# taz.de -- Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
       
       > Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik,
       > und der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Nancy Faeser, ein Beispiel für sozialdemokratische Migrationspolitik. Oder einfach gesagt: Hauptsache abgeschoben
       
       Am Dienstagmorgen zeigte sich die [1][geschäftsführende Innenministerin
       Nancy Faeser] (SPD) gut gelaunt. Sie stellte in Berlin die „Bilanz der
       Migrationspolitik der Bundesregierung 2021–2025“ vor und betonte, dass sie
       stolz sei auf das Erreichte. Damit meinte sie einerseits die gesteigerte
       Fachkräftezuwanderung und neue Integrationsmaßnahmen, andererseits die
       deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik der vergangenen Jahre.
       
       „Wenige Themen haben so stark polarisiert – umso wichtiger sind die
       Fakten,“ sagte Faeser und ging auf die Zahlen ein: Seit Beginn des
       russischen Angriffskriegs hat Deutschland 1,2 Millionen Ukrainer:innen
       aufgenommen. Dies habe Leben gerettet, so die Innenministerin, die
       Unterstützung versprach, solange der Krieg andauere.
       
       Auch im Bereich der Fachkräftezuwanderung zog sie eine positive Bilanz. Das
       Gesetz, das den Zugang für Arbeits- und Fachkräfte erleichtert, sowie die
       Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das eine schnellere Einbürgerung
       ermöglicht, hätten dazu geführt, dass deutlich mehr Arbeitsvisa erteilt
       wurden. Laut dem Bericht stieg die Zahl seit 2021 kontinuierlich an und
       erreichte 2024 mit rund 172.000 einen Höchststand – eine Zunahme von 77
       Prozent. Auch die Zahl der erteilten Studierendenvisa sei deutlich
       gestiegen.
       
       Anders klingt Faeser bei der Asylpolitik: „Wir haben die irreguläre
       Migration stark zurückgedrängt, trotz der Krisen und Kriege, die wir
       aktuell erleben“, sagte sie. Sie verwies auf die Anzahl der eingereichten
       Asylanträge: Im ersten Quartal 2025 wurden 35 Prozent weniger Asylanträge
       gestellt als im Vorjahreszeitraum und halb so viele wie 2023. Voriges Jahr
       waren es insgesamt 213.000 Anträge.
       
       ## Mehr Zurückweisungen an der Grenze
       
       Faeser nannte dafür drei Gründe: die Beschleunigung und Digitalisierung der
       Asylverfahren, die personelle Stärkung des [2][Bundesamts für Migration und
       Flüchtlinge (Bamf)] sowie die Verschärfung der Grenzkontrollen. Seit
       Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Grenzkontrollen an einigen
       Landesgrenzen verschärft, im September 2024 auf alle Landesgrenzen
       ausgeweitet. Im gesamten Zeitraum seien 2.000 Schleuser:innen
       festgenommen, 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 50.000 Personen
       zurückgewiesen worden. Seit 2022 ist zudem die Zahl der Abschiebungen um 55
       Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen.
       
       [3][Clara Bünger], Flucht- und Rechtspolitikerin der Linken, kritisierte
       Faesers Bilanz: „Wer Abschiebung und Zurückweisung als politische Erfolge
       feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz und stellt Menschenrechte zur
       Disposition“, so Bünger.
       
       Scharfe Kritik gab es am Dienstag auch am Bamf-Präsident Hans-Eckhard
       Sommer. Dieser forderte auf einer Veranstaltung der
       Konrad-Adenauer-Stiftung einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik.
       Statt individueller Asylanträge solle es künftig Kontingente geben. Konkret
       schlug Sommer vor, dass die Europäische Union sowohl die Gesamtzahl der
       aufzunehmenden Schutzsuchenden als auch die Herkunftsländer, aus denen ein
       Antrag gestellt werden kann, festlegt.
       
       „Dass der Präsident des Bamf ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl
       in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht
       zu vereinbaren“, so Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die
       Grünen. Er sowie weitere Politiker:innen der Grünen und der Linken
       fordern Sommers Rücktritt.
       
       Nancy Faeser wiederum, die als Innenministerin dem Bamf vorsteht, sagte zu
       Sommers Vorschlag, dass sie am Grundrecht auf Asyl in Deutschland
       festhalten wolle.
       
       1 Apr 2025
       
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 (DIR) Kai Vogt
       
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