# taz.de -- Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat
       
       > Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu
       > verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
       
 (IMG) Bild: Die Taliban haben gut lachen, denn Dobrindt ist bereit den Rechtstaat für sie zu verraten
       
       Ist Deutschland ein Rechtsstaat? Man kann daran zweifeln, wenn man das
       Agieren der Bundesregierung im Fall der rund 2.300 gefährdeten
       Afghan*innen betrachtet, die mit humanitären Aufnahmezusagen in
       Islamabad auf Visa für Deutschland warten. Viele von ihnen haben vor
       Berliner Gerichten die Bundesregierung [1][auf Erteilung von Visa
       verklagt]. In vielen Fällen hat die Bundesregierung verloren. Einige
       Familien konnten daraufhin [2][nach Deutschland einreisen.] 
       
       Aber inzwischen bedient sich das Innenministerium neuer Tricks und entzieht
       denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage. Damit
       verlieren sie auch die von der Bundesregierung bereitgestellte Unterkunft
       in Islamabad und stehen auf der Straße. In Islamabad sind sie [3][schutzlos
       der pakistanischen Polizei und Abschiebungen nach Afghanistan
       ausgeliefert]. Auch eine hochschwangere Frau ist davon betroffen.
       Gleichzeitig gehen auch die brutalen Razzien der pakistanischen Polizei in
       den Gästehäusern weiter.
       
       Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt gebetsmühlenhaft, alle
       Zusagen würden überprüft. Er verschweigt dabei stets, dass in circa 900
       Fällen die Sicherheitsüberprüfungen bereits abgeschlossen sind. Nachdem
       monatelang Stillstand herrschte, wurden nun in der Botschaft in Islamabad
       Interviews mit den Betroffenen wieder aufgenommen, allerdings anders als
       erhofft. Auch solche Afghan*innen, die das Sicherheitsinterview bereits
       durchlaufen hatten, werden erneut zum Gespräch mit Vertreter*innen des
       zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geladen.
       
       Die Folge davon: Auf ein BAMF-Interview muss wieder ein
       Sicherheitsinterview folgen, die Verfahren werden weiter in die Länge
       gezogen. Kanzleramtschef [4][Thorsten Frei (CDU) sagte], jede
       Aufnahmezusage werde geprüft mit dem Ziel, sie zurückzunehmen. Und Dobrindt
       spricht lieber [5][mit den Taliban über regelmäßige Abschiebungen]. Das ist
       eine Pervertierung des Rechtsstaats. Von Humanität ganz zu schweigen.
       
       16 Sep 2025
       
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 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aufnahmeprogramm-afghanistan-104.html
 (DIR) [5] /Afghaninnen-mit-Aufnahmezusage/!6105057
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Sökefeld
       
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