# taz.de -- Arbeitsministerium
(DIR) Tarifverträge mit dem Bund: Faire Bauaufträge, außer für Kasernen
Bei Aufträgen des Bundes sollen Firmen künftig Tariflöhne zahlen. So lautet
ein Gesetzentwurf von Arbeits- und Wirtschaftsministerium.
(DIR) Streit über Palästina-Solidarität: Ministerium feuert Politaktivistin
Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im
Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe
juristisch.
(DIR) Bundesregierung im Wahlkampfmodus: Tariftreuegesetz doch noch beschlossen
Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs
Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu
spät.
(DIR) Migration gegen Arbeitskräftemangel: Proaktiv für Einwanderung
Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist längst keine rein humanitäre
Sache mehr. Deutschlands Wirtschaft braucht die Immigration.
(DIR) Lkw-Fahrer-Streik in Gräfenhausen: „Wir bleiben, bis wir sterben“
In der hessischen Stadt harren immer noch rund 30 Lkw-Fahrer aus –
inzwischen im Hungerstreik. Nun bekommen sie Unterstützung aus der Politik.
(DIR) Weibliche Altersarmut: Mehr Geld für Frauen!
Trotz Vollzeitjobs und 40 Jahren Erwerbsarbeit bekommen Millionen Frauen
eine Rente von unter 1.000 Euro. „Frauenjobs“ müssen endlich aufgewertet
werden.
(DIR) Hartz-IV-Nachfolger: Wie viel Bürgergeld darf's sein?
Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu
niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
(DIR) Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“
Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt,
warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet.
(DIR) Jobcenter-Personalrat über Bürgergeld: „Ein kleiner Paradigmenwechsel“
Ab 2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden. Moritz Duncker aus dem
Personalrat der Jobcenter erklärt, was das für die Arbeitsvermittlung
bedeutet.
(DIR) Mindestlohn und Minijobs im Kabinett: Mindestlohn hui, Minijobs pfui
Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze
steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik.
(DIR) Aktuelle Corona-Entwicklungen: Neues EZB-Paket für Wirtschaft
Am Donnerstag vermeldete das RKI einen neuen Höchststand an Neuinfektionen
– und die EZB ein neues Stützpaket. Ein harter Lockdown ist im Gespräch.
(DIR) Niedriglohnsektor in Deutschland: Billig und systemrelevant
VerkäuferInnen haben 2018 im Schnitt 1.872 Euro verdient. Brutto. Zum Glück
können sie grad mit Beifall aufstocken.
(DIR) Änderung des Arbeitszeitgesetzes: Was ist das für eine Solidarität?
Längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten für Menschen in systemrelevanten
Berufen – so ein Entwurf des Arbeitsministeriums für die Corona-Zeit.
(DIR) Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Höhere Sanktionen doch möglich
Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher
eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge
zu umgehen.
(DIR) Ausstellung NS-Reichsarbeitsministerium: In den Mühlen des Nazi-Terrors
In der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors informiert eine
Ausstellung über Menschenjagd im Reichsarbeitsministerium.
(DIR) Entscheidung zu #MeToo im Jobcenter: Das Opfer geht, der Täter bleibt
Die Bundesanstalt für Arbeit und ihre Angestellte Frau B. einigen sich auf
einen Vergleich. Gegen ihren Arbeitgeber erhebt sie schwere Vorwürfe.
(DIR) Studie zum Mindestlohn: Null-Effekt für Geringverdiener?
Eine neue Studie zeigt: Auch mit Mindestlohn haben viele Beschäftigte am
Monatsende nicht mehr Geld. Das liegt daran, dass die Arbeitszeit sinkt.
(DIR) Gewerkschaftsprotest in Athen: Aktivisten stürmen Büro
Griechische Kommunisten verschaffen sich Zutritt zum Arbeitsministerium.
Damit protestieren sie gegen eine Verschärfung des Streikrechts.
(DIR) Mindestlohn für Zuwanderer: Regierung berät über Ausnahmen
Die „SZ“ berichtet von einem Diskussionspapier mehrerer Ministerien.
