# taz.de -- Zwei Jahre nach dem Breitscheidplatz-Attentat: Einer bleibt
       
       > LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner
       > Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus
       > dem Untersuchungsausschuss
       
 (IMG) Bild: Die Sicherheitsvorkehrungen der Stadt sind vielfältig – hundertprozentige Sicherheit gibt es nie
       
       Berlin taz | Es war knapp. Andreas Schwartz hat noch mal Glück gehabt.
       Der Sattelschlepper, mit dem der islamistische Attentäter Anis Amri über
       den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gefahren ist, war dicht neben
       ihm. „Menschen flogen durch die Luft – es war ein Bild des Grauens“,
       erinnert sich der 49-Jährige. Zwei Jahre ist das jetzt her. Zwölf Menschen
       haben bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 ihr Leben verloren, an die
       hundert wurden verletzt. Schwartz ist einer von ihnen. Teile einer
       einstürzenden Holzbude trafen ihn im Rücken.
       
       Seit einem Jahr bemüht sich der Amri-Untersuchungsausschuss des
       Abgeordnetenhauses um Aufklärung. Er ist einer von drei
       Untersuchungsausschüssen, die sich mit dem Attentat befassen – der
       Bundestag hat einen, der Düsseldorfer Landtag bereits den zweiten. Im
       Abgeordnetenhaus befasst sich der Ausschuss mit der Frage: Warum hatten die
       Sicherheitsbehörden Amri nach anfänglicher Beobachtung nicht mehr auf dem
       Schirm? Haben die Berliner Behörden versagt?
       
       Andreas Schwartz, mittelgroß, Brille, verfolgt die Sitzungen als Zuhörer.
       Auch die Untersuchungen des Bundestags beobachtet er. Es mag zynisch
       klingen, aber Schwartz hat jetzt viel Zeit. Seit dem Anschlag ist der
       Lastwagenfahrer arbeitsunfähig. Er lebt von Hartz IV und 146 Euro
       Opferrente.
       
       Anis Amri war 22 Jahre alt, als er im Sommer 2015 über Italien nach
       Deutschland kam. Im Februar 2016 stufte ihn das LKA Nordrhein-Westfalen
       (NRW) als islamistischen Gefährder ein: Hinweise hätten ergeben, dass Amri
       einen Anschlag plane und sich Kalaschnikows besorgen wolle. 
       
       ## Der letzte Mohikaner
       
       Wenn Andres Schwartz im Untersuchungsausschuss sitzt, trägt er an seinem
       Pullover einen Sticker, der an die Todesopfer des Anschlags erinnert. Acht
       Stunden und länger dauern manchmal die Sitzungen. Warum er sich das antut?
       „Wir suchen nach Antworten.“ Wir, das sind die Opfer und deren
       Hinterbliebene. Amri hätte gestoppt werden können, meint Schwartz. Aus dem
       Versagen der Behörden müssten personelle Konsequenzen gezogen werden.
       
       Am 17. Februar 2016 reiste Amri mit einem Flixbus von Dortmund nach Berlin.
       Weil er sich danach schwerpunktmäßig in der Hauptstadt aufhielt, ging die
       Zuständigkeit an das LKA-Berlin über. Genauer gesagt an die Abteilung 5.
       Das ist der Staatsschutz. 
       
       Am 9. November 2018 wird der Leiter des LKA Berlin, Christian Steiof, als
       Zeuge gehört. Es ist der 20. Sitzungstag im Amri-Untersuchungsausschuss.
       Steiof ist der Einzige in der Führungsspitze der Berliner
       Sicherheitsbehörden, der seit dem Anschlag noch im Amt ist.
       Polizeipräsident Klaus Kandt wurde Anfang 2018 gefeuert,
       Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers ist inzwischen zur
       Generalstaatsanwältin befördert worden. Bernd Palenda, Chef des
       Verfassungsschutzes, bat selbst um Versetzung. Steiof ist sozusagen der
       letzte Mohikaner.
       
