Bayern, Baden-Württemberg,
       Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in einem Eckpunktepapier
       von Ende Oktober eigene Kritikpunkte formuliert. Sie kritisieren ebenfalls
       die ihrer Ansicht nach zu hohen Vermögen, die
       Bürgergeldbezieher:innen behalten dürfen, die unbegrenzte Übernahme
       der Wohnkosten während der ersten zwei Jahre und den teilweisen Verzicht
       auf Sanktionen in den ersten sechs Monaten.
       
       Die Unionsländer sehen die Ampel hier zu lasch. „Die sechsmonatige
       Vertrauenszeit sowie der unverbindliche Kooperationsplan stellen eine
       Abkehr vom Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ dar und sind abzulehnen“,
       heißt es in dem Papier. Einige Kritikpunkte haben die Ampelparteien indes
       schon aufgegriffen. So werden Heizkosten nur noch in „angemessener“ Höhe
       erstattet.
       
       Auch Die Linke warf der Union Schmierentheater vor. Milliardenvermögen
       würden geschützt, Schonvermögen von Menschen, die lebenslang gearbeitet
       haben, aber als zu hoch kritisiert, so Linken Fraktionschef Dietmar
       Bartsch. Das Bürgergeld sei zwar ein Fortschritt, aber im Kern sei es nicht
       mal im Ansatz armutsfest. Die Linke fordert eine Erhöhung der Sätze um 200
       Euro. „Das Bürgergeld ist zu wenig für ein Leben in Würde und eine neue
       Waschmaschine“, so Bartsch. „In der Substanz ist es Hartz V.“
       
       Zu Beginn der Sitzung gedachte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas des am
       Mittwoch verstorbenen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers und späteren
       Grünen-Abgeordneten Werner Schulz. Der Bundestag erhob sich für eine
       Schweigeminute.
       
       Aktualisiert am 10.11.2022 um 14:35 Uhr. d. R.
       
       10 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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