# taz.de -- Filzverdacht im Verkehrsministerium: Stopp für neue Wasserstoff-Projekte
       
       > Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis.
       > Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft.
       
 (IMG) Bild: Hat er sein Haus nicht im Griff? Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
       
       Berlin taz | Das von Volker Wissing (FDP) geführte
       Bundesverkehrsministerium hat die Förderung von neuen Wasserstoffprojekten
       auf Eis gelegt. Staatssekretär Stefan Schnorr hat eine entsprechende
       Anweisung gegeben. Neue Anträge dürfen danach bis auf Weiteres nicht mehr
       bewilligt werden. Ausnahmen sollen nur mit ausdrücklicher Zustimmung auf
       Staatssekretärsebene möglich sein.
       
       Hintergrund des abrupten Förderstopps ist die Affäre um den früheren Leiter
       der Grundsatzabteilung Klaus Bonhoff. Ihm wird die Vermischung von privaten
       und beruflichen Kontakten bei der Förderung von Wasserstoffprojekten in
       Millionenhöhe vorgeworfen. Die Grundsatzabteilung ist für die Vergabe
       dieser Mittel zuständig. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Untersuchungen
       unserer Innenrevision wollen wir sicherstellen, dass künftige Bescheide
       erst nach sorgfältiger Aufarbeitung der Gesamtsituation ergehen“, sagte ein
       Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Es geht hier um Steuergelder und
       um das Vertrauen in Wasserstoff als eine wichtige Technologie für die
       Antriebe der Zukunft.“
       
       Wissing hatte Bonhoff in der vergangenen Woche [1][mit sofortiger Wirkung
       von seinen Aufgaben entbunden] und außerdem einen Referatsleiter versetzt.
       Als Grund nannte das Ministerium ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu
       Bonhoff. Unmittelbar vor dem Rauswurf waren neue Dokumente öffentlich
       geworden, die den Abteilungsleiter belastet hatten. Bereits vor [2][einigen
       Monaten hatte die Organisation LobbyControl Informationen über ein Netzwerk
       von Lobby- und Freundeskontakten rund um die Vergabe von Mitteln für die
       Wasserstoffförderung] veröffentlicht, in deren Mittelpunkt Bonhoff stand.
       Daraufhin hatte das Ministerium eine Prüfung durch die interne Revision
       begonnen. Die kam laut Ministerium zu dem Ergebnis, dass die erhobenen
       Vorwürfe gegenstandslos gewesen seien. Veröffentlicht wurde die
       Untersuchung nicht.
       
       Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes musste das Ministerium
       unter anderem an LobbyControl E-Mails herausgeben, die bei der Prüfung der
       internen Revision nicht vorlagen. Diese E-Mails belegten vertrauliche
       Kontakte zwischen dem ehemaligen Abteilungsleiter und Empfängern von
       Fördermitteln. Der Abteilungsleiter war nicht mehr zu halten.
       
       ## Entlassung von Staatssekretär gefordert
       
       „Das Bundesverkehrsministerium steht mit seiner Aufklärungsarbeit vor einem
       Scherbenhaufen“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. „Es hat bei der
       Aufklärung völlig versagt.“ Die LobbyControl-Expertin geht nicht davon aus,
       dass der internen Revision die neuen Dokumente bewusst vorenthalten wurden.
       „Offenbar weiß die eine Hand im Ministerium nicht, was die andere tut“,
       sagt sie. „Ich habe den Eindruck, da herrscht Chaos.“ Die interne
       Untersuchung müsse völlig neu aufgerollt und die Ergebnisse veröffentlicht
       werden, fordert sie.
       
       Deckwirth ist der Auffassung, dass der jetzige Stopp für die Förderung von
       Wasserstoffprojekten zu spät kommt. Das Ministerium hätte eher Konsequenzen
       ziehen müssen, ist sie überzeugt. Auch müsse es noch weitere Konsequenzen
       ziehen: LobbyControl fordert, dass sich Minister Wissing von Staatssekretär
       Schnorr trennt. Denn Schnorr war für die Aufklärung der Affäre zuständig.
       „Er hat die Innenrevision beauftragt“, berichtet Deckwirth.
       
       LobbyControl fordert außerdem, dass die Affäre bei einer öffentlichen
       Anhörung im Bundestag ausgeleuchtet wird. „Das ist im Fall Graichen auch
       geschehen“, betont Deckwirth. Der Wirtschaftsstaatssekretär [3][Patrick
       Graichen war im Frühjahr] von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in
       den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Graichen war als Mitglied
       einer Kommission daran beteiligt, dass sein Trauzeuge den Chefposten bei
       der Deutschen Energie-Agentur bekommen sollte. Materieller Schaden ist
       nicht entstanden, der Posten ging letztendlich an eine andere Person.
       
       Ministerien sollten grundsätzlich nicht für die Prüfung von Regelverstößen
       im eigenen Haus zuständig sein, sagt Deckwirth. In Frankreich ist eine
       eigene Behörde für die Kontrolle über das Einhalten von Regeln zuständig.
       So eine Einrichtung fordert LobbyControl auch für Deutschland.
       
       21 Feb 2024
       
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