# taz.de -- Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens: Linke misstrauen von der Leyen
       
       > Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen
       > wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen
       > Misstrauensantrag.
       
 (IMG) Bild: Bekommt Gegenwind: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
       
       Brüssel taz | Der Streit um [1][das neue EU-Freihandelsabkommen mit den
       Mercosur-Staaten] hat das Europaparlament erreicht. Die Fraktion der Linken
       plant einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen. Der Vorwurf: Sie habe den Deal hinter dem Rücken der
       Abgeordneten und gegen die Interessen mehrerer großer EU-Staaten
       ausgehandelt.
       
       Von der Leyen hatte das Abkommen am vergangenen Freitag in der
       uruguayischen Hauptstadt Montevideo unterzeichnet. Sie bekam dabei
       Rückendeckung von Deutschland. [2][Gegen den Deal hatte sich vor allem
       Frankreich ausgesprochen.] Auch Polen und Italien meldeten Vorbehalte an.
       Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssen noch zustimmen.
       
       In der Straßburger Kammer macht nun vor allem La France Insoumise (LFI)
       mobil, die Partei des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon. Die
       LFI-Politikerin und Ko-Chefin der Linksfraktion im Europaparlament, Manon
       Aubry, wirft von der Leyen einen „Coup“ vor. Die deutsche CDU-Politikerin
       habe die EU-Institutionen übergangen.
       
       Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse seien nicht nur bis zuletzt geheim
       gehalten worden, so Aubry. Von der Leyen behalte sich auch vor, das
       Abkommen nachträglich auf eine andere Rechtsgrundlage zu stellen und als
       „EU-only“ einzustufen. Damit wäre nur noch eine Ratifizierung auf EU-Ebene,
       nicht aber durch die 27 Mitgliedstaaten nötig.
       
       Dem Vorstoß von Aubry hat sich auch der frühere deutsche Linken-Chef Martin
       Schirdewan angeschlossen. Nun will die gesamte Linksfraktion bei der
       Plenartagung in der kommenden Woche in Straßburg einen Misstrauensantrag
       gegen von der Leyen einbringen. Allerdings ist noch unklar, ob die dafür
       nötige Zahl von 72 Abgeordneten zusammenkommt.
       
       Neben der Linken laufen auch Grüne sowie zahlreiche Umwelt- und
       Klimaschutzorganisationen Sturm gegen das Abkommen. [3][Sie fürchten die
       verstärkte Rodung des Amazonas-Regenwalds]. Auch Bauern in Frankreich,
       Deutschland und Belgien gehen auf die Barrikaden, weil sie unfaire
       Konkurrenz vor allem beim Rindfleisch fürchten.
       
       11 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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