       Der Amri-Untersuchungsausschuss hat schon etliche Kripobeamte gehört:
       Beamte aus Berlin, NRW und vom Bundeskriminalamt (BKA). Die Staatsschützer
       aus NRW seien in der Regel „top vorbereitet“, erzählen ständige Beobachter.
       Ganz anders die Berliner. Von peinlichen Auftritten wird berichtet. Einen
       ganz schlechten Eindruck habe Jutta Porzucek, bis dato Chefin des
       Staatsschutzes, gemacht. Porzucek ist inzwischen zur Direktionsleiterin
       befördert worden. „Das ist nicht meine Aufgabe“, „darüber muss ich nicht
       Bescheid wissen“, soll sie im Ausschuss sinngemäß in jedem zweiten Satz
       gesagt haben. 
       
       ## Die Erwartungen sind niedrig
       
       Von Steiof erwarten sich die Beobachter nichts anderes. Direkt nach dem
       Anschlag hatte der LKA-Chef während der Sitzungen des Innenausschusses
       erschreckend ahnungslos und unbeteiligt gewirkt. Aber jetzt, vor dem
       Untersuchungsausschuss, kommt es anders.
       
       Bis zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hielt sich Amri in mindestens
       sechs Bundesländern auf und verwendete 14 Alias-Identitäten. An die 50
       Behörden waren mit ihm befasst: straf-, polizei-, asyl- und
       ausländerrechtlich, und dann sind da auch noch die Nachrichtendienste. 
       
       Steiof ist 53 Jahre alt. Bei der Polizei hat er 1984 im Gewerbeaußendienst
       angefangen. Das LKA kennt er wie seine Westentasche. 2008 wurde er Leiter
       des Staatsschutzes. Seit 2011 ist er Chef der gesamten Behörde. Steiof ist
       ein großer und hagerer Typ. Etwas Cowboymäßiges umweht ihn, als er den
       Untersuchungsausschuss betritt. Die kurzen Haare hat er nach hinten gegelt,
       in der Hand hält er eine Aktenmappe. Dass er schon seit mehreren Monaten
       krankgeschrieben ist, lässt er sich nicht anmerken. Gerüchten zufolge
       handelt es sich um Burn-out. Offiziell bestätigt ist das nicht.
       
       Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war Amri in elf
       Besprechungen Thema. Das GTAZ ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz
       (BfV) angesiedelt und fungiert als Schaltstelle der
       Bund-Länder-Zusammenarbeit zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
       Das letzte Mal wurde dort am 2. November 2016 über ihn gesprochen, also
       keine sechs Wochen vor dem Anschlag. 
       
       Er wisse nicht, ob Opferangehörige im Saal seien, hebt Steiof an, nachdem
       er auf dem Zeugenstuhl Platz genommen hat. Schwartz horcht auf. Wie immer
       sitzt er im Zuschauerraum. „Falls ja“, so Steiof weiter, „möchte ich mein
       Mitgefühl zum Ausdruck bringen – weil ich die Gelegenheit ja noch nicht
       hatte.“ Er könne sich sehr gut vorstellen, dass Fragen aufkommen, „also
       Fragen nach der Verantwortung, Fragen nach Mitschuld, wie so viele Fehler,
       wie so viele Unzulänglichkeiten passieren konnten“.
       
       ## Sicherheitskategorie: fünf auf der Skala von eins bis acht
       
       Anders als auf seine früheren Auftritte ist der LKA-Chef dieses Mal gut
       vorbereitet. Sechs Stunden dauert die Vernehmung. Steiof spricht
       weitestgehend frei. Manchmal berlinert er. Die mitgebrachte Akte zieht er
       nur selten zurate. Man möge ihm nachsehen, wenn er manchmal blättere,
       bittet er. Beinahe das gesamte Wissen, das er hier im Ausschuss wiedergebe,
       stamme aus Akten – zusammengetragen nach dem Anschlag. Er wolle möglichst
       präzise sein.
       
       Für die Einstufung der Gefährder benutzt das GTAZ eine Skala von eins bis
       acht. Je niedriger die Zahl, umso wahrscheinlicher, dass ein Gefährder
       einen Anschlag begeht. Amri war in der Kategorie fünf – Bereich des
       Wahrscheinlichen – eingestuft. Zum damaligen Zeitpunkt sei das eine sehr
       hohe Bewertung gewesen, sagte ein BKA-Beamter im Untersuchungsausschuss als
       Zeuge. Überhaupt nur fünf oder sechs Gefährder seien damals bundesweit so
       „hoch“ eingestuft gewesen. 
       
