# taz.de -- AfD-Parteitag in Erfurt endet: Beobachter kritisieren „überdimensionierten Polizeieinsatz“
       
       > Nach den Demonstrationen gegen die AfD ziehen die Organisatoren eine
       > gemischte Bilanz. Der Protest sei ein Erfolg, auch wenn er den Parteitag
       > nicht verhindert hat.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz in Erfurt am 4. Juli
       
       epd/afp/dpa | Die Proteste von [1][mehreren Zehntausend Menschen gegen den
       AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Wochenende] sind weitgehend friedlich zu
       Ende gegangen. Das Bündnis „widersetzen“ zog eine gemischte Bilanz der
       vielfältigen Aktionen. Mit 17.000 Teilnehmenden hätten sich so viele
       Menschen wie noch nie an den Blockaden beteiligt, sagte Bundessprecher
       Suraj Mailitafi am Sonntag in Erfurt. Das Ziel, den Parteitag zu
       verhindern, sei aber verfehlt worden. Während die Polizei für Samstag von
       insgesamt rund 31.000 Demonstrierenden ausgeht, sprach die
       Kampagnenorganisation Campact von mindestens 50.000 Personen.
       
       Mailitafi kritisierte das Verhalten der Landespolizei. Indem sie [2][den
       Parteitag ermöglichte], habe sie „hochprofessionell das Falsche“ getan.
       Sprecherin Noa Sander kündigte auch Aktionen gegenüber CDU und BSW an,
       sollten diese „den Faschisten zur Macht verhelfen“. Zudem kritisierte das
       Bündnis Fälle von Polizeigewalt gegenüber Blockierenden und Anwälten der
       Aktivisten.
       
       ## Kritik an Dauer der Blockaden
       
       Ausdrücklich lehnte das Bündnis eine Verurteilung der Angriffe auf
       Journalisten ab, sofern diese für rechtskonservative oder AfD-nahe Medien
       berichteten. Das Bündnis sei nach Erfurt gekommen, um gegen „Faschisten“
       vorzugehen. Faschisten mit Presseausweis seien immer noch Faschisten, sagte
       Sander.
       
       Für Irritationen bei Helfern des Stadtfestes für Demokratie in Erfurt
       sorgte am Samstag vielfach der Umstand, dass die Blockaden bis in den
       Nachmittag aufrechterhalten wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der
       AfD-Parteitag die Beratungen bereits seit Längerem aufgenommen.
       
       ## Demokratiefest „voller Erfolg“
       
       „Widersetzen“ verteidigte das Vorgehen. Die Blockaden seien
       aufrechterhalten worden, weil auch nach Beginn des Parteitags noch nicht
       alle AfD-Delegierten die Messehalle erreicht hätten.
       
       Adrian Hartig, Sprecher des Bündnisses „Zusammenstehen“, das ebenfalls
       Kundgebungen organisiert und maßgeblich an der Organisation des
       Innenstadtfestes beteiligt war, nannte die Proteste in Erfurt gegenüber dem
       Evangelischen Pressedienst (epd) einen „vollen Erfolg“. Zu den Aktionen von
       „widersetzen“ wollte er sich nicht äußern. Es sei nicht zielführend, den
       antifaschistischen Widerstand zu spalten.
       
       ## Die Nacht zu Sonntag verlief ruhig
       
       Ein Polizeisprecher teilte mit, die Videos mit den mutmaßlichen
       Darstellungen von Polizeigewalt aus den sozialen Medien zu kennen.
       Teilweise lägen dazu nicht nur die Ausschnitte, sondern auch längere
       Videoaufnahmen vor. Alle Vorfälle würden untersucht. Umgekehrt sind den
       Angaben zufolge bis Sonntagmorgen insgesamt 48 Verfahren eingeleitet
       worden, sagte eine Polizeisprecherin dem epd. Die Nacht zu Sonntag sei
       ruhig verlaufen, und fast alle Kundgebungsteilnehmenden hätten Erfurt
       bereits am Samstagabend wieder verlassen.
       
