# taz.de -- Verkehrsministerium
       
 (DIR) Bahnstrecke Hannover – Bielefeld: Nur noch zweigleisig
       
       Die Suche nach dem Streckenverlauf zwischen Hannover und Bielefeld geht in
       die vorletzten Runde: Nur noch zwei Neubautrassen kommen infrage.
       
 (DIR) Autobahnplan kommt in die Schublade: Lob des Geldmangels
       
       Für den Neubau der Autobahn A33-Nord bei Osnabrück fehlen im Bundeshaushalt
       die Mittel. Gegner der Trasse hoffen, dass sich daran nichts ändert.
       
 (DIR) Verkehrsministerkonferenz: Mehr Straßen, mehr Flüge
       
       Klimapolitische Ziele interessieren die Verkehrsminister:innen bei
       ihrem Treffen in Straubing wenig. Aber Geld wollen sie trotzdem.
       
 (DIR) Automatisiertes Fahren: Uber will 100.000 Robotaxis auf den Markt bringen
       
       In Kooperation mit dem Chiphersteller Nvidia plant Uber, Tausende
       selbstfahrende Autos anzubieten. Auch die deutschen Bundesländer wollen
       mehr autonomes Fahren.
       
 (DIR) Aggressive Männer im Straßenverkehr: Männer sind ein Risiko
       
       Männer kaufen überdimensionierte Fahrzeuge, sie rasen häufiger und prägen
       die Verkehrspolitik. Es ist Zeit für eine feministisch inspirierte Wende.
       
 (DIR) Neue Kosten-Nutzen-Rechnung für A39: Autobahn lohnt sich, lohnt sich nicht, lohnt sich
       
       Überraschend gut stuft das Verkehrsministerium plötzlich den Bau der A39
       zwischen Wolfsburg und Lüneburg ein. Eine Begründung liefert es nicht.
       
 (DIR) Falsche Prioritäten beim Straßenbau: Autobahnprojekte im Norden fragwürdig
       
       Laut einer Studie haben Autobahnprojekte im Norden kein gutes
       Nutzen-Kosten-Verhältnis. Besser sanieren als neu bauen, sagt der
       Bundesrechnungshof.
       
 (DIR) Verstorbener russischer Politiker: Ein Tod und viele Fragezeichen
       
       Russlands Verkehrsminister Roman Starowoit wurde bei Moskau leblos
       aufgefunden. Am Montag hatte Putin ihn entlassen. Über Hintergründe wird
       spekuliert.
       
 (DIR) Fünf Jahre Verspätung: Wie die DB pünktlicher werden will
       
       Die Deutsche Bahn passt den Zeitplan für die Generalsanierung an. Eine
       sinnvolle Entzerrung, sagen die einen. Andere sind weniger angetan.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen im Bund: Volker Wissing wirbt für den Erhalt des Deutschlandtickets
       
       Der Noch-Verkehrsminister warnt vor dem Zorn von fast 14 Millionen
       Nutzer:innen, sollten Union und SPD das Ticket wieder abschaffen. Der FDP
       bescheinigt er, an ihrer Klientelpolitik gescheitert zu sein.
       
 (DIR) Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz: Sondervermögen für den Verkehr
       
       Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg –
       für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil Stellen.
       
 (DIR) Deutschlandticket wird 2025 teurer: 58-Euro-Ticket bald erhältlich
       
       Das Deutschlandticket kostet ab Januar 2025 neun Euro mehr. Eine gute
       Nachricht, sagen die Länder. Andere sind schwer enttäuscht.
       
 (DIR) Studie zu Agrokraftstoffen: Zu viel Sprit, zu wenig Bio
       
       Die ökologischen Auswirkungen von Agrokraftstoffen seien fatal, warnt die
       Deutsche Umwelthilfe. Zu viele Pestizide kommen zum Einsatz, so eine
       Studie.
       
 (DIR) Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing
       
       Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister
       feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein
       Skandal.
       
 (DIR) Letzte Generation vor Gericht: Haftstrafe für Klimaaktivistin
       
       Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun
       verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer
       Haftstrafe.
       
