# taz.de -- Eskalationen in Frankreich: Die Schuld der Macht
       
       > Laut Regierung und rechter Presse ist die Linkspartei La France insoumise
       > für die Unruhen in Frankreich verantwortlich. Unser Autor findet den
       > Fehler woanders.
       
 (IMG) Bild: Die französische Polizei riegelt den Place de la Republique ab
       
       Am 17. Oktober, gegen Mitternacht und wenige Stunden später – dann die
       Katastrophe. Anstelle eines kollektiven Aufbruchs, beflügelt durch die
       offensichtliche Berechtigung der Forderungen der Schüler, kam es zu
       tumultartigen Szenen, beispielloser Gewalt, brennenden öffentlichen
       Gebäuden und vor allem – vor allem – zu Plünderungen, die von Gruppen ganz
       in Schwarz gekleideter Jugendlicher inszeniert wurden.
       
       Die Bilder sprachen für sich: Paris brennt – ebenso wie Marseille, Lyon,
       Limoges und der Rest des Landes. Ein Aufstand droht, die Republik ist in
       Gefahr.
       
       [1][Wer ist für das Chaos verantwortlich?] Natürlich „La France insoumise“
       (LFI). Vom Staatspräsidenten über den Premierminister und die
       Regierungsmitglieder bis hin zu den Parteien und der rechten Presse –
       ausnahmslos alle zeigten mit dem Finger auf den Hauptdrahtzieher der
       Gewalt: den Paten der Ultralinken und Linksextremisten, den verhassten
       Feind der Demokratie Jean-Luc Mélenchon.
       
       Senatspräsident Gérard Larcher – in der staatlichen Hierarchie die
       dritthöchste Persönlichkeit – ging sogar so weit, offen die Möglichkeit
       eines Verbots von Mélenchons Partei zu erwägen.
       
       Wer ist für das Chaos verantwortlich? Die Fakten deuten unmissverständlich
       auf das dem Ende entgegengehende Regime von Emmanuel Macron hin. Dieses hat
       das Land durch eine Mischung aus Angst, Dummheit und Fehlkalkulationen an
       den Rand des Abgrunds geführt.
       
       ## Der 17. Oktober wirkte unkontrollierbar
       
       Seit dem Beginn der Mobilisierung der Schüler setzte Macron bewusst auf
       Repression. Dass Jugendliche, die friedlich gegen ihre Lebens- und
       Arbeitsbedingungen protestierten, mit Tränengas und Schlagstöcken
       angegriffen wurden – wobei einer durch einen gezielten Schuss ein Auge und
       die Hälfte seines Kiefers verlor, während einem anderen durch eine
       Blendgranate die Hand abgerissen wurde –, sollte Angst verbreiten, von
       weiteren Demonstrationen abschrecken und den Protest im Keim ersticken.
       
       Es geschah das genaue Gegenteil. Die Schüler ließen sich nicht mehr
       bremsen: Ihre Bewegung breitete sich im ganzen Land aus, die Mobilisierung
       erfasste Lehrer, Eltern, „Gelbwesten“, Arbeitnehmer, Gewerkschaften … und
       der Aufstand gegen die hohen Lebenshaltungskosten verband sich mit dem der
       Jugend.
       
       Für die Machthaber wurde die Demonstration vom 17. Oktober zu einem
       Ereignis, das alle erdenklichen Gefahren in sich barg. Da sie über soziale
       Netzwerke initiiert wurde – ohne zentrale Führung, ohne Ordnungsdienst und
       ohne organisatorische Begleitung – wirkte sie von ihrer Art her
       unkontrollierbar.
       
       Mit der Ankündigung, er habe den Sicherheitskräften „keine Anweisung zur
       Zurückhaltung“ gegeben, ließ der Innenminister durchblicken, dass deren
       Vorgehen „hemmungslos“ sein, es also ordentlich zur Sache gehen würde!
       
       ## Sollte das Chaos bewusst entstehen?
       
       Doch stattdessen blieben die Polizeikräfte am entscheidenden Tag seltsam
       passiv. In Marseille, Lyon und Paris konnten Randalierer und Plünderer
       völlig ungestraft nach Herzenslust wüten, bevor sich die Sicherheitskräfte
       überhaupt blicken ließen. Letzteren wurde sogar teilweise vorgeworfen, die
       Unruhen selbst provoziert zu haben.
       
       Wie dem auch sei: Die Erklärungen, die der Innenminister im Nachhinein
       vorbrachte – im Wesentlichen: „Wir haben die Bedeutung der Demonstrationen
       unterschätzt“ –, konnten kaum jemanden überzeugen.
       
       Handelte es sich um ein Durcheinander, das völlige Inkompetenz offenbart?
       Oder war es gar Kalkül, das Chaos bewusst entstehen zu lassen – um sich in
       einem zweiten Schritt als Partei der Ordnung zu präsentieren und die Schuld
       dafür „La France insoumise“ in die Schuhe zu schieben?
       
       Ein bisschen von beidem, mein Kapitän. Doch nun enthüllte die
       Online-Tageszeitung Mediapart, dass die Regierung die Geheimdienste – und
       zwar ganz konkret – angewiesen hat, zu lügen, um LFI zu belasten. Prompt
       erklärte daraufhin die Pariser Staatsanwältin, sie könne eine Verwicklung
       der Ultralinken in die Gewalttaten „absolut nicht bestätigen“.
       
