# taz.de -- TTIP-Leak von Lobby Control: Erst Lobbyisten, dann das Parlament?
       
       > Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen.
       > Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.
       
 (IMG) Bild: Anti-TTIP-Protest in Berlin
       
       Brüssel taz | Erhalten die USA ein Vetorecht bei Sozial- und Umweltgesetzen
       in der Europäischen Union? Diese Frage wirft eine neue Textpassage aus den
       laufenden Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen
       Freihandelsabkommen TTIP auf. Der Entwurf war von der unabhängigen
       Organisation Lobby Control [1][geleakt worden] und sorgt jetzt für Ärger im
       Europaparlament.
       
       „US-Behörden werden danach die Chance haben, auf europäische Gesetze
       Einfluss zu nehmen, noch bevor die Europaabgeordneten diese überhaupt zu
       Gesicht bekommen“, kritisiert die grüne Europaparlamentarierin Ska Keller.
       Damit würden die „Grundprinzipien der Demokratie umgangen“, Lobbyisten
       könnten Vorzug vor gewählten Vertretern erhalten.
       
       Die Kritik konzentriert sich auf eine Fußnote in dem geleakten Entwurf.
       Dort heißt es, dass die USA „Gelegenheit zur Kooperation“ bekommen sollen,
       noch bevor die EU-Kommission einen offiziellen Gesetzesvorschlag macht.
       Begründet wird dies mit „größerer Verlässlichkeit“. Konkret heißt es,
       Brüssel solle neue Gesetzesvorhaben „so früh wie möglich“ zur Begutachtung
       nach Washington schicken.
       
       Wie viele andere Informationen rund um TTIP findet sich auch dieses
       Dokument bisher nicht auf der Website der EU-Kommission. Dabei hatte
       EU-Unterhändler Ignacio Bercero nach der 12. Verhandlungsrunde im Februar
       versprochen, die Vorschläge zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit
       schnell zu veröffentlichen.
       
       ## Artikel 14 gestrichen
       
       „Alles, was wir tun, wird völlig transparent sein“, versprach Bercero. Das
       Schutzniveau für die Bürger werde nicht gesenkt, die EU-Gesetzgebung nicht
       eingeschränkt, erklärt man in Brüssel weiterhin. Doch genau daran haben die
       Kritiker von Lobby Control große Zweifel.
       
       Zwar tauche der bisher geplante Rat für regulatorische Zusammenarbeit, der
       die Gesetzgebung zwischen USA und EU harmonisieren sollte, in der neuen
       EU-Verhandlungsposition nicht mehr direkt auf, notieren die
       Transparenzexperten. Der entsprechende Artikel 14 sei gestrichen worden:
       „Hier reagiert die EU-Kommission offensichtlich auf die zunehmende
       öffentliche Kritik.“
       
       Doch die mit dem transatlantischen Rat geplanten Ziele würden weiter
       verfolgt, kritisiert Lobby Control. Das scheinbare Zugeständnis an die
       Kritiker sei daher eine „Mogelpackung“.
       
       Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bevor TTIP in Kraft
       tritt, muss das Europaparlament zustimmen. Zuletzt hatte jedoch sogar Bernd
       Lange, Chef des zuständigen Handelsausschusses, mit einem Abbruch der
       Verhandlungen gedroht.
       
       15 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.lobbycontrol.de/2016/03/ttip-leak-zur-regulatorischen-zusammenarbeit-die-mogelpackung-der-eu-kommission/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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