 (DIR) Deutschlandticket wird teurer: Bye-bye, billig Bahn fahren!
       
       Der Preis fürs 49-Euro-Ticket steigt, wie viel, ist offen. Derweil zeigt
       eine neue Analyse: Es gibt zwar mehr Autos – aber weniger Verkehr.
       
 (DIR) Weltverkehrsforum in Leipzig: Verkehrsminister zu autofokussiert
       
       Politik und Branche diskutieren darüber, wie der Sektor grüner werden kann.
       Dabei kommt der ÖPNV zu kurz, sagt Luxemburgs Ex-Ressortchef Bausch.
       
 (DIR) Verkehrsministerkonferenz in Münster: Länder streiten über 29-Euro-Ticket
       
       Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die
       Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem
       Deutschlandticket weitergeht.
       
 (DIR) Filz-Verdacht in Wissings Ministerium: Von Skikumpels und Fördergeldern
       
       Die Wasserstoff-Affäre zeigt, wie lax die Ministerien noch immer mit
       Interessenkonflikten umgehen. Fatal, angesichts des Misstrauens in
       demokratische Institutionen.
       
 (DIR) Bündnis fordert KI-Regeln: Bundesregierung soll handeln
       
       Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der
       Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum
       Handeln auf.
       
 (DIR) Umweltorganisation über das StVG: „Das ist ein solides Fundament“
       
       Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt
       Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.
       
 (DIR) Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Runter von der Autospur
       
       Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes
       beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
       
 (DIR) Autobahnausbau in Deutschland: Sie wollen keine Betonwüste
       
       Umweltverbände wollen den Bau weiterer Autobahnen verhindern.
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt bislang nicht an dem Dialog
       teil.
       
 (DIR) Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Grüne, sagt Nein!
       
       Die FDP will vom Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der Ampel
       viele Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart bleiben.
       
 (DIR) Umweltfreundlicher Verkehr: Binnenschiffe sind nicht die Lösung
       
       Gütertransport auf Flüssen und Kanälen entlastet die Straßen und ist
       klimafreundlicher als LKW-Verkehr. Die Schiffe stoßen aber viel Schadstoff
       aus.
       
 (DIR) Nachfolger für 9-Euro-Ticket: Die Fahrscheine, bitte!
       
       Für 49 Euro mit Bus und Bahn durch ganz Deutschland? Die Ampel will's
       möglich machen. Sozialverbänden und Opposition geht das nicht weit genug.
       
 (DIR) Einmaliger Feldversuch: Flatrate für den Nahverkehr
       
       Die Länder haben dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. In den kommenden drei
       Monaten dürfte es nun voll werden in Bussen und Bahnen.
       
 (DIR) Verkehrspolitiker zum Koalitionsvertrag: „Scheuer hat Papier geschwärzt“
       
       Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion, ist
       unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Und nicht nur mit dem.
       
 (DIR) Künftiger FDP-Minister provoziert Grüne: Anwalt der Autofahrer
       
       Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Diesel-Fahrenden
       helfen, wenn das Steuerprivileg fällt. Für die Grünen ist das eine
       Provokation.
       
 (DIR) Erstes Projekt des Mobilitätszentrums: Optimierung der Verkehrssysteme
       
       Mit dem Forschungszentrum zur Mobilität der Zukunft wollte sich
       Verkehsminister Scheuer ein Denkmal setzen. Jetzt wird es neu aufgesetzt.
       
 (DIR) Neues Regierungskabinett: Die FDP hat Grund zur Freude
       
       Lindner macht Finanzen, Wissing Verkehr: Die Liberalen können vier
       bedeutende Ministerien besetzen. Inhaltlich wird es schwer für sie.
       
 (DIR) Forderungen an neue Bundesregierung: Mehr Ehrgeiz beim Bahnausbau
       
       Die Allianz pro Schiene fordert ambitioniertere Ziele für Güter und
       Fahrgäste. Außerdem soll der Bund mehr Geld investieren.
       