       Zum Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten
       AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive
       Bilanz gezogen. Angesichts Zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das
       Einsatzwochenende „überwiegend friedlich“ verlaufen, teilte die
       Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach
       wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.
       
       Es habe vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße
       gegen das Versammlungsgesetz gegeben. In allen Fällen seien
       Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Einsatzleitung verwies auch
       auf einen Durchbruchversuch von etwa 250 Gegendemonstranten sowie
       vereinzelte Angriffe auf Medienschaffende und Livestreamer. Zudem seien
       mehrere Drohnen, die trotz einer Verbotszone flogen, beschlagnahmt worden.
       
       Dort, wo es erforderlich gewesen sei, habe die Polizei ihre Maßnahmen
       „konsequent und im Einzelfall auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs“
       durchgesetzt, hieß es in einer Mitteilung. Zu einigen in sozialen Medien
       verbreiteten Videos, die unter anderem einen Polizeieinsatz im Zusammenhang
       mit einer Sitzblockade und einen Schlagstockeinsatz zeigen sollen, erklärte
       die Landespolizeidirektion, dass der Sachverhalt geprüft werde.
       
       Polizeiführer Thomas Quittenbaum dankte allen Polizeikräften, „die dieses
       herausfordernde Einsatzwochenende mit hoher Professionalität, großem
       Engagement und Augenmaß bewältigt haben“. Zugleich würdigte er, dass viele
       Menschen „ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich
       wahrgenommen haben“.
       
       ## Forderung nach AfD-Verbot
       
       Demonstrationsbeobachter kritisierten den Polizeieinsatz am Samstag bei den
       Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als überzogen. Das
       „Überaufgebot an Einsatzmitteln“ und der „überdimensionierte
       Polizeieinsatz“ seien mit einem angeblichen Bedrohungsszenario begründet
       worden und hätten der Einschüchterung von Protestierenden und Anwohnern
       gedient, erklärten Vertreterinnen des Komitees für Grundrechte und
       Demokratie in einer vorläufigen Einschätzung am Sonntag gegenüber dem
       Evangelischen Pressedienst (epd).
       
       Mit 17 Beobachterinnen und Beobachtern war das Grundrechtekomitee demnach
       in mehreren Teams mit Autos, Fahrrädern und zu Fuß in der Erfurter
       Innenstadt, auf Zufahrtsstraßen und bei Protestblockaden unterwegs. Am
       Montag will der Verein eine abschließende Stellungnahme veröffentlichen.
       
       Neben unbehelligten Versammlungen und Demonstrationszügen und einer
       stadtfestähnlichen Stimmung in der Innenstadt habe es etwa um den Gothaer
       Platz „immer wieder unnötige Eskalationen“ mit Verletzten vor allem durch
       eine Einheit der Thüringer Polizei gegeben. Teils sei von der Polizei gegen
       eingekesselte Menschenmengen großflächig Pfefferspray eingesetzt und „mit
       sichtbar hohem Krafteinsatz mit Schlagstöcken“ geprügelt worden.
       
       Als „besonders fragwürdige Aktion“ wurde das Vorgehen in einer Situation
       gegen Blockierende auf der Straße gewertet. Polizisten hätten vereinzelt
       Sitzende an Körperteilen gerissen und Schmerzgriffe eingesetzt. Auch habe
       eine hohe Anzahl „rechter Streamer“ Protestierende zu provozieren versucht,
       ohne dass die Polizei eingegriffen habe.
       
       Die Protestierenden warfen der AfD vor, demokratische Grundwerte zu
       gefährden und ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung zu fördern. Das
       Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als
       rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Mehrere Landesverbände
       gelten zudem als gesichert rechtsextrem. In Redebeiträgen und auf
       Transparenten wurde die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.
       
       ## Zweiter Tag des Parteitages eher Formsache
       
       Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit
       Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung.
       AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte in seiner Schlussrede, nach diesem
       Bundesparteitag müsse sich die AfD auf die anstehenden Wahlkämpfe
       konzentrieren. „Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung
       kommen“, rief er den Delegierten zu. Man wolle „dieses Land wieder vom Kopf
       auf die Füße stellen“. Der volle Fokus liege auf den bevorstehenden
       Landtagswahlen, sagte Co-Chefin Alice Weidel. „Wir werden regieren.“ Im
       September werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die
       Landesparlamente neu gewählt.
       
