# taz.de -- Koalitionsvereinbarung vor Umsetzung: Der Minister gibt, der Minister nimmt
       
       > Arbeitsminister Schweitzer (SPD) stärkt in einem Gesetzentwurf die
       > Mitbestimmung durch Arbeitnehmer. Dafür schwächt er ihren Schutz vor
       > Befristungen.
       
 (IMG) Bild: Bundesminister Schweitzer will Befristungen verlängern und macht so Perspektivlosigkeit zum gesetzlichen Normalzustand
       
       Als der Koalitionsausschuss Anfang Juli über Wachstumsimpulse beriet, saß
       Alexander Schweitzer (SPD) noch nicht mit am Tisch. Der heutige
       Bundesarbeitsminister war damals noch als Landespolitiker in
       Rheinland-Pfalz unterwegs. An die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem
       Sommer macht sich der Nachfolger von Bärbel Bas jetzt trotzdem ohne Zögern:
       Einen Gesetzentwurf zu [1][damals verabredeten Änderungen] im Arbeitsrecht
       hat sein Ministerium am Dienstag in die Abstimmung mit den übrigen Ressorts
       geschickt.
       
       Der weitreichendste Punkt in dem Entwurf, über den [2][zuerst die
       Süddeutsche Zeitung berichtete] und der der taz vorliegt: Arbeitsverträge
       dürfen länger als bisher befristet werden, ohne dass ein sogenannter
       Sachgrund (etwa die Vertretung kranker Mitarbeiter*innen) vorliegt. Bislang
       kann ein Vertrag in der Regel höchstens zwei Jahre lang befristet und in
       dieser Zeit höchstens dreimal verlängert werden. Bei Verstößen können sich
       Arbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag erklagen.
       
       Künftig sollen diese Grenzen verdoppelt werden: Befristet werden darf dann
       bis zu vier Jahre lang mit bis zu sechs Verlängerungen.
       
       Betroffen sind davon vor allem Berufseinsteiger und arbeitende
       Rentner*innen: Laut [3][einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung] bekommt
       rund die Hälfte aller neu eingestellten Mitarbeiter unter 25 und über 65
       Jahren zunächst einen befristeten Vertrag. Über alle Altersgruppen verteilt
       liegt die Quote immer noch bei rund 38 Prozent.
       
       Das Arbeitsministerium begründet die Änderung wie schon im Sommer der
       Koalitionsausschuss mit der Wirtschaftslage: Unternehmen seien bei
       Neueinstellungen derzeit zögerlich, heißt es im Gesetzentwurf. Die neue
       Regelung eröffne „bestenfalls weitere Beschäftigungsmöglichkeiten“. Sie
       soll also auch den betroffenen Arbeitnehmern selbst helfen. In der Hoffnung
       auf wirtschaftlich bessere Zeiten ist die Änderung aber selbst befristet:
       Sie soll nur für Neueinstellungen bis Ende 2030 gelten.
       
       ## Dafür mehr Beschäftigte in Aufsichtsräte
       
       An anderer Stelle im Gesetzespaket werden Arbeitnehmerrechte dagegen
       ausgebaut. Dabei geht es um die Mitbestimmung in Unternehmen. Grundsätzlich
       steht der Belegschaft bei Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern ein Drittel
       der Sitze im Aufsichtsrat zu. Ab 2.000 Mitarbeitern ist es sogar die
       Hälfte. Umgangen wird diese Pflicht laut Ministerium zum Teil aber in
       Fällen, in denen ein Unternehmen als Europäische Aktiengesellschaft (SE)
       firmiert und nicht als AG oder GmbH.
       
       Auch für SEs gibt es zwar Regeln: Bei ihrer Gründung müssen Arbeitnehmer-
       und Arbeitgeberseite über die Mitbestimmung verhandeln. Eine Regelungslücke
       gibt es aber für den Fall, dass eine SE ohne Mitarbeiter gegründet wird und
       erst später Personal einstellt.
       
       Die Folge nach Ministeriumsangaben: Fünf von sechs großen SEs haben keine
       paritätische Mitbestimmung, mindestens 480.000 Beschäftigte sind betroffen.
       Der Gesetzentwurf sieht für die Zukunft eine stärkere Handhabe gegen
       Missbrauch und die Möglichkeit nachträglicher Verhandlungen vor.
       
       ## Kritik von Grünen und Linken
       
       Unterm Strich kommt aus der Opposition trotzdem Kritik an Schweitzers
       Paket. „So richtig ich eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung finde,
       so falsch wäre es, sie an eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen zu
       koppeln“, sagte Ricarda Lang, in der Grünen-Fraktion für Arbeitspolitik
       zuständig, der taz.
       
       Die Ausweitung der Befristungen „löst kein einziges wirtschaftliches
       Problem, macht aber Perspektivlosigkeit zum gesetzlichen Normalzustand –
       und nimmt gerade jungen Familien und Berufseinsteigern die Möglichkeit,
       ihre Zukunft verlässlich zu planen“, so Lang weiter. Von Schweitzer erwarte
       sie stattdessen, „dass er sich auf die Seite der Beschäftigten stellt“.
       
       Auch die Linke kritisiert den Plan. „Die geplante Ausweitung der
       sachgrundlosen Befristung ist ein Frontalangriff auf die Rechte der
       Beschäftigten und droht auch die Gewerkschaften weiter massiv zu
       schwächen“, sagte der Abgeordnete Pascal Meiser der taz. Es sei „wirklich
       rückgratlos“, wie die SPD mal wieder das Gegenteil von dem mache, was sie
       noch im Wahlkampf versprochen habe. Die Folgen besonders für junge
       Beschäftigte würden „den Frust junger Menschen mit der Politik der
       Bundesregierung nur noch weiter verstärken“.
       
       11 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reformpaket-Welche-Verschlechterungen-die-Regierung-fuer-Arbeitnehmer-beschlossen-hat/!6192958
 (DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/schweitzer-reform-arbeitsrecht-li.3578176?reduced=true
 (DIR) [3] https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008960
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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