# taz.de -- Parteitag der Berliner Linken: Elif Eralp gibt sich kämpferisch
       
       > Unter großem Applaus bekräftigt die Linken-Spitzenfrau Eralp ihr Ziel
       > einer rot-grün-roten Koalition. Die Angriffe auf die Linke hätten „jedes
       > Maß verloren“.
       
 (IMG) Bild: Im Mittelpunkt des Interesses: Elif Eralp (M.)
       
       afp/dpa | Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem
       Spiegel-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein
       „Schutzversprechen“ für die Menschen in Berlin abgegeben. „Ich möchte eine
       Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in
       Sicherheit und in Würde“, sagte Eralp am Samstag auf einem
       Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen
       der Linken mit Grünen und SPD beschließen.
       
       Eralp reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede
       kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. „Ich werde nicht
       aufgeben.“ Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten „jedes Maß
       verloren“, kritisierte die von der Linken als neue Regierende
       Bürgermeisterin von Berlin vorgesehene Eralp.
       
       Nach einem Bericht des Spiegels, laut dem Eralp und ihr Mann [1][Angst vor
       Sympathisanten der Terrororganisation Hamas] aus dem Umfeld der Berliner
       Linken haben, wurden Zweifel an der Regierungsfähigkeit Eralps laut. Die
       Berliner CDU etwa nannte sie für das Amt als Bürgermeisterin
       kompromittiert.
       
       Eralp sagte, manche würden [2][nach dem Spiegel-Bericht] nun behaupten, sie
       könne als Bürgermeisterin Berlin nicht schützen. Das Gegenteil sei der
       Fall. „Gerade, weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich
       das tun“. Sie lasse sich auch nicht einschüchtern und trete
       „selbstverständlich“ gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit,
       Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus ein.
       
       Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum
       Wahlsieg geführt. Sie appellierte an ihre Partei, nun solidarisch
       zusammenzustehen. „Es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein“. Die
       Maßlosigkeit der Kritik an der Linken liege daran, dass diese den Menschen
       ins Zentrum der Berliner Politik stellen wolle und nicht den Profit. „Wir
       werden uns nicht kleinkriegen lassen“, sagte Eralp. „Die Menschen in
       unserer Stadt haben uns für Veränderung gewählt und das werden wir auch
       gemeinsam umsetzen.“
       
       Eralp hob besonders hervor, dass in den Sondierungsgesprächen die
       Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beschlossen wurde. Dies sei
       historisch. Auch deshalb sei das Gelingen der geplanten rot-grün-roten
       Koalition wichtig.
       
       Die Linke entscheidet als letzte Partei des möglichen Dreierbündnisses über
       Koalitionsverhandlungen, Grüne und SPD haben bereits zugestimmt. Sollte
       auch die Linke zustimmen, beginnen kommende Woche die
       Koalitionsverhandlungen. Eralp hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der
       Linken-Parteitag ebenfalls klar zustimmt – allerdings gibt es eine Vielzahl
       von Anträgen zum Sondierungspapier.
       
       ## Berliner Linke-Chefin weist Antisemitismusvorwürfe zurück
       
       Die Berliner Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter hat Vorwürfen des
       Antisemitismus und überzogener Israel-Kritik gegen ihre Partei
       zurückgewiesen. „Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird
       uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind. Aber gegen
       Völkerrechtsverbrechen einzustehen, ist kein Verbrechen“, sagte sie auf
       einem Landesparteitag in Berlin-Lichtenberg. „Es wäre ein Verbrechen, es
       nicht zu tun.“ Allerdings dürfe die deutsche Geschichte nicht vergessen
       werden. „Für eine Linke in Berlin heißt das, dass wir eine besondere
       Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens tragen“, so Wolter. „Wir sind
       die Linke in der Stadt, in der die Schoah geplant und von der aus sie
       exerziert wurde.“
       
