# taz.de -- Verfassungsblog gegen die AfD: Höhere Hürden für Höcke
       
       > Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung
       > von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird.
       
 (IMG) Bild: Gefährdete Demokratie? Blick in den Landtag von Thüringen
       
       Freiburg taz | „Nur eine vorbereitete Demokratie ist eine wirklich
       wehrhafte Demokratie.“ So begründete der Journalist und Jurist Maximilian
       Steinbeis die Vorschläge seines Teams für präventive Rechtsänderungen in
       Thüringen, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD kann
       nach aktuellen Umfragen mit 29 bis 31 Prozent der Wählerstimmen rechnen.
       
       Steinbeis ist Gründer des Verfassungsblogs, in dem seit 2009
       verfassungsrechtliche Fragen diskutiert werden. Vor einem Jahr gründete
       Steinbeis [1][das „Thüringen-Projekt“], in dem er mit zehn Mitarbeitenden
       untersucht, wie die AfD nach einem Wahlerfolg Demokratie und Rechtsstaat in
       Thüringen gefährden könnte und wie die Politik dies im Vorfeld verhindern
       oder jedenfalls erschweren sollte. Das Thüringen-Projekt hat nun ein
       Policy-Paper mit sieben Empfehlungen vorgestellt. Das Papier spricht
       übrigens nie von der „AfD“, sondern stets von einer
       „autoritär-populistischen“ Partei. Doch natürlich weiß jede:r, wer gemeint
       ist.
       
       Dabei gibt das Thüringen-Projekt keine Empfehlungen, was zu tun wäre, wenn
       die AfD in Thüringen eine absolute Mehrheit erringt und dann beginnt,
       rassistische Gesetze zu beschließen oder die Opposition bei Wahlen und
       Demonstrationen zu behindern. Die Vorschläge des Thüringen-Projekts setzen
       eher früher an, wenn die AfD noch keine absolute Mehrheit hat, aber mit
       mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag bestimmte Entscheidungen
       blockieren kann. Oder wenn die AfD Teil einer Koalitionsregierung wird und
       einzelne Minister oder sogar den Ministerpräsidenten stellt.
       
       So könnten AfD-Minister:innen etwa ohne Begründung politische Beamte in
       den einstweiligen Ruhestand versetzen. Der Thüringer Landesvorsitzende
       Björn Höcke hat bereits angekündigt, dass er gerne [2][Stephan Kramer, den
       Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz], ersetzen
       würde. Bisher könnte ein:e Thüringer Innenminister:in dies ohne
       Weiteres tun.
       
       ## Politische Beamte
       
       Das Thüringen-Projekt schlägt nun vor, die Polizeipräsident:in und
       die Präsident:in des Verfassungsschutzes aus der Thüringer Liste der
       politischen Beamten zu streichen. Die Amtsinhaber:innen könnten dann
       nicht mehr ohne Begründung entlassen werden. Würde der Vorschlag umgesetzt,
       könnte er freilich auch nach hinten losgehen. Wenn sich ein Thüringer
       Polizeipräsident nach Ernennung selbst radikalisiert, dann kann er eben
       auch von einer SPD- oder CDU-Innenminister:in nicht so einfach entlassen
       werden.
       
       Anderes Beispiel: Derzeit kann ein:e Thüringer Ministerpräsident:in
       Staatsverträge kündigen, ohne dass der Landtag zustimmen muss. Ein
       Ministerpräsident Höcke könnte so die allgemeinen Rundfunkstaatsverträge
       oder den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) kündigen und
       Thüringen damit aus dem Verbund öffentlich-rechtlicher Medien herausnehmen.
       
       Das Thüringen-Projekt schlägt vor, dass die Kündigung von Staatsverträgen
       nur mit Zustimmung des Erfurter Landtags möglich sein soll. Falls die AfD
       allein regiert, wäre das keine große Hürde, und in einer Koalition der AfD
       mit CDU oder BSW wäre sicher auch manches möglich, was man bisher für
       undenkbar hielt.
       
       Die Vorschläge des Thüringen-Projekts sehen in der Regel also keine
       absoluten Stoppschilder vor, weil sie verfassungsrechtlich auch schlecht zu
       begründen wären. Wenn eine Partei die Wahlen gewinnt, soll sich dies ja in
       einer entsprechenden Politik niederschlagen können. Meist will das Projekt
       nur die Hürden für politisch heikle Änderungen etwas erhöhen.
       
       ## Kann geändert werden
       
       So sollte etwa die Landeszentrale für politische Bildung erstmals
       gesetzlich geregelt werden, empfiehlt das Thüringen-Projekt. Dann könnte
       die nächste Thüringer Landesregierung sie nicht einfach abschaffen oder mit
       einem neuen deutschnationalen Auftrag versehen. Ein entsprechendes Gesetz
       könnte nach der Landtagswahl von einer AfD-geführten Landtagsmehrheit aber
       durchaus wieder geändert werden.
       
       Außerdem will das Projekt die [3][Arbeitsfähigkeit des
       Landesverfassungsgerichts] sichern, konsultative Volksbefragungen der
       Landesregierung verbieten und Unklarheiten zur Ministerpräsidentenwahl in
       der Landesverfassung beseitigen.
       
       Für Verfassungsänderungen ist freilich eine Zweidrittelmehrheit im Erfurter
       Landtag erforderlich.
       
       19 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/
 (DIR) [2] /AfD-gegen-Verfassungsschutz/!5991973
 (DIR) [3] /Thueringer-Untersuchungsausschuss/!5965503
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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