# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Zivilisatorischer Rückschritt
       
       > Die Debatten um Migration sind in den letzten Jahren verstummt. Trotzdem
       > treiben Deutschland und die EU die Verschärfung des Asylrechts weiter
       > voran.
       
 (IMG) Bild: An den Grenzen Europas, wie hier zu Belarus, leben Menschen unter unwürdigsten Bedingungen
       
       Angesichts sich überschlagender Krisen ist es verhältnismäßig still um das
       Thema Migration geworden. In der Studie “[1][Die Ängste der Deutschen]“,
       für die der Versicherer R+V jedes Jahr Bundesbürger:innen befragt,
       rangiert der Punkt “Überforderung des Staats durch Geflüchtete“ als
       einziger migrationsbezogener Punkt unter den Top-Ten nur auf dem achten
       Platz.
       
       Die ersten Plätze belegen hingegen Inflation, [2][steigende Mieten] und die
       Angst vor einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage. Auch in den
       Medien wird Migrationspolitik deutlich weniger kontrovers diskutiert als
       noch vor ein paar Jahren.
       
       Auf dem ersten Blick ist es durchaus begrüßenswert, dass rassistische
       Akteure wie die AfD und Pegida nicht mehr die mediale Agenda bestimmen,
       indem sie [3][irrationale Ängste vor “Überfremdung“ und dem “Islamisierung
       des Abendlandes“] schüren. Doch während sich die gesellschaftliche Stimmung
       entspannt, wird auf politischer Ebene das Migrationsregime immer weiter
       verschärft.
       
       So verhandelt die EU-Kommission gerade eine [4][Reform des EU-Asylrechts],
       gemäß der Asylanträge schon in Lagern an den EU-Außengrenzen gestellt
       werden sollen. Ist der Antrag erfolglos, droht die sofortige Abschiebung.
       
       ## Aushölung des Asylrechts
       
       Kritiker:innen fürchten, die Neuregelegung würde die rechtliche
       Situation von Geflüchteten noch weiter verschlechtern – in einem
       Schnellverfahren in einem Lager in Griechenland oder Italien sei kaum ein
       faires Ergebnis zu erwarten.
       
       Die “Wertegemeinschaft“ EU setzt dabei schon seit Jahren in ihrem
       Migrationsregime auf [5][Abschreckung und Willkür statt auf
       Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte]: Tausenden Menschen sterben an den
       Außengrenzen der EU, ohne auch nur die Chance zu haben Asyl zu beantragen.
       Hilfeleistung wird nicht nur unterlassen, sondern auch aktiv verhindert und
       kriminalisiert.
       
       Wie dramatisch die Situation ist, zeigt auch [6][der Dokumentarfilm “The
       Game: Spiel zwischen Leben und Tod“], der am Freitag im Regenbogenkino
       gezeigt wird. Regisseurin Manuela Federl begleitete mehrere Menschen auf
       der gefährlichen Balkanroute an der bosnisch-kroatischen Grenze im Winter
       2020, sprach mit Hilfsorganisationen und dokumentierte unter andere
       gewalttätige Pushbacks der Grenzpolizei. Im Anschluss an den Film gibt es
       eine Diskussion mit der Journalistin Nidžara Ahmetašević und
       Aktivist:innen, die vor Ort humanitäre Hilfe leisten (Freitag, 12. Mai, 18
       Uhr, Lausitzer Straße 21a).
       
       Gleichzeitig werden die Kommunen in Deutschland mit der Unterbringung von
       Geflüchteten größtenteils alleingelassen. Unterbringung in isolierten
       Massunterkünften unter unwürdigen Bedingungen und vermeidbare Spannungen
       mit der lokalen Bevölkerung sind häufig die Folge.
       
       ## Würdelose Unterbringung
       
       Auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern, der am Mittwoch im
       Kanzleramt stattfindet, wird auch die Frage der Unterbringung diskutiert.
       Aktivist:innen rufen daher [7][zu einer Kundgebung vor dem]
       Regierungssitz auf und fordern die “zukünftige Gestaltung von
       menschenwürdigen, selbstbestimmten und geschlechterspezifischen
       Unterbringungsmöglichkeiten“. Insbesondere sollen Geflüchtete selbst ihren
       Wohnort wählen können und nicht wie bislang an die Massenunterkunft
       gebunden sein (Mittwoch, 10. Mai, 12 Uhr, Willi-Brandt-Straße 1).
       
       Während Bund und Länder kaum Fortschritte dabei erzielen, Geflüchtete
       menschenwürdig unterzubringen, investieren sie umso mehr Geld und
       Ressourcen darin, ihre Abschiebung schneller und effektiver zu gestalten.
       So plant das Land Brandenburg ein eigenes Abschiebezentrum am Flughafen
       BER, indem ausreisepflichtige Geflüchtete inhaftiert werden sollen. Trotz
       [8][intensiver Proteste gegen das Zentrum], sind die finanziellen Mittel
       vom Land Brandenburg bereits fest im Haushalt eingeplant.
       
       Um das Abschiebezentrum doch noch zu stoppen, planen die Aktivist:innen
       Anfang Juni ein [9][Protestcamp] in Schönefeld. Neben Workshops und
       Skillsharing soll es reichlich Gelegenheiten geben sich zu vernetzten, um
       den Widerstand gegen das Zentrum zu organisieren. Über Anmeldung per Mail
       wird gebeten (Donnerstag, 1. Juni bis Dienstag, 6. Juni, BER Flughafen
       Schönefeld).
       
       9 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ruv.de/newsroom/themenspezial-die-aengste-der-deutschen/grafiken-zahlen-ueberblick
 (DIR) [2] /Stark-gestiegene-Mieten/!5923642
 (DIR) [3] /10-Jahre-AfD/!5910563
 (DIR) [4] /Umstrittene-Asylreform/!5929996
 (DIR) [5] /Menschenrechtsverein-gibt-auf/!5928738
 (DIR) [6] https://regenbogenfabrik.de/the-game-spiel-zwischen-leben-und-tod/
 (DIR) [7] https://regenbogenfabrik.de/the-game-spiel-zwischen-leben-und-tod/
 (DIR) [8] /Demo-gegen-Abschiebezentrum-am-BER/!5830981
 (DIR) [9] https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/camp-2023/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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