# taz.de -- Debatte um Wahlrecht in Berlin: Warum redet die CDU von Umvolkung?
       
       > Der Vorschlag, das Wahlrecht auszuweiten, macht eine rechtsextreme
       > Verschwörungstheorie bei CDU und SPD beliebt. Mit Argumenten ist dem
       > schwer beizukommen.
       
 (IMG) Bild: Soll nach Ansicht der CDU in deutscher Hand bleiben: der Wahlzettel
       
       Geht es den Konservativen eigentlich noch gut? Diese Frage stellt sich
       dieser Tage häufiger, wenn man den Fehler macht, die Reaktionen auf [1][das
       Sondierungsergebnis von Linken, Grünen und SPD] aufmerksam zu verfolgen.
       
       Jüngstes Beispiel ist der Vorschlag, das Wahlrecht auch auf
       Berliner:innen ohne deutschen Pass auszuweiten, zumindest auf
       kommunaler und Landesebene. Dafür will sich die künftige Koalition
       einsetzen – vermutlich mit einer Bundesratsinitiative, die nur wenig
       Chancen auf Erfolg hat.
       
       Immerhin, ein konstruktiver Vorschlag, der angesichts des Problems
       überfällig ist: Mehr als einem Viertel der Berliner:innen blieb bei den
       Abgeordnetenhauswahlen Ende September die demokratische Mitbestimmung
       verwehrt. Menschen, die hier leben, arbeiten, zum gesellschaftlichen Leben
       beitragen und vor allem maßgeblich von den politischen Entscheidungen
       betroffen sind.
       
       Nun könnte man darüber diskutieren, ob es eine kluge Idee ist, eine
       Änderung des Grundgesetzes anzustreben, oder welche Folgen es hätte, wenn
       eine Person ohne deutschen Pass Berliner Bürgermeister wird – schließlich
       beinhaltet der Passus im Sondierungspapier auch das passive Wahlrecht.
       
       Aber von diesem Niveau ist die Debatte weit entfernt. In der Welt sprach
       Chefreporterin Anna Schneider von dem lange als rechte Verschwörungstheorie
       abgetanen „Bevölkerungsaustausch“, der jetzt in Berlin Realität werde, weil
       sich die Linke ihr „neues Wählermilieu“ einverleibe.
       
       ## Angeblicher „Immigrations-Turbo“
       
       Damit bläst Schneider ins selbe Horn wie die CDU. Spitzenkandidat Stefan
       Evers fürchtete sich vor einem „Turbo für illegale Immigration“, mit dem
       die Linke ihre Macht sichern will. Auch SPD-Rechtsaußen Franziska Giffey
       warnte vor „schockierenden Bildern aus Frankreich“, die es auch in Berlin
       geben werde, wenn in Berlin Menschen ohne deutschen Pass wählen dürften.
       
       Zur Erinnerung: Beim „großen Austausch“ handelt es sich um eine tief in der
       Ideologie der extremen Rechten verankerte Verschwörungserzählung. Demnach
       planen „globalistische Eliten“ (letztendlich immer nur eine Chiffre für die
       Juden) die weiße, christliche Mehrheitsbevölkerung in westlichen Ländern
       „zu ersetzen“, indem sie die massenhafte Einwanderung aus überwiegend
       muslimischen Ländern fördert.
       
       Schon der Begriff des „großen Austauschs“ impliziert eine gewaltvolle
       Verdrängung. Das zeigt sich auch in dem eher in AfD-Kreisen geläufigen
       Synonym „Umvolkung“. Mit dem Begriff bezeichneten die Nationalsozialisten
       ursprünglich die ethnischen Säuberungen in den eroberten Ostgebieten.
       
       Nun ist das Ziel linker Politik eher, Menschen zu ermöglichen, dort zu
       bleiben, wo sie gerne sein wollen, und sie nicht gewaltsam hin- und
       herzuschieben. Heruntergebrochen auf den städtischen Kontext von Berlin
       heißt das nicht nur, Geflüchtete willkommen zu heißen, sondern auch zu
       verhindern, dass Menschen durch immer weiter steigende Mieten verdrängt
       werden.
       
       ## Austausch im Interesse des Kapitals
       
       Auf der anderen Seite ist der letztlich mit Gewalt durchgesetzte Austausch
       von Bevölkerungsteilen seit jeher elementarer Teil einer staatlichen
       Politik, die den Interessen des Kapitals verpflichtet ist. Man denke nur an
       die über 2.000 Zwangsräumungen, die in Berlin jährlich stattfinden, oder
       die zahlreichen geräumten Besetzungen und Hausprojekte. Nicht zuletzt kann
       jede*r Vermieter:in mit einer Eigenbedarfskündigung einen
       Mini-Austausch durchführen, indem er*sie die Mieter:innen einfach
       rausklagt.
       
       Vor diesem Hintergrund wird klar, dass das ganze Gerede vom
       Bevölkerungsaustausch wahrscheinlich mal wieder nur Projektion ist. Es geht
       in dieser unterirdischen Debatte nicht um Wahlrecht, sondern allein um die
       Ängste der Vermögenden und Besitzenden vor Statusverlust.
       
       24 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Einigung-auf-Enteignungen-in-Berlin/!6222301
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Wahmkow
       
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