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# taz.de -- Wirtschaftsrat der CDU: Ein Lobbyverband im Parteivorstand

> Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei,
> obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert
> Änderungen.

(IMG) Bild: Kurzer Draht zur Führung: Wirtschaftsminister Peter Altmaier 2018 beim Kongress des Wirtschaftsrats

Berlin taz | Joachim Pfeiffer ist ein vielbeschäftigter Mann: Neben seinem
Bundestagsmandat gibt der energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Internetseite 3 bezahlte
Nebentätigkeiten an, dazu 11 Posten in Aufsichtsräten oder Beiräten von
Unternehmen und 10 Leitungsfunktionen in Vereinen. Doch während selbst der
Sitz im Beirat des Sportkreises Rems-Murr e. V. in Backnang aufgeführt ist,
fehlt ein einflussreicher Posten: Pfeiffer ist Vorstandsmitglied im
Landesverband Baden-Württemberg des sogenannten Wirtschaftsrats der CDU.

Dies werde „umgehend und rückwirkend nachgeholt“, erklärte Pfeiffer als
Reaktion auf eine Anfrage der taz. Ähnlich verhält es sich beim
Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten: Auch seine Mitgliedschaft im
Bundespräsidium des Wirtschaftsrats war auf seiner Webseite bisher nicht
unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben aufgeführt, der Abgeordnete
will das jetzt ändern.

Erwähnt wurde von Stettens Mitgliedschaft dagegen auch bisher schon in
seinem allgemeinen Lebenslauf, und zwar zwischen diversen Ämtern in der
CDU. Das passt zum Bild des Verbands: Der Wirtschaftsrat wird in der
Öffentlichkeit meist als Parteiorganisation wahrgenommen – was beim
besitzanzeigenden Namensbestandteil „der CDU“ ja auch nicht verwunderlich
ist. Doch es entspricht nicht den Tatsachen: Tatsächlich ist der
Wirtschaftsrat ein Lobbyverein, der organisatorisch und finanziell
offiziell unabhängig von der Union ist.

Obwohl der Name nach Auskunft des Verbands historisch begründet ist und
lediglich eine Nähe zur CDU andeuten soll, gibt es aber auch formal eine
enge Anbindung. Diese zeigt sich vor allem daran, dass die Spitze des
Verbands – derzeit die Präsidentin Astrid Hamker – qua Amt einen Sitz im
Vorstand der CDU hat, zwar ohne Stimmrecht, aber durchaus mit Einfluss,
etwa um im Sinne des Vereins [1][gegen eine ambitionierte Klimapolitik zu
kämpfen]. Umgekehrt ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traditionell Mitglied im Präsidium des
Wirtschaftsrats.

Zudem pflegt der Wirtschaftsrat einen engen Draht zu
Spitzenpolitiker*innen der Union. In einer Studie, die der Verein
Lobbycontrol am Dienstag vorgestellt hat ([2][hier als pdf]), werden für
das Jahr 2020 zwölf Termine der Präsidentin mit Wirtschaftsminister Peter
Altmaier aufgeführt. Daneben sind führende CDU-Politiker*innen
regelmäßig (und weitaus häufiger als Vertreter*innen anderer Parteien)
zu Gast bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats.

## Zahlungen von Unternehmen werden nicht veröffentlicht

Lobbycontrol sieht diese Sonderstellung des Wirtschaftsrats kritisch. „Ein
Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding“, sagt Sprecherin
Christina Deckwirth. „Von solchen privilegierten Zugängen können andere
gesellschaftliche Gruppen nur träumen.“ Fragwürdig sei zudem, dass für den
Wirtschaftsrat trotz seiner engen Anbindung an die Partei nicht die
Transparenzregeln der Parteienfinanzierung gelten.

Mitglieder können ihre Beiträge steuerlich geltend machen, doch welche
Unternehmen wie viel zur Finanzierung beitragen, veröffentlicht der
Wirtschaftsrat nicht. Gleiches gilt für Unternehmens-Sponsoring von
Verbandsveranstaltungen, die oft mit einer Teilnahmen von
Firmenvertreter*innen auf Podien korrelieren.

Der Verband selber sieht darin kein Problem. Dass Sponsoring zu einer
direkten Einflussnahme auf Inhalte führe, sei „an den Haaren
herbeigezogen“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Verband vertrete keine
Einzelinteressen, sondern habe „die Rahmenbedingungen der gesamten
Wirtschaft“ im Blick. Das sieht Lobbycontrol anders. Die CDU müsse die
Strukturen ändern, fordert Deckwirth. „Ein fließender Übergang zwischen
Lobbyverband und Partei schadet der Demokratie.“

16 Mar 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Klimaschutz-in-Deutschland/!5321335
(DIR) [2] https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf

## AUTOREN

(DIR) Malte Kreutzfeldt

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