       Überlastung, strukturelle Probleme, Schwierigkeiten der Koordination der
       Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – das sind nur einige der
       Schwachstellen, die der LKA-Chef auflistet.
       
       Als Konsequenz aus dem Fall Amri, führt Steiof aus, gebe es jetzt für jeden
       Gefährder eine eigene elektronische Gefährderakte. Bei Amri mussten sich
       die Ermittler die Erkenntnisse aus unterschiedlichsten Dateien
       zusammensuchen. Alle Ermittlungsverfahren und Ordnungswidrigkeiten, die
       einem Gefährder zugeordnet werden, würden nun zentral im Dezernat
       Islamismus des Staatsschutzes bearbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft
       führe die Verfahrensteile dann zusammen. In die Sitzungen des GTAZ werde
       nun ein ständiger Vertreter des Staatsschutzes abkommandiert.
       
       Noch vor den Untersuchungsausschüssen hatten NRW und Berlin eigene
       Sonderermittler eingesetzt. Der von NRW beauftragte Strafrechtsprofessor
       Bernhard Kretschmer legte seinen Bericht im März 2017 vor. Die
       NRW-Landesbehörden, immerhin zuständig für die aufenthaltsrechtlichen
       Belange von Amri, werden darin von einer Mitverantwortung weitestgehend
       freigesprochen. Ganz anders der von Berlin beauftragte Bundesanwalt im
       Ruhestand Bruno Jost. „Es gab grobe Fehler, die nicht hätten vorkommen
       dürfen“, so Jost, der seinen Bericht im Oktober 2017 abgeschlossen hat. Man
       hätte Amri wegen Drogenhandels festnehmen können, ja müssen, meint er. 
       
       ## Ein großer Fehler
       
       Ihm persönlich seien insgesamt fünf Führungsinformationen zu Amri auf den
       Tisch gekommen, sagt Steiof. Das letzte Mal am 29. Februar 2016. Mehrere
       große Versäumnisse habe es in dem Fall gegeben. Nachdem die sechsmonatige
       Telefonüberwachung von Amri keine Gefahrenhinweise erbracht hatte,
       herrschte Steiof zufolge im Staatsschutz die Überzeugung vor, dass Amri
       sein Anschlagsvorhaben nicht realisieren werde, weil er sich „verweltlicht“
       habe. Damit ist gemeint, dass Amri inzwischen mit Drogen handelte, Pornos
       guckte und nicht regelmäßig in die Moschee ging. „Das war einer der großen
       Fehler“, sagt Steiof. „Man hätte trotzdem weiter an ihm dranbleiben
       müssen.“
       
       Die Telefonüberwachung wurde am 21. September 2016 beendet. Das GTAZ
       beschäftigte sich am 2. November 2016 zum letzten Mal mit Amri. Es sei kein
       konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar, heißt es im Ergebnisprotokoll.
       Nach dem Anschlag reklamierte NRW für sich, seinerzeit im GTAZ vor einer
       weiter bestehenden Gefährlichkeit des Tunesiers gewarnt zu haben. Berlin
       habe die Gefahr in der Sitzung aber verharmlost. 
       
       „Im Fall von Amri ist vieles schiefgelaufen“, konstatiert Steiof, auf die
       Unstimmigkeiten mit NRW angesprochen. Aber: Dass NRW im GTAZ eine andere
       Meinung vertreten habe als Berlin, das will er so nicht stehen lassen. Erst
       im Nachhinein, im NRW-Untersuchungsaus-schuss, sei diese Behauptung
       aufgestellt worden. Im Protokoll des GTAZ „steht das nicht drin“. Bisher
       habe er angenommen, die Protokolle seien verbindlich, echauffiert sich der
       LKA-Chef.
       
       Beim letzten Informationsaustausch zu Amri im GTAZ ging es am 2. November
       auch um Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes: Amri sei Anhänger des
       IS, bezeichne sein Gastland als Land des Unglaubens und führe ein Projekt
       aus, so die Meldung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhielt den
       Auftrag, noch mal in Marokko nachzufragen. Das sei aber nicht geschehen,
       hat das Parlamentarische Kontrollgremium später festgestellt. 
       
       ## Der Informationsfluss ist so mittelmäßig
       
       Ja, das könne er bestätigen, sagt Steiof. „Der Auftrag war: Der
       Verfassungsschutz klärt, ob er noch ein bisschen Futter bringen kann.“ Ein
       Rücklauf sei ihm nicht bekannt.
       
       Wie es um den Informationsaustausch zwischen Polizei und
       Nachrichtendiensten bestellt sei, wird der LKA-Chef gefragt. Es könne
       schließlich die Lehre aus dem NSU-Skandal gezogen werden, dass das besser
       werden müsse. Mit dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz gebe es
       „einen ganz guten Austausch“, antwortet Steiof. Aber vom Bundesamt „kriegt
       man auch jetzt nicht wirklich alles“.
       
       Zwei Wochen nach Steiofs Vernehmung laden die Grünen zu einer
       Veranstaltung: Halbzeit im Untersuchungsausschuss. Was hat die Aufklärung
       gebracht? Schnell ist man auch hier beim Thema Nachrichtendienste und
       V-Personen der Polizei. Es gebe Hinweise, dass jede beteiligte
       Sicherheitsbehörde eine Vertrauensperson rund um die Fussilet-Moschee
       eingesetzt habe, in der Amri verkehrte, sagt der Innenexperte der Grünen,
       Benedikt Lux. Aber was für Informationen diese geliefert hätten, sei nicht
       transparent gemacht worden. Inzwischen weiß man, dass allein das LKA Berlin
       drei V-Personen geführt hat, die zu dem späteren Attentäter Kontakt hatten.
       Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass Amri mit zwei Komplizen, die
       ebenfalls in der Fussilet-Moschee verkehrten, einen Sprengstoff-Anschlag
       geplant haben soll.
       
       Droht die Aufklärung wieder einmal am Geheimhaltungsinteresse der Behörden
       zu scheitern? Auch Andreas Schwartz sitzt bei den Grünen auf dem Podium. Er
       drückt es so aus: „Überall wird gelogen, verschleiert und vertuscht.“ Für
       den Chef des Berliner LKA allerdings findet Schwartz lobende Worte: Steiof
       sei der erste Behördenvertreter, der menschliche Regungen gezeigt habe.
       Nicht nur, weil er Mitgefühl bekundet habe, auch weil er ehrlich gewesen
       sei. Vieles im Fall Amri sei bürokratisch, hatte Steiof sich im Ausschuss
       an die Opferangehörigen angewandt. „Es wird für Sie letztlich keine
       Befriedigung durch meine Aussage geben.“
       
       ## Vieles bleibt Spekulation
       
       Wenn man ein Fazit aus einem Jahr Untersuchungsausschuss des
       Abgeordnetenhauses ziehen kann, ist es das: Es gibt nicht die eine
       Erzählung, wie man Amri hätte stoppen können. Immer gibt es
       Einschränkungen. Es ist reine Spekulation, ob die Erkenntnisse über die
       Dealertätigkeit für einen Haftbefehl ausgereicht hätten, wie
       Sonderermittler Jost meint. Und selbst wenn – womöglich wäre Amri beim
       ersten Haftprüfungstermin wieder freigelassen worden. Aber da ist noch eine
       Lehre: Es geht auch um den Ton und die Haltung der Verantwortungsträger.
       
       Steiof ist bis zum Ende des Jahres krankgeschrieben. Ob er zurückkommt, ist
       ungewiss. Polizeiintern soll er geäußert haben, er wolle sich von
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht „zum Kandt“ machen lassen. Also
       nicht, wie der frühere Polizeipräsident, in die Wüste geschickt werden.
       Folgt man dem Innenpolitiker Lux, hat die rot-rot-grüne Koalition großes
       Interesse daran, dass Steiof bleibt.
       
       16 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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