# taz.de -- EU-Regeln für Digitales: Schutz vor Deepfakes als Verpackung
       
       > EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine
       > Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas
       > anderes.
       
 (IMG) Bild: Frauen wollen besser vor sexualisierenden Deepfakes geschützt sein
       
       Die Unterhändler:innen der EU haben es schlau gemacht: Ihre Einigung
       auf eine [1][Deregulierung der Digitalregeln] verpacken sie in der
       Nachricht, Menschen besser vor sexualisierten [2][Deepfakes] zu schützen.
       Sie haben also eine breit geforderte und vergleichsweise wenig umstrittene
       Lösung nach vorne geschoben. Und der Rest, von dem bislang nur Eckpunkte
       bekannt gegeben wurden, etwa eine Verschiebung von Regeln für künstliche
       Intelligenz? Der gerät damit praktischerweise aus dem Fokus.
       
       Die Fans von Deregulierung haben dabei gerade leichtes Spiel, in Europa wie
       auch in Deutschland. Die üblichen Kennzahlen der Wirtschaft sind mau bis
       mies, da gilt das Mantra, dass weniger Regeln mehr Wirtschaftswachstum
       bringen, auf einmal wieder als plausibel. Schutz von Verbraucher:innen?
       Ach, das kann man wieder machen, wenn die Konjunktur brummt. Vielleicht
       aber auch nicht, weil alle persönlichen Daten dann längst tief in den
       KI-Modellen stecken und bis zum KI-Armageddon nicht wieder rauszukriegen
       sind.
       
       Die Bundesregierung ist ganz vorn mit dabei, wenn es um Deregulierung geht.
       Ein Vertreter des Digitalministeriums erklärte diese Woche vor
       Wirtschaftsvertreter:innen, man habe bei den Verhandlungen auf EU-Ebene für
       die Neuordnung der Digitalregeln hart daran gearbeitet, diese mehr im Sinne
       der Wirtschaft zu gestalten. Und auch konservative und industrienahe
       Europaabgeordnete wünschen sich noch weitergehende Änderungen.
       
       Und das Verbot von Software, mit der sich sexualisierte Deepfakes erstellen
       lassen? Ja, längst überfällig. Aber erstens wird es nur so gut sein wie die
       Details. Ob beispielsweise das nicht-einvernehmliche [3][Erstellen von
       Bikinibildern] unter das Verbot fällt, ist noch unklar. Und zweitens wird
       es nur so gut sein wie die Durchsetzung. Und da wäre schon bei den
       restlichen Digitalvorschriften etwas mehr Feuer von der EU-Kommission und
       den anderen Behörden nötig und möglich.
       
       7 May 2026
       
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