# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Der Senat der neuen Gesichter
       
       > Nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen viele Neulinge. Auch im
       > neuen Senat könnte bald frischer Wind wehen. Ein kleiner Ausblick.
       
 (IMG) Bild: Wer hier am Senatstisch neben Elif Eralp sitzen könnte, ist offen
       
       Sie wird vermutlich nicht auf die Regierungsbank zurückkehren. Bettina
       Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und
       anschließend Verkehrs- und Umweltsenatorin, wurde beim kleinen Parteitag
       vergangenen Samstag [1][lautlos aus dem Weg geräumt].
       
       Weil eine vierköpfige Kommission darüber beraten soll, wer von den Grünen
       im möglichen rot-grün-roten Senat sitzen soll, ist der übliche
       Automatismus, der den Spitzenkandidaten einen Platz am Senatstisch sichert,
       bei den Grünen wohl vom Tisch.
       
       Nicht nur Bettina Jarasch wird also nicht Senatorin. Auch ihr
       Co-Spitzenkandidat Werner Graf, Anwärter der Grünen auf das Amt des
       Regierenden Bürgermeisters, könnte im Falle, dass es zu einer
       rot-grün-roten Koalition kommt, leer ausgehen.
       
       Bis zum Endes des Jahres soll ein möglicher Koalitionsvertrag stehen.
       Diesen ambitionierten Zeitplan hat Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp
       ausgegeben. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Partei auf dem Parteitag am
       31. Oktober grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gibt.
       
       Wer im Senat aus Linkspartei, Grünen und SPD, der dann im Januar stehen
       könnte, welchen Posten übernimmt, ist natürlich noch offen. Klar ist aber
       schon jetzt, dass es viele neue Gesichter geben wird. Nicht nur bei den
       Grünen.
       
       ## Wer macht für die SPD das Innenressort?
       
       In der SPD wollen das manche allerdings noch nicht so ganz wahrhaben. „Ja,
       aber natürlich“, hatte Innensenatorin Iris Spranger vor Beginn der
       Sondierungen auf die Frage geantwortet, ob sie sich einen Verbleib im Amt
       vorstellen könne.
       
       Am Montag hatte sich Spranger zudem gegen einen Beschluss der Jungen Union
       gestellt. Die hatte auf ihrem Deutschlandtag gefordert, im Falle einer
       rot-grün-roten Regierungsbildung die Landesregierung von Informationen des
       Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen.
       
       „Wer ernsthaft fordert, unserer Hauptstadt sicherheitsrelevante
       Informationen vorzuenthalten, gefährdet die Arbeit unserer
       Sicherheitsbehörden für die Menschen in Berlin und den Schutz der Landes-
       und Bundesliegenschaften“, erklärte die SPD-Politikerin daraufhin. Eine
       weitere Bewerbungsrede für den Verbleib im Amt.
       
       Bei Spranger könnte es gut möglich sein, dass die SPD auch deshalb auf
       Kontinuität setzt, um dem Bund möglichst wenig Reibungsfläche zu bieten.
       Außerdem wäre die Personalie Spranger ein Signal an die Linkspartei, dass
       innere Sicherheit für die SPD nicht verhandelbar ist. Voraussetzung dafür
       ist allerdings, dass die die SPD erfolgreich um das Innenressort kämpft.
       
       Ein möglicher Konkurrent für Spranger wäre dann aber auch der ehemalige
       SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Der hatte vor zehn Jahren den Griff
       nach dem Innenressort abgelehnt, weil er nicht wollte, dass seine Kinder
       unter Polizeischutz zur Schule gehen. Nun sind zehn Jahre vergangen – und
       ein Senatsposten wäre das ideale Comeback für einen, der sich noch immer
       gerne in der ersten Reihe sieht.
       
       ## Giffey eckt in der Partei an
       
       Weniger aussichtsreich dürften die Dinge für Franziska Giffey liegen. Zwar
       kann sich auch die Wirtschaftssenatorin vorstellen, weiter im Amt zu
       bleiben. Dem entgegen steht allerdings ihr wiederholtes Eintreten gegen
       Rot-Grün-Rot.
       
