# taz.de -- Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei
       
       > Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem
       > AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
       
 (IMG) Bild: Fast sympathisch: Andreas Galau (AfD) im Februar im Potsdamer Landtag
       
       Langsam hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg [1][ihren
       Landtagsvizepräsidenten] von der AfD satt. Andreas Galau sei für das Amt
       „untragbar“, sagt Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. Ebenso die
       gesamte AfD-Fraktion, in der es „von Rechtsextremisten wimmelt“.
       
       Nun steht eine Verfassungsänderung zur Debatte, die Galaus Abwahl
       ermöglichen soll, [2][berichtet der rbb]. Doch die CDU-Fraktion möchte das
       Vorhaben „nicht vorantreiben“; nur scheitern würde es an ihr nicht. Grüne
       und SPD wollen darüber nachdenken.
       
       Nachdenken? Ein bisschen mehr Enthusiasmus, bitte.
       
       Vor einem Jahr hatten die Abgeordneten – also 36 von ihnen – Galau
       verfassungstreu zum Landtagsvize gewählt, [3][mit strahlendem Lächeln und
       Blumenstrauß]. Laut Landesverfassung haben alle Fraktionen bei der
       Präsidiumswahl das Recht, im Gremium vertreten zu sein, sowie ein
       Vorschlagsrecht je nach Anzahl der Sitze. Und die AfD ist nun einmal
       zweitstärkste Fraktion.
       
       ## Galau kuschelte mit Nazis
       
       Man dachte damals, Galau sei einer der Gemäßigteren seiner Partei. Doch
       nach Hanau versuchte er [4][(ohne Erfolg)], eine Aktuelle Stunde zu
       Rechtsterrorismus zu blockieren. Ende August kuschelte er [5][bei einer
       Anti-Corona-Demo] mit dem rechtsextremistischen, judenfeindlichen Politiker
       Grzegorz Braun der polnischen Partei Konfederaja. Andere Vertreter durften
       Galau sogar im Landtag besuchen.
       
       Man könne doch aber nicht einfach die Verfassung ändern, wenn sie einem
       gerade nicht passt, sagen Kritiker*innen. Aber hier geht es nicht um die
       freie Wahl selbst, nicht um die Zusammensetzung des Landtags, der das
       entscheidende Organ ist und aus dem die Regierung hervor geht. Es geht um
       das Präsidium, dessen repräsentative und administrative Aufgaben das
       Parlament über die Geschäftsordnung regelt.
       
       Außerdem: Die Hürde für eine Verfassungsänderung ist nicht ohne Grund eine
       Zweidrittelmehrheit. Für sie bräuchte die Koalition Stimmen der
       Linksfraktion; an ihr sollte es aber wohl nicht scheitern. Auch nicht am
       Erkennen von Galaus demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen. Das
       haben die Politiker*innen nach nur einem Jahr geschafft.
       
       Wenn die Verfassungsänderung scheitert, dann am Irrglauben, dass man die
       Mittel der Demokratie nicht so weit ausreizen dürfe, um Menschen wie Galau
       zu isolieren.
       
       23 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brandenburger-Landtag/!5626283
 (DIR) [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/brandenburg-landesverfassung-aenderung-andreas-galau-afd.html
 (DIR) [3] /AfD-Vizepraesident-in-Brandenburg/!5626537
 (DIR) [4] /Hanau-Debatte-im-Brandenburger-Landtag/!5666910
 (DIR) [5] https://twitter.com/SHornchen/status/1300487950438989827
       
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 (DIR) Alina Götz
       
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