 (DIR) Angeschlagener CSU-Politiker: Show ohne Scheuer
       
       Beim CSU-Parteitag bleibt Andreas Scheuer im Hintergrund, weil sich nicht
       mit ihm werben lässt. Dennoch will er Verkehrsminister bleiben.
       
 (DIR) Kritik an Scheuers Personalpolitik: Tausende Stellen offen
       
       Im Bundesverkehrsministerium und seinen Behörden sind viele Posten vakant.
       Gleichzeitig sind die Kosten für Berater hoch, kritisieren die Grünen.
       
 (DIR) Neue ICE-Trasse geplant: „Landschaft mit Beton“
       
       Die Bahn will die Trasse zwischen Hannover und Bielefeld aus- oder sogar
       ganz neu bauen. Dadurch verkürzt sich die Fahrtzeit nur wenig.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss
       
       Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase
       zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium
       wegnehmen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Mister Ortsumfahrung
       
       Heute feiert einer der wichtigsten Männer der Bundesregierung seinen
       Geburtstag: der Straßeneinweiher und Banddurchschneider Steffen Bilger.
       
 (DIR) Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister beichtet“
       
       Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister
       geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker
       Oliver Krischer.
       
 (DIR) Hilfsorganisation Mare Liberum: Schiffe dürfen auslaufen
       
       Ein Hamburger Gericht hat dem Eilantrag von Mare Liberum stattgegeben:
       Verkehrsministerium darf dessen Seenotrettungsschiffe nicht länger
       festsetzen.
       
 (DIR) Akten über Maut-Debakel: Plötzlich geheim
       
       Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium
       hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko: Für Scheuer wird es ungemütlich
       
       Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die
       Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
       
 (DIR) Verkehrstote im ersten Halbjahr: Scheuer, bitte kommen
       
       Die Zahl der getöteten RadfahrerInnen steigt weiter. Dagegen könnte der
       Bundesverkehrsminister etwas unternehmen. Macht er aber nicht.
       
 (DIR) Abgas-Vorwürfe gegen Audi: Bundesamt erschwert Ermittlungen
       
       Das Kraftfahrt-Bundesamt, berüchtigt für Nähe zur Autoindustrie, soll
       Abgas-Ermittlungen im Fall Audi behindert haben. Nun schweigt das Amt dazu.
       
 (DIR) Framing-Begriff „Schummelsoftware“: Ein Autohersteller ist kein Schulkind
       
       Seit mehr als drei Jahren ist der Abgasskandal öffentlich bekannt. Dabei
       ist oft von „schummeln“ die Rede – obwohl es eigentlich um Kriminalität
       geht.
       
 (DIR) CO2-Vermeidung im Verkehr: Klimastudien in der Schublade
       
       Das Bundesverkehrsministerium verzichtet bei mehreren wissenschaftlichen
       Analysen auf eine Veröffentlichung. Das stößt bei den Grünen auf Kritik
       
 (DIR) Scheuers Fahrradhelm-Werbung: „Peinlich, altbacken und sexistisch“
       
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) startet eine Kampagne für
       Fahrradhelme, die auf heftige Kritik stößt. Die Models sind nur leicht
       bekleidet.
       
 (DIR) Kommentar Flugverbot für Boeing 737: Sicher geht vor
       
       Das von der EU und Deutschland verhängte Flugverbot ist eine richtige und
       angemessene Risikovorsorge. Auch wenn die USA bisher nicht mitziehen.
       
 (DIR) E-Mobilität auf dem Radweg: Freie Fahrt für elektrische Tretroller
       
       Wer die Fahrzeuge nutzen will, braucht künftig weder Helm noch
       Führerschein. Laut Verkehrsministerium soll die Verordnung im Frühjahr in
       Kraft treten.
       
 (DIR) EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut: Erstes Signal gegen Österreich
       
       Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der
       Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
       
 (DIR) Verkehrsminister sagt Termin ab: Experten zweifeln an Scheuer
       
       Nach der Terminabsage des Verkehrsministers sind Mitglieder der
       Klima-Arbeitsgruppen brüskiert. Wie geht es weiter?