Nachqualifizierungen, wie etwa Praktika, sollen unter dem Mindestlohn
vergütet werden.
(DIR) Höchstgrenze für Rentenbeiträge: Es wird nicht bei 22 Prozent bleiben
Um das Rentenniveau zu halten, müssen Beiträge erhöht werden, stellt
Arbeitsministerin Andrea Nahles klar. Eine Ausweitung der Mütterrente sieht
sie skeptisch.
(DIR) Blockupy zieht um: Jetzt in die Hauptstadt
Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis verlagert seinen Protest von
Frankfurt nach Berlin. Als erstes soll das Arbeitsministerium umzingelt
werden.
(DIR) Peng-Kollektiv und Hartz-IV: Gaucks handsignierte Entschuldigung
Das Ministerium für Arbeit und Soziales entschuldigt sich bei den
Verliererinnen und Verlierern der Hartz-IV-Reform. Leider ist das ein Fake.
(DIR) Nachzahlungen für NS-Zwangsarbeiter: 200 Euro Ghettorente
Menschen, die unter den Nazis zur Arbeit in einem Ghetto gezwungen waren,
bekommen nun mehr Rente. 500 Anträge wurden bereits gestellt.
(DIR) Regeln für Hartz-IV: Fordern, fördern, strafen
Die Regeln für den Hartz-IV-Bezug sollen vereinfacht werden. Jede dritte
Klage gegen Sanktionen hatte im vergangenen Jahr Erfolg.
(DIR) Förderprogramm für Langzeitarbeitslose: Mehr Unterstützung für Wenige
Andrea Nahles plant ein Förderprogramm für 30.000 der rund eine Million
Langzeitarbeitslosen. Den Grünen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband
ist das nicht genug.
(DIR) Kommentar Teilzeit von Frauen: Das Mantra Wahlfreiheit
Viele Mütter wollen mehr arbeiten. Aber sie finden keine Vollzeitjobs, so
das Ergebnis des neuen Fachkräfteberichts der Regierung.
(DIR) Reform der Rente: Nahles verschiebt auf die Zukunft
Die Arbeitsministerin legt ihren Plan für die Rentenreform vor und will
Steuerzuschüsse ab 2019 schon festlegen. Über die Finanzierung zeichnet
sich Streit ab.
(DIR) Andrea Nahles: Die Ministrable
Laut, direkt und glänzend vernetzt – so war ihr Image als
SPD-Generalsekretärin. Als Arbeitsministerin darf sie jetzt aufräumen, was
ihre Partei verbockt hat.
(DIR) Spekulationen über Ministerienverteilung: Will die SPD Finanzen und Arbeit?
Nach einem Medienbericht will die SPD in einer Großen Koalition das Finanz-
und das Arbeitsministerium führen. Sowohl CDU als auch SPD wiesen die
Absprachen zurück.
(DIR) Keine Mails nach Dienstschluss: Arbeitsministerium baut Stress ab
Angestellte des Arbeitsministeriums sollen nur noch im Ausnahmefall
berufliche Anrufe und Mails nach Feierabend erhalten – das sieht eine
Selbstverpflichtung vor.
(DIR) Debatte Fachkräftemangel: Teilzeitfallen und Warteschleifen
Die Politik macht auf großes Drama: Deutschland gingen die Arbeitnehmer aus
– und zwar schon bald. Warum handelt sie dann nicht?
(DIR) Psychische Gesundheit bei der Arbeit: Stress mit der Anti-Stress-Erklärung
Arbeitsministerium, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollten eine gemeinsame
Erklärung zu Stress abgeben. In letzter Minute zogen die Arbeitgeber
zurück.
(DIR) Regierung entschärfte Armutsbericht: „Ungleiche Verteilung“ gestrichen
Die Bundesregierung hat in ihrem Armutsbericht einige Passagen entschärft.
In ihnen ging es um die Verteilung von Vermögen und ungleiche
Lohnentwicklung.