# taz.de -- Konferenz der Integrationsminister*innen: Teilhabe statt Grenzschutz
       
       > Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die
       > Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
       
 (IMG) Bild: Geflüchtete Frauen aus der Ukraine beim Sprachkurs im Offenen Wohnzimmer in Dortmund
       
       Berlin taz | Zwei Wochen vor der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt haben die
       Landesintegrationsminister*innen den Bund aufgefordert, Länder
       und Kommunen bei der Integration von Migrant*innen mehr und stetiger zu
       unterstützen. Die kurzfristige Unterbringung Geflüchteter sei eine „große
       Herausforderung“, sagte Kai Klose (Grüne) aus Hessen. „Als
       Integrationsminister geht es uns aber um mehr: um zusätzlichen Wohnraum,
       Plätze in Kitas und Schulen, Sprachkurse“, so Klose. „Es geht um Teilhabe
       an der Gesellschaft.“
       
       Die Kosten für all das seien bei der vom Bund bislang zugesagten
       Finanzierungspauschale „nicht ausreichend berücksichtigt“. Klose
       appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am für den 10. Mai
       geplanten Treffen mit den Ministerpräsident*innen zu „konkreten
       Finanzvereinbarungen“ zu kommen, die den Integrationsleistungen in Ländern
       und Kommunen „auch wirklich Rechnung tragen.“ Hessen hat derzeit den
       Vorsitz der Integrationsminister*innenkonferenz inne.
       
       Die meisten Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, blieben auch, sagte
       Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne). „Deswegen kommt es
       darauf an, dass wir uns anstrengen mit Integrationsangeboten“, sagte die
       Sprecherin der SPD-geführten Länder. „Die Bereitschaft der zu uns
       geflüchteten und zugewanderten Menschen ist hoch, sich mit unserer
       Gesellschaft auseinanderzusetzen, die Sprache zu lernen und Fuß zu fassen.“
       
       Viele Anträge seien mit allen 16 Stimmen verabschiedet worden, so auch der
       Leitantrag unter dem Titel „Menschen. Leben. Vielfalt“, der ein „klares
       Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft“ darstelle, betonte Klose.
       Dass alle Länder unabhängig von ihren Regierungskonstellationen eine „sehr
       einheitliche Position“ dem Bund gegenüber erarbeitet hätten, sei „schon
       erstaunlich“, sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata
       Touré, Sprecherin der unionsgeführten Länder.
       
       ## Lindners Äußerungen seien „frech“
       
       Seit Monaten [1][fordern Länder und Kommunen] angesichts gestiegener
       Geflüchtetenzahlen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Viele
       Kommunen kämen an ihre Grenzen, die vom Bund bereits [2][zugesagte – aber
       noch nicht ausgezahlte – jährliche Unterstützung von 2,75 Milliarden] sei
       schon jetzt absehbar nicht genug für das laufende Jahr.
       
       Anfang April hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den
       Forderungen nach mehr Geld jedoch eine [3][klare Absage erteilt]: Der Bund
       unterstütze die Länder „bereits massiv“. Diese stünden finanziell
       „wesentlich besser“ da als der Bund: „Insofern müsste eigentlich der Bund
       die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.“
       
       Sie finde diese Aussage „frech“, kritisierte Touré. Es sei nicht so, dass
       die Länder die Verantwortung einfach nach oben abgäben. „Schleswig-Holstein
       etwa hat einen Notkrefit aufgenommen, um diese Herausforderung meistern zu
       können.“
       
       Die Landesminister*innen kritisierten, dass der Bund offenbar plane,
       bei Integrationsmaßnahmen zu kürzen. So stehe für die Migrationsberatung in
       diesem Jahr zwar die erfreuliche Rekordsumme von 81 Millionen Euro zur
       Verfügung. „Wir haben allerdings mit den Köpfen geschüttelt, als wir in den
       Haushaltsplan 2024 geschaut und dort nur eine Summe von 57 Millionen
       gesehen haben“, sagte Stahmann.
       
       Und während es 2022 noch 45 Millionen für die Erstorientierungskurse
       gegeben habe, seien es [4][in diesem Jahr nur noch 25 Millionen]. „Indem
       man diese Summe beinahe halbiert, lässt man das Zuwanderungsgeschehen des
       letzten Jahres und das für dieses Jahr zu erwartende völlig außer Acht“,
       kritisierte Klose. Begonnene Kurse müssten deswegen abgebrochen, neue
       könnten kaum langfristig geplant werden. Dabei hätte die Ampel im
       Koalitionsvertrag angekündigt, diese Angebote bedarfsgerecht zu
       finanzieren.
       
       Integration sei ein Querschnittsthema, das viele Menschen im Land
       beschäftige und der Bundesregierung ein Anliegen sein müsse, sagte
       Stahmann. Es gehe bei dem Thema um mehr als um [5][innenpolitische Fragen
       wie Grenzkontrollen], sagte Klose. Die Anwesenden begrüßten deswegen, dass
       beim Flüchtlingsgipfel im Februar erstmals neben den
       Innenminister*innen auch die für Integration zuständigen
       Minister*innen beteiligt waren. „Darauf mussten wir aber sehr drängen“,
       so Klose.
       
       27 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5924028
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefluechtete-kosten-bund-101.html
 (DIR) [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-laender-bund-fluechtlinge-finanzierung-100.html
 (DIR) [4] https://www.bvib.de/mittelkuerzungen-2023-fuer-erstorientierungskurse
 (DIR) [5] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5925904
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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