# taz.de -- Jens Spahn im Haushaltsausschuss: Spahn behält die Maske auf
       
       > Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um
       > Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart
       > kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Linke-Chefin Heidi Reichinnek hält den geschwärzten Prüfbericht zur Maskenbeschaffung in die Höhe
       
       Berlin taz | Als der Bundestag am Mittwoch zur aktuellen Stunde
       zusammenkommt, sitzt Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht im Plenarsaal.
       Dabei ging es um ihn: Die Linksfraktion hatte die Sitzung einberufen, um
       über den Sonderbericht zur Maskenbeschaffung zu debattieren. Der ehemalige
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das Gutachten in Auftrag
       gegeben, die dafür Beauftragte Margaretha Sudhof (ebenfalls SPD) erhebt
       darin schwere Vorwürfe gegen Spahn: Er habe durch [1][sein Verhalten bei
       der Maskenbeschaffung] Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Dabei habe er
       immer wieder gegen den Rat seiner Fachabteilungen und anderer Ministerien
       gehandelt.
       
       Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, sagte: „Während wir uns um
       unsere Angehörigen kümmerten, haben Sie sich selbst versorgt: mit
       Kontakten, mit Deals, und mit Milliarden aus unserem Steuergeld.“ Statt die
       Vorfälle aufzuklären, wasche Spahn jetzt seine Hände in Unschuld. Dass die
       Parlamentarier*innen eine über weite Teile geschwärzte Version des
       Berichts bekommen hätten, sei „der gezielte Versuch, das Parlament für dumm
       zu verkaufen“.
       
       [2][Die neue Gesundheitsministerin und Spahns Parteikollegin Nina Warken]
       hatte das zensierte Dokument am Dienstagmorgen den Mitgliedern des
       Haushaltsausschusses zur Verfügung gestellt. Von den 170 Seiten sind 5
       Seiten komplett geschwärzt, andere zum großen Teil. Im gesamten Dokument
       sind immer wieder Namen, Quellenangaben und einzelne Sätze zensiert. Vor
       allem jene Seiten, auf denen es um die Direktbeschaffung von Masken geht,
       hält das Ministerium unter Verschluss. Im Speziellen geht es dabei
       offenkundig um die Geschäfte mit der Schweizer Firma Emix.
       
       Für die aktuelle Stunde im Bundestag unterbrach der Haushaltsausschuss, wo
       Spahn unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt wurde, seine Sitzung. Am
       Vormittag war im Gesundheitsausschuss bereits Warken geladen und
       beantwortete dort Fragen zum Sudhof-Bericht.
       
       ## Untersuchungsausschuss bleibt vorerst unwahrscheinlich
       
       Grüne und Linke kritisierten den Auftritt der neuen Ministerin im
       Gesundheitsausschuss: „Statt Aufklärung gab es Ausflüchte“, erklärte der
       gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Warken sei es um
       den „Schutz“ ihres Parteifreunds Spahn gegangen. Sie habe im Ausschuss
       zentrale Fragen zur Rolle Spahns nicht beantworten können.
       
       Ates Gürpinar, für die Linken im Gesundheitsausschuss, zweifelte nach
       Warkens Auftritt daran, „dass wir ohne einen Untersuchungsausschuss eine
       lückenlose Aufklärung des Machtmissbrauchs und der Korruption während der
       Coronapandemie erleben dürfen“.
       
       Ein Untersuchungsausschuss, wie Grüne und Linke ihn fordern, könnte für
       Spahn unangenehm werden. Doch ohne die AfD, deren Unterstützung in der
       Sache man nicht möchte, fehlt beiden Fraktionen das nötige Quorum von 25
       Prozent. Und die SPD hält bislang loyal zum Koalitionspartner Union: „Eine
       [3][Enquetekommission] ist das richtige Instrument, um die Coronazeit
       sachlich aufzuarbeiten und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen“, sagt
       der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, beim
       Pressegespräch am Mittwoch. Er glaube, dass das Thema Maskenbeschaffung
       dabei auch eine Rolle spielen werde.
       
       Doch allenfalls eine untergeordnete, neben großen Fragen zu
       Schulschließungen und zur Impfpflicht. Außerdem stellt eine
       Enquetekommission anders als ein Untersuchungsausschuss keine eigenen
       Ermittlungen an; Spahn kann sich also ziemlich sicher sein, dass das Thema
       Masken in der Kommission wieder versenkt wird.
       
       ## Die Union hilft Spahn, wo sie kann
       
       Die Union wehrt sich so womöglich erfolgreich gegen parlamentarische
       Kontrolle. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) scheint dem ebenfalls
       Vorschub leisten zu wollen: Eine Kleine Anfrage der Grünen an die
       Bundesregierung zum Wortlaut des Sudhof-Berichts soll sie nicht an die
       Bundesregierung weitergeleitet haben, wie das Redaktionsnetzwerk
       Deutschland berichtete – es wäre ein ungewöhnliches Verhalten für die
       Präsidentin des Parlaments, parlamentarische Aufklärung zu verhindern.
       
       Neben den geschwärzten Stellen wurde der Sudhof-Bericht wohl auch noch
       redaktionell bearbeitet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ihre
       Journalist*innen hatten Teile des Berichts vorab vorliegen und stellten
       die Versionen nebeneinander.
       
       Ersatzlos gestrichen wurden demnach in dem jetzt vorliegenden Dokument
       Sätze wie: „Wiederholt wurde das Team sinngemäß begrüßt mit dem Satz, dass
       man sich darüber wundere, warum erst jetzt jemand vom BMG erscheint und
       nachfragt.“ Es fehle auch die Feststellung, dass „offenkundig“ gewesen sei,
       dass das Gesundheitsministerium nicht dazu imstande gewesen sei, die
       Schutzausrüstung zu verteilen.
       
       Fortsetzung in der Affäre folgt: Am Donnerstag soll eine weitere
       parlamentarische Diskussion stattfinden.
       
       Anm. der Redaktion: Ines Schwerdtner wurde in diesem Text versehentlich als
       Fraktionschefin der Linken bezeichnet. Tatsächlich ist sie Parteichefin.
       Wir bitten um Entschuldigung und haben das korrigiert.
       
       25 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Jens-Spahn-verzeiht-sich-selbst/!6091912
 (DIR) [2] /Maskenkaeufe-in-der-Coronazeit/!6095371
 (DIR) [3] /Enquete-Kommission/!t5030502
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Luisa Faust
       
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