       Zuletzt hatte sich Giffey gegen die Vergesellschaftung privater
       Wohnungskonzerne ausgesprochen, obwohl die Sondierungen dafür einen
       Kompromiss gefunden haben. Außerdem befürwortet sie nach wie vor den
       Weiterbau der Autobahn 100. Gegen den hatte sich aber die Berliner SPD bei
       einem Landesparteitag 2022 ausgesprochen. So steht es nun auch im
       Sondierungspapier. Damit ist Giffey wohl raus.
       
       Interessant ist, wer in der SPD inzwischen hinter den Kulissen mitmischt.
       Mit Rona Tietje, am 20. September ins Abgeordnetenhaus gewählt, war eine in
       Führungs- und Verwaltungsfragen erfahrene Politikerin im Sondierungsteam,
       die im künftigen Senat für den pragmatischen Flügel der SPD stehen könnten.
       Bereits vor zehn Jahren wurde sie Stadträtin im Bezirk Pankow, wo sie bis
       zur Neubesetzung des Bezirksamts noch amtiert.
       
       ## Stadtentwicklung geht wohl an die Linke
       
       Auch in der Linkspartei hält das Sondierungsteam eine interessante
       Personalie bereit. Neben Elif Eralp, ihrem Co-Fraktionschef Tobias Schulze
       und den beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer
       verhandelt auch Wenke Christoph für die Linkspartei.
       
       Christoph wurde 2020 Staatssekretätin der damals von Sebastian Scheel
       geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, und wechselte 2021 –
       ebenfalls als Staatssekretätin – in die Sozialverwaltung unter Katja
       Kipping. Sollte sich die Linke für das von ihr mit großer
       Wahrscheinlichkeit beanspruchte Stadtentwicklungsressort für Erfahrung
       entscheiden, wäre Christoph die passende Kandidatin. Der noch junge
       wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker könnte in diesem Falle
       Staatssekretär werden.
       
       Interessant wird sein, ob die Linke neben der Stadtentwicklung auch nach
       dem Justizressort greifen wird. Das hätte für die Partei den Vorteil, dass
       das Vergesellschaftungsgesetz dann im eigenen Haus geschrieben werden
       könnte. Auch Finanzen soll die Linke dem Vernahmen nach für sich
       beanspruchen. Der scheidende Finanzpolitiker Steffen Zillich wäre da ein
       Kandidat.
       
       ## Wer macht Kultur?
       
       Noch offen ist nach Informationen der taz, ob Grüne und SPD gleich viele
       Senatorenposten bekommen oder die Grünen einen mehr als die
       Sozialdemokraten. Bei 4 Posten für die Linken, 4 für die Grünen und 2 für
       die SPD könnte die Kultur an die Grünen gehen. Für den Rat für die Künste
       sagt Sprecherin Sabine Kroner, man wünsche sich eine kompetente und
       durchsetzungsfähige Person.
       
       Der noch amtierende kulturpolitische Sprecher und ehemalige Finanzsenator
       Daniel Wesener wäre so jemand. Allerdings war Wesener nicht mehr fürs
       Abgeordnetenhaus angetreten. „Nach zwei Wahlperioden im Abgeordnetenhaus
       ist Zeit für etwas Neues“, lautete seine Begründung.
       
       Aber vielleicht ist ja das Neue auch der Posten des Kultursenators. Darüber
       hinaus wird den Grünen nachgesagt, das Wirtschaftsressort übernehmen zu
       wollen. Infrage käme da die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Mitte,
       Stefanie Remlinger, die der Realo-Fraktion angehört.
       
       Das letzte Wort aber hat die Findungskommission. Um deren Aufgabe sind die
       vier Mitglieder, darunter die ehemalige Spitzenkandidatin Renate Künast
       nicht zu beneiden. Denn am besten gehört dem neuen Senat jemand an, der für
       die Grünen bei der nächsten Wahl auf die Plakate kommt. So ein Berliner
       Habeck – wie es sich nicht wenige in der Partei wünschen.
       
       22 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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