       Das Existenzrecht Israels leite sich aus diesem Grauen ab, denn Israel sei
       Schutzraum für Jüdinnen und Juden. „Es ist kein Widerspruch, für dieses
       Existenzrecht einzustehen und zugleich für das Recht der Palästinenserinnen
       und Palästinenser auf einen eigenen Staat zu streiten“, so Wolter. Wer
       indes als „Trittbrettfahrer der Palästina-Solidaritätsbewegung“ Gewalt und
       Terror gegen Zivilisten legitimiere, sei aus der Bewegung für Frieden und
       gleiche Rechte auszuschließen. „Wo das von unserer Seite nicht passiert,
       werden wir Fehler aufarbeiten, denn unser Einsatz basiert auf Menschen- und
       auf Völkerrecht, und wer dieses Recht mit Füßen tritt, hat in einer
       Friedensbewegung nichts zu suchen.“
       
       ## Linken-Chefs stärken Eralp vor Parteitag den Rücken
       
       Trotz der Debatte um die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif
       Eralp vor Hamas-Sympathisanten haben die Bundesvorsitzenden ihrer Partei,
       Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, eine linke Regierungspolitik in der
       Hauptstadt in Aussicht gestellt. „Berlin hat links gewählt. Berlin bekommt
       links. Gemeinsam machen wir Berlin bezahlbar“, erklärten sie dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den Landesparteitag der
       Berliner Linken am Samstag.
       
       Die Parteichefs stellten sich hinter Eralp und bekräftigten ihr Ziel einer
       Koalition mit Grünen und SPD. „Seit absehbar wurde, dass Die Linke in
       Berlin gewinnen kann und es ernst meint mit der Vergesellschaftung, wird
       gegen Elif Eralp und die Linke Stimmung gemacht“, erklärten Schwerdtner und
       Pantisano. „Natürlich macht man sich da Gedanken um die Sicherheit der
       eigenen Familie. Das wird jetzt für eine Schlagzeile ausgeschlachtet.“ Sie
       fügten hinzu: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nicht von Schlagzeilen
       und nicht von Immobilienkonzernen.“
       
       ## Linke-Politikerin Eralp bekommt Polizeischutz
       
       Die Berliner Linke-Spitzenpolitikerin Elif Eralp erhält am Samstag
       anlässlich eines Parteitages ihrer Partei Polizeischutz. Entsprechende
       Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen
       bestätigt. Demnach soll Eralp bei der Berliner Polizei um die Überprüfung
       ihres Sicherheitsstatus gebeten haben. Die Prüfung habe aufgrund der
       aktuellen Konstellation eine konkrete Bedrohungslage ergeben, hieß es.
       
       Hintergrund ist einerseits, dass auf Social-Media-Kanälen zu einer
       Kundgebung vor dem Tagungsort – gegen „Wähler:innenverrat“ und für
       „konsequente Palästinasolidarität und Vergesellschaftung“ aufgerufen wird.
       In Verbindung mit einem [3][Bericht des Spiegels, der am Donnerstag für
       Wirbel gesorgt hatte], sehen die Behörden Anlass für den Schutz von Eralp.
       Nach dem Bericht sieht die Linke-Politikerin die Sicherheit ihrer Familie
       in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten
       und Terrorsympathisanten äußert – zu dem wiederum Linke-Mitglieder Kontakt
       hatten. Dem Spiegel zufolge geht Eralps Befürchtung aus internen
       Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat.
       Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt interner
       Kommentare an den Spiegel zurückgeschickt.
       
       Bisher lagen dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) nach
       Spiegel-Informationen, die der dpa bestätigt wurden, keine Hinweise auf
       eine konkrete Gefährdung für die Politikerin vor. Darum erteilte das LKA
       ihr auch keine entsprechende Warnung, wie es auch Sicherheitskreisen hieß.
       Wie auch mit den anderen Spitzenkandidaten der Wahl zum Berliner
       Abgeordnetenhaus gab es aber Sicherheitsgespräche. Dabei wurden
       standardisierte und generelle Hinweise zur Risikominimierung gegeben, wie
       das bei Spitzenpolitikern üblich ist, wie es hieß. Der bekannte
       Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim war demnach in dem Gespräch kein Thema.
       Generellen Personenschutz erhalten in Berlin nur zwei Mitglieder des
       Senats: der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin
       Iris Spranger (SPD).
       
       31 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       anzusagen.