       Das Manöver der Regierung erweist sich als derart verlogen und erbärmlich,
       dass sich selbst linke Parteien, die man gewiss nicht der Sympathie für „La
       France insoumise“ verdächtigen kann – wie etwa Raphaël Glucksmanns „Place
       publique“ oder die Sozialistische Partei von Olivier Faure –, gezwungen
       sehen, LFI in Schutz zu nehmen, wenn auch nur halbherzig.
       
       Unter diesen Umständen bleibt dem Präsidenten der Republik nichts anderes
       übrig, als im Fernsehen aufzutreten [2][und sein liebes Volk zu bitten,
       geduldig die in sechs Monaten angesetzte Präsidentschaftswahl abzuwarten] –
       in der Hoffnung, dass man sich dann endlich seiner Anliegen annehmen werde.
       Doch diese zur Schau gestellte Ohnmacht wirft Fragen auf.
       
       Wenn die Machthaber auf die Forderungen einzig mit roher Gewalt reagiert
       haben, dann deshalb, weil ihnen schlichtweg das Geld fehlt, um Schulen zu
       renovieren, das Bildungssystem zu reformieren oder die Lehrkräfte
       angemessen zu bezahlen. Die Kassen sind leer und das Land ist hoch
       verschuldet. Missmanagement? Zweifellos. Doch allgemeiner betrachtet: die
       verheerenden Folgen des Kapitalismus.
       
       In diesem Jahr haben die großen französischen Unternehmen 70 Milliarden
       Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgezahlt. 70 Milliarden! Das ist
       weltweit die zweithöchste Ausschüttungssumme gleich nach den Vereinigten
       Staaten, während die Schüler den zur Lösung ihres Problems erforderlichen
       Betrag auf (lediglich) 10 Milliarden beziffern.
       
       Das System gleicht einem gigantischen Staubsauger, der den nationalen
       Reichtum absaugt und in die Kassen der Besitzenden befördert – während
       immer mehr Familien den Gürtel enger schnallen müssen und Schulen,
       Krankenhäuser sowie sämtliche öffentlichen Dienste verzweifelt um Hilfe
       schreien.
       
       Diese eklatante Ungerechtigkeit ist keineswegs abstrakt. Wenn Kinder aus
       den Vororten den Wohlstand der Städte sehen – von dem sie selbst
       ausgeschlossen sind – mit Luxusgeschäften, Restaurants, Museen und
       Kunstgalerien, dann ist die Wut, die sie ergreift, nur allzu verständlich.
       Sie erkennen, dass ihre Forderungen – selbst wenn sie friedlich vorgebracht
       werden – überhaupt kein Gehör finden. Hinter den Randalierern und
       Plünderern, denen alles egal ist und die – unter lautem Jubel – Geschäfte
       ausrauben sowie Passanten angreifen, äußert sich echter Volkszorn: der
       unbändige Wunsch, den Tisch umzuwerfen, damit sich endlich etwas ändert.
       
       Nun sind diese Bewohner der Vororte mehrheitlich – sagen wir – Nicht-Weiße.
       In Frankreich hört man das noch nicht allzu oft, doch im Ausland zögern
       rechtsextreme Regime nicht, dies offen auszusprechen. US-Präsident Donald
       Trump, der Marine Le Pens Machtübernahme ganz offen unterstützt, wirft
       „Einwanderung und dem Islam“ vor, dieses „einst große“ Land in Brand zu
       setzen.
       
       [3][Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu] schreibt die Gewalt
       vom 17. Oktober unumwunden einer „Invasion des extremistischen Islams“ zu.
       Und während Russlands Präsident Wladimir Putin sich nicht öffentlich
       äußerte, beschrieb einer seiner Sprecher den Aufstand als einen „Selbstmord
       der westlichen Zivilisation durch das Migrationschaos“.
       
       Wie man sieht, gehen die Auswirkungen der Krise in Frankreich weit über die
       nationalen Grenzen hinaus. Um es klar zu sagen: Eine internationale
       Koalition setzt sich weltweit nachdrücklich für einen Sieg der extremen
       Rechten ein – mit dem Kampf gegen die Einwanderung als zentralem Thema. Da
       die globale Erwärmung droht die Hälfte des Planeten unbewohnbar zu machen,
       wird es zwingend erforderlich, Barrieren zu errichten, um den Ansturm der
       Elenden – Muslime, Araber und etwa Mexikaner – auf die Festungen der
       Begüterten zu verhindern. Angesichts des Aufstiegs der AfD in Deutschland,
       der gefestigten Position von Giorgia Meloni in Italien und einer möglichen
       Machtübernahme des Rassemblement National in Frankreich droht Europa – in
       der Form, wie es sich seit dem Krieg entwickelt hat – der Zerfall.
       
       Ganz gleich, wie die Analysen und Warnungen ausfallen – es ist leider sehr
       wahrscheinlich, dass den französischen Wählern vom 17. Oktober vor allem
       die Bilder von Zerstörungen und Plünderungen im Gedächtnis bleiben, die in
       Endlosschleife im Fernsehen und in den sozialen Netzwerken zu sehen sind.
       Daraus wird ein verzweifelter Wunsch nach Ordnung entstehen – ein
       Bedürfnis, das nur eine einzige Partei zu stillen vermag, zumindest auf der
       Ebene der Wunschvorstellung: der Rassemblement National.
       
       Historisch gesehen haben die sogenannten republikanischen Parteien stets
       einen „Cordon sanitaire“ errichtet, um rechtsextremen Gruppierungen den Weg
       an die Macht zu versperren. