# taz.de -- Koalitionsvereinbarung vor Umsetzung: Der Minister gibt, der Minister nimmt
> Arbeitsminister Schweitzer (SPD) stärkt in einem Gesetzentwurf die
> Mitbestimmung durch Arbeitnehmer. Dafür schwächt er ihren Schutz vor
> Befristungen.
(IMG) Bild: Bundesminister Schweitzer will Befristungen verlängern und macht so Perspektivlosigkeit zum gesetzlichen Normalzustand
Als der Koalitionsausschuss Anfang Juli über Wachstumsimpulse beriet, saß
Alexander Schweitzer (SPD) noch nicht mit am Tisch. Der heutige
Bundesarbeitsminister war damals noch als Landespolitiker in
Rheinland-Pfalz unterwegs. An die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem
Sommer macht sich der Nachfolger von Bärbel Bas jetzt trotzdem ohne Zögern:
Einen Gesetzentwurf zu [1][damals verabredeten Änderungen] im Arbeitsrecht
hat sein Ministerium am Dienstag in die Abstimmung mit den übrigen Ressorts
geschickt.
Der weitreichendste Punkt in dem Entwurf, über den [2][zuerst die
Süddeutsche Zeitung berichtete] und der der taz vorliegt: Arbeitsverträge
dürfen länger als bisher befristet werden, ohne dass ein sogenannter
Sachgrund (etwa die Vertretung kranker Mitarbeiter*innen) vorliegt. Bislang
kann ein Vertrag in der Regel höchstens zwei Jahre lang befristet und in
dieser Zeit höchstens dreimal verlängert werden. Bei Verstößen können sich
Arbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag erklagen.
Künftig sollen diese Grenzen verdoppelt werden: Befristet werden darf dann
bis zu vier Jahre lang mit bis zu sechs Verlängerungen.
Betroffen sind davon vor allem Berufseinsteiger und arbeitende
Rentner*innen: Laut [3][einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung] bekommt
rund die Hälfte aller neu eingestellten Mitarbeiter unter 25 und über 65
Jahren zunächst einen befristeten Vertrag. Über alle Altersgruppen verteilt
liegt die Quote immer noch bei rund 38 Prozent.
Das Arbeitsministerium begründet die Änderung wie schon im Sommer der
Koalitionsausschuss mit der Wirtschaftslage: Unternehmen seien bei
Neueinstellungen derzeit zögerlich, heißt es im Gesetzentwurf. Die neue
Regelung eröffne „bestenfalls weitere Beschäftigungsmöglichkeiten“. Sie
soll also auch den betroffenen Arbeitnehmern selbst helfen. In der Hoffnung
auf wirtschaftlich bessere Zeiten ist die Änderung aber selbst befristet:
Sie soll nur für Neueinstellungen bis Ende 2030 gelten.
## Dafür mehr Beschäftigte in Aufsichtsräte
An anderer Stelle im Gesetzespaket werden Arbeitnehmerrechte dagegen
ausgebaut. Dabei geht es um die Mitbestimmung in Unternehmen. Grundsätzlich
steht der Belegschaft bei Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern ein Drittel
der Sitze im Aufsichtsrat zu. Ab 2.000 Mitarbeitern ist es sogar die
Hälfte. Umgangen wird diese Pflicht laut Ministerium zum Teil aber in
Fällen, in denen ein Unternehmen als Europäische Aktiengesellschaft (SE)
firmiert und nicht als AG oder GmbH.
Auch für SEs gibt es zwar Regeln: Bei ihrer Gründung müssen Arbeitnehmer-
und Arbeitgeberseite über die Mitbestimmung verhandeln. Eine Regelungslücke
gibt es aber für den Fall, dass eine SE ohne Mitarbeiter gegründet wird und
erst später Personal einstellt.
Die Folge nach Ministeriumsangaben: Fünf von sechs großen SEs haben keine
paritätische Mitbestimmung, mindestens 480.000 Beschäftigte sind betroffen.
Der Gesetzentwurf sieht für die Zukunft eine stärkere Handhabe gegen
Missbrauch und die Möglichkeit nachträglicher Verhandlungen vor.
## Kritik von Grünen und Linken
Unterm Strich kommt aus der Opposition trotzdem Kritik an Schweitzers
Paket. „So richtig ich eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung finde,
so falsch wäre es, sie an eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen zu
koppeln“, sagte Ricarda Lang, in der Grünen-Fraktion für Arbeitspolitik
zuständig, der taz.
Die Ausweitung der Befristungen „löst kein einziges wirtschaftliches
Problem, macht aber Perspektivlosigkeit zum gesetzlichen Normalzustand –
und nimmt gerade jungen Familien und Berufseinsteigern die Möglichkeit,
ihre Zukunft verlässlich zu planen“, so Lang weiter. Von Schweitzer erwarte
sie stattdessen, „dass er sich auf die Seite der Beschäftigten stellt“.
Auch die Linke kritisiert den Plan. „Die geplante Ausweitung der
sachgrundlosen Befristung ist ein Frontalangriff auf die Rechte der
Beschäftigten und droht auch die Gewerkschaften weiter massiv zu
schwächen“, sagte der Abgeordnete Pascal Meiser der taz. Es sei „wirklich
rückgratlos“, wie die SPD mal wieder das Gegenteil von dem mache, was sie
noch im Wahlkampf versprochen habe. Die Folgen besonders für junge
Beschäftigte würden „den Frust junger Menschen mit der Politik der
Bundesregierung nur noch weiter verstärken“.
11 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Reformpaket-Welche-Verschlechterungen-die-Regierung-fuer-Arbeitnehmer-beschlossen-hat/!6192958
(DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/schweitzer-reform-arbeitsrecht-li.3578176?reduced=true
(DIR) [3] https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008960
## AUTOREN
(DIR) Tobias Schulze
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