# taz.de -- Landkreistag und Asylanträge: Sinnbefreit und unmenschlich
       
       > Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von
       > linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die
       > Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Die Initiative „Herz statt Hetze“ blickt unter anderem kritisch auf den laufenden Streit zum Recht auf Asyl
       
       Während die rechtsextremen Übergriffe in Deutschland Rekordzahlen erreichen
       und [1][eine faschistische Partei] in einer [2][Landtagswahl die Mehrheit
       erlangt], macht der Landkreistag Vorschläge, die schlicht unverantwortlich
       sind: So sollen Asylanträge von Personen, deren Identität durch Dokumente
       nicht gesichert festgestellt werden kann, abgelehnt werden.
       
       Wer eine Brandmauer sein will, darf keine Maßnahmen formulieren, die
       rassistisch und zudem rechtlich nicht umsetzbar sind. [3][Asylanträge
       aufgrund fehlender Papiere abzulehnen ist sinnbefreit.] Abgesehen von den
       humanitären Widersprüchen dieser Forderung, ist das völkerrechtlich nicht
       möglich. Ebenso unrealistisch ist die Idee, Menschen pauschal an deutschen
       Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich unzulässig ist und keinen
       Rückhalt in der EU finden dürfte.
       
       Menschenunwürdige Aufnahmebedingungen zum Anlass zur Abschottung zu nehmen,
       anstatt die bisherigen Lebensrealitäten für Geflüchtete in Deutschland zu
       verbessern, pervertiert die Grundidee einer offenen Gesellschaft.
       
       Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen)
       Sicherheit beitragen: [4][mehr Lehrpersonal, Schulpsycholog*innen,
       Deutschkurse.] Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in
       Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen. Ein wirksames
       [5][Demokratiefördergesetz] könnte der Radikalisierung – sowohl
       islamistischer als auch rechtsextremer Art – entgegenwirken. Laut einer
       Umfrage sehen deutsche Bürger*innen übrigens in Letzterem die größere
       Gefahr.
       
       Die politischen Kampagnen, in denen Migrierende gezielt zu Objekten sowie
       zur Gefahr stilisiert werden, zeigen Wirkung. Was vor einigen Jahren noch
       als unsagbar galt, wird heute auch von „linksliberalen“ Parteien gefordert.
       Stück für Stück werden völkisch-rassistische Träume der [6][rechtsradikalen
       Identitären Bewegung] von demokratisch gewählten Parteien in die Realität
       umgesetzt. Polemische und rechtlich fragwürdige Forderungen sind ein
       Angriff auf die Demokratie.
       
       4 Sep 2024
       
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