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# taz.de -- Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Zehn Stufen der Intransparenz

> Die Bundestagsabgeordneten erzählen nicht gerne, was sie außer den Diäten
> noch einnehmen. Jetzt müssen sie die Nebeneinünfte zumindest zum Teil
> offenlegen.

(IMG) Bild: Peter Gauweiler, höhere Instanzen bittend, dass seine Nebeneinkünfte nicht vollumfänglich bekannt werden.

BERLIN epd | Die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden jüngst auf 9.082
Euro im Monat erhöht. 123 der derzeit 631 Abgeordneten verdienen aber
zusätzlich woanders Geld, zeigen die gerade vom Bundestag veröffentlichten
Nebeneinkünfte. Genaue Summen sind dort nicht zu lesen: Die Volksvertreter
geben ihre Einkünfte in zehn Stufen an, die letzte umfasst Einkünfte über
250.000 Euro.

So viel Transparenz gab es noch nie im Bundestag. Transparenz, die
Sprengstoff birgt. Denn einzelne Parlamentarier verdienen zusätzlich zu
ihrer Abgeordnetendiät bis zu 500.000 Euro im Jahr, hat die Organisation
Lobbycontrol errechnet. „Ob jemand in Stufe zehn 250.001 Euro verdient oder
mehrere Millionen, das sieht man nicht“, sagt Christina Deckwirth von
Lobbycontrol, die das Zehn-Stufen-System unterm Strich für eine
Verbesserung hält.

Aber: „Es ist weiterhin möglich, als Lobbyist im Bundestag zu sitzen.“ Und
dann eben auch die Interessen der zahlenden Auftraggeber in die Politik
einfließen zu lassen. Gehälter von Lobbyverbänden oder PR-Jobs hält
Lobbycontrol für „mit dem Mandat unvereinbare Interessenskonflikte“. Ebenso
hoch dotierte Vorstandsposten. „Politiker werden für ihre Kontakte und
ihren Einfluss auf diese Posten gesetzt – und nicht weil sie besonders viel
Arbeitszeit ins operative Geschäft stecken können.“

Einer der so kritisierten Gutverdiener mit Nebeneinkünften von mindestens
147.000 Euro ist Rudolf Henke (CDU). Der Arzt aus Aachen ist
stellvertretender Vorsitzender im Gesundheitsausschuss - und gleichzeitig
Bundesvorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund und Präsident der
Ärztekammer Nordrhein. Auch für seine Arbeit im Beirat der
Allianz-Versicherung und der Deutschen Ärzteversicherung wird er bezahlt.
Für Lobbycontrol ist das ein klarer Interessenskonflikt: „Ärzteinteressen
sind nicht immer deckungsgleich mit Patienteninteressen“, sagt Deckwirth.
„Es ist daher sehr problematisch, wenn ein Politiker von
Ärzte-Interessensvertretungen bezahlt wird und dann für die ganze
Bevölkerung über Gesundheitsthemen entscheidet.“

Rudolf Henke sieht das anders: „Ich habe aus meinen Aufgaben in ärztlichen
Organisationen nie einen Hehl gemacht und sehe darin keinen ethischen
Konflikt“, sagt der CDU-Politiker. Als politisch interessierter Arzt habe
er von Berufsbeginn an in Mitarbeitervertretungen im Krankenhaus, im
Marburger Bund und im Caritas-Verband gearbeitet. „Dadurch habe ich mir
eine Fachkompetenz im Gesundheitsbereich erarbeitet, die für die
Abgeordnetenarbeit sehr wichtig ist - und ihr vor allem nicht
widerspricht“, findet Henke. Sein gesundheitspolitisches Ziel sei eine gute
Patientenversorgung.

## Anonyme Mandanten

Seine parlamentarische Unabhängigkeit gefährdeten die „finanziellen
Aufwandsentschädigungen“ der Verbände nicht. Als Landtagsabgeordneter in
Nordrhein-Westfalen habe er beispielsweise für Studiengebühren gestimmt,
obwohl der Marburger Bund vehement dagegen war. Er stimme im Parlament
nicht als Vertreter des Marburger Bundes ab, sondern als freier
Abgeordneter.

Henkes Geldgeber kann jeder Bürger auf dessen Bundestagsseite nachlesen.
Bei Abgeordneten, die als Anwälte arbeiten, ist das anders: Die Mandanten
werden anonym aufgelistet: „Mandat 02, 2013, Stufe 10“ (mehr als 250.000
Euro) steht zum Beispiel bei Bundestags-Spitzenverdiener Peter Gauweiler
(CSU).

„Es sollte wenigstens die Branche der Geldgeber veröffentlicht werden,
damit Interessen erkennbar werden“, sagt Martin Ryter von der Organisation
Abgeordnetenwatch. Auch ihm geht die Transparenz der Nebenjobs nicht weit
genug. „In Großbritannien veröffentlichen Parlamentarier exakte
Verdienstsummen und auch die verwendete Arbeitszeit“, sagt Ryter:„Es gibt
keinen vernünftigen Grund, warum unsere das nicht tun.“

Immerhin würden sie für einen Vollzeitjob bezahlt. „Wer nebenbei
Spitzengehälter verdient, muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie
viel Zeit er noch für sein Mandat hat.“

22 Apr 2014

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