# taz.de -- Wissenschaftspolitik: Forschungsdebatte nur im Geheimen
       
       > Mit der neuen Legislatur tagt der Forschungsausschuss ohne
       > Öffentlichkeit. Journalisten müssen nun auf eine Notlösung zurückgreifen.
       
 (IMG) Bild: Tagt nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Der Forschungsausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach
       
       Die deutschen Wissenschaftsjournalisten haben es gerade schwer mit dem
       Bundestag, der parlamentarischen Volksvertretung. Denn das zuständige
       Fachgremium für die Themen Wissenschaft und Hochschule, der
       Forschungsausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach,
       tagt seit Beginn der Legislatur nur noch unter Ausschluss der
       Öffentlichkeit. Damit ist ein wichtiger Informationskanal für die
       Fachjournaille blockiert.
       
       Dabei lief es in der Ampel-Ära genau andersherum. Dort hatte der grüne
       Ausschuss-Vorsitzende Kai Gehring eingeführt, dass alle Interessierten an
       den Beratungen im Paul-Löbe-Haus direkt teilnehmen oder sich über das
       Bundestags-TV zuschalten konnten.
       
       Gegen die Info-Barrikade protestierten die Journalisten über ihren
       Berufsverband, die Wissenschaftspressekonferenz (WPK), mit zwei [1][offenen
       Briefen]. „Forschungspolitische Weichenstellungen betreffen zentrale
       Zukunftsfragen – von Innovation, Transfer-Fragen über Technologiepolitik
       bis zur internationalen Wissenschaftskooperation“, begründen sie die
       Notwendigkeit von Öffentlichkeit. „Diese Themen gehen weit über Fachkreise
       hinaus und berühren das öffentliche Interesse in besonderem Maße“, schreibt
       die WPK.
       
       ## Antworten nur von Grünen und Linken
       
       Nur die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei haben auf die
       Briefe geantwortet. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mauerten auch
       hier. Bis heute gibt es keine offizielle Begründung für die Geheimhaltung.
       Hinter vorgehaltener Hand wird getuschelt, man wolle der AfD mit der
       Ausschuss-Öffentlichkeit keine Gelegenheit für „Schaufensterreden“ geben.
       Aber dafür die Pressefreiheit in dieser Weise beschränken?
       
       Um doch noch an Informationen aus dem Ausschuss zu kommen, haben die
       WPK-Journalisten jetzt eine „Notlösung“ installiert. An jedem Mittwoch
       laden sie nach dem Parlamentarier-Meeting zu einer eigenen
       Onlinepressekonferenz, in der sie mit einzelnen Abgeordneten über die
       Themen des Tages sprechen. Bisher, an diesem Mittwoch zum zweiten Mal,
       beteiligen sich nur die forschungspolitischen Sprecherinnen der Opposition.
       
       Mit erkennbar schlechtem Gewissen hatte die SPD, die ihren
       Koalitionspartner nicht vergrätzen will, am Tag zuvor schon zu einem
       separaten Hintergrundgespräch über [2][Forschungspolitik] eingeladen,
       während sich die Union weiterhin keinen Millimeter in Richtung Transparenz
       bewegt.
       
       Die Ausschussthemen, die auf diesem Wege doch noch publik wurden, waren die
       Anhörung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die
       Hightech-Agenda der Bundesregierung und ein Sonderprogramm zur
       [3][Sanierung von Hochschulgebäuden]. Besprochen wurde auch der „EU Space
       Act“, das europäische Raumfahrtgesetz, sowie ein Antrag der Grünen zu
       Infrastrukturen für Innovationen und ein Bericht der Bundesregierung zur
       Mikroelektronik-Strategie.
       
       7 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://wpk.org/blog/update-offener-brief-an-die-bundestagsfraktionen-von-cdu-csu-spd-buendnis-90-die-gruenen-und-die-linke-zur-rueckkehr-der-grundsaetzlichen-oeffentlichkeit-der-sitzungen-des-forschungsausschusses/
 (DIR) [2] /Wissenschaftsrat/!6158143
 (DIR) [3] /Marode-Hochschulen-in-Berlin/!6156774
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manfred Ronzheimer
       
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