       Kurz vor dem Ende des Parteitages verfehlte ein Antrag die erforderliche
       Zweidrittelmehrheit, wonach AfD-Abgeordnete von dem Geld, das sie von
       staatlicher Seite für ihre Tätigkeit erhalten, künftig 500 Euro pro Monat
       an die Partei abtreten müssen, wenn sie kein Wahlkreisbüro einrichten. Der
       rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier hatte
       zuvor dafür geworben: Zehntausende von Ehrenamtlern buckelten für die
       Partei „und dann haben wir Mandatsträger, die sich die Taschen voll machen
       und nicht mal ein Wahlkreisbüro eröffnen“, sagte er.
       
       Zudem hat die AfD ihre interne Vorgabe, mindestens einmal im Jahr einen
       Parteitag abzuhalten, für das Jahr 2029 außer Kraft gesetzt. Der Parteitag
       in Erfurt beschloss dazu eine Satzungsänderung. Zur Begründung wird
       angeführt, dass 2029 mit der Bundestags- und Europawahl sowie
       Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und Kommunalwahlen ein
       Superwahljahr anstehe. Durch Nichtdurchführung eines Bundesparteitags
       würden „dringend benötigte finanzielle, personelle und logistische
       Kapazitäten frei“ zum Beispiel für den Wahlkampf.
       
       ## Delegiertenparteitage für größere AfD-Landesverbände
       
       AfD-Landesverbände sollen ab einer Mitgliederzahl von 8.000 in der Regel
       Delegiertenparteitage und keine Mitgliederparteitage mehr durchführen. Das
       beschlossen die Delegierten beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Die Hallen
       werden immer teurer, es wird immer schwieriger“, sagte der
       Baden-Württemberger AfD-Chef Markus Frohnmaier zur Einbringung des
       entsprechenden Antrages.
       
       Er warb für den Vorstoß: „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass
       Landesverbände mit zehn-, elf-, zwölftausend Mitgliedern, wie unsere
       Kollegen in Bayern, auch die Möglichkeit haben, Mitgliederparteitage in
       Delegiertenparteitage umzuwandeln.“ Auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel
       plädierte „dringend“ dafür, den Antrag anzunehmen. Es würde sonst
       organisatorische Probleme geben. Auch der neu gewählte Bundesvize Stefan
       Möller begrüßte die Änderung.
       
       ## Weidel kontert Wahlprogramm: „Ich lebe etwas anderes“
       
       [3][AfD-Chefin Alice Weidel] kritisiert unterdessen Aussagen im
       Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zum traditionellen Familienbild, lässt
       sich nach eigenen Angaben davon aber nicht provozieren. „Die können
       reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes“, sagte sie am Rande
       des Bundesparteitages in Erfurt im RTL/ntv-Interview auf eine entsprechende
       Nachfrage. In dem Programm heißt es, „eine intakte Familie bestehend aus
       Mutter, Vater und Kindern, ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für
       eine gute und gesunde Kindesentwicklung“. Weidel lebt mit einer Frau
       zusammen und zieht mit ihr gemeinsam zwei Kinder groß.
       
       „Wenn Sie mich persönlich fragen: Meine Kinder haben die beste Erziehung,
       die besten Voraussetzungen“, sagte Weidel. „Wir leben mittlerweile in einer
       ganz anderen Realität. Also gleichgeschlechtliche Beziehungen sind
       gleichwertig zu behandeln.“ Die AfD-Chefin verteidigte zugleich die
       grundsätzliche Orientierung ihrer Partei beim Familienbild: „Wenn ich als
       Politikerin von einem gesellschaftlichen Zielbild rede, und das ist nun mal
       die traditionelle Familie, dann kann ich mich dafür einsetzen und es ist
       kein Widerspruch.“
       
       6 Jul 2026
       
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