# taz.de -- Festlegen fällt schwer: Bezirk in Entscheidungsnot
       
       > Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des
       > Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen.
       
 (IMG) Bild: Männer die wichtig aussehen, streben dem Rathaus Altona zu.
       
       HAMBURG-ALTONA taz | Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der
       Bezirksversammlung Altona und Vertrauensmann des Bürgerbegehrens
       „Bürgerwillen verbindlich machen“, Robert Jarowoy, gerät in Rage, wenn er
       an die Hauptausschuss-Sitzung des Bezirks Altona denkt. „Die Fraktionen tun
       alle so, als würde sie es alles gar nichts angehen“, schimpft er.
       
       Das höchste Gremium neben der Bezirksversammlung konnte sich am
       Mittwochabend nicht durchringen, sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren
       auseinanderzusetzen oder sich diesem sogar anzuschließen. Eine Entscheidung
       wurde auf August vertagt. Das bestätigt Bezirksamtssprecher Nils Fischer.
       „Der Hauptausschuss hat das Bürgerbegehren zur Kenntnis genommen, es ist
       aber nicht weiter debattiert worden.“
       
       Damit wird es eng. Denn nach der Gesetzeslage muss sich ein
       Bezirksparlament binnen zwei Monaten einem Bürgerbegehren inhaltlich
       anschließen, um einen Bürgerentscheid – also eine Abstimmung aller
       Wahlberechtigter in Altona – zu vermeiden.
       
       Eine inhaltliche Zustimmung dürfte eigentlich keine große Barriere
       darstellen, fordern doch alle Parteien seit Jahren mehr bezirkliche
       Kompetenzen und Entscheidungsspielräume bei lokalen Themen. Doch es geht
       auch ans Eingemachte.
       
       Sollte sich Altona dem Begehren anschließen, könnten andere Bezirke folgen.
       Langfristig könnte es zu einem Volksentscheid für die Änderung der
       Landesverfassung kommen, die den Bezirksversammlungen eigene
       Entscheidungskompetenzen einräumen würde. Das Evokationsrecht des Senats
       wäre perdu.
       
       Wohl auch aus diesem Grund war die Zulassung des Bürgerbegehrens bis
       zuletzt eine Hängepartie. So hatte die Initiative „Bürgerwillen verbindlich
       machen“ zwar das notwendige Quorum von 5.300 Wahlberechtigten mit der
       Einreichung von 6.000 Unterschriften eigentlich gepackt und schon die
       Mitteilung vom Bezirksamt erhalten, dass das Bürgerbegehren erfolgreich
       gewesen sei. Nur Stunden später kam die Korrektur, dass das Begehren nach
       dem momentanen Stand gescheitert sei.
       
       Spitzfindige Juristen hatten eine Neuheit entdeckt: Vor zwei Jahren sei die
       Vorschrift geändert worden, dass sich das Quorum der Wahlberechtigten an
       den „letzten Bezirkswahlen“ zu orientieren habe, berichtet
       Bezirksamtssprecherin Kerstin Godenschwege. Da die Initiative ihre
       Unterschriften jedoch zwei Tage nach den Bezirkswahlen eingereicht habe,
       habe ein neues Quorum gegolten. „Durch Zuzug ist die Einwohnerzahl
       gestiegen und damit habe sich auch das Quorum verändert“, sagt
       Godenschwege.
       
       Dass 16-Jährige zum ersten Mal mitwählen durften, sei nicht entscheidend
       gewesen. „Unterschriften von 16-Jährigen sind auch beim Bürgerbegehren
       anerkannt worden“, sagt Godenschwege. Eine Nachzählung des Bezirksamtes
       habe ergeben, dass das Bürgerbegehren so oder so erfolgreich war.
       
       „Wenn sich der Bezirk das Bürgerbegehren nicht zu eigen macht, kommt es
       binnen vier Monaten zu einem Bürgerentscheid“, sagt Bezirksamtssprecher
       Fischer. „Aber noch ist ja etwas Zeit.“ Der Initiative wäre eine Übernahme
       lieber. „Dann kann man die 100.000 Euro an Portokosten sparen und
       Initiativen im Stadtteil zur Verfügung stellen“, sagt eine Aktivistin.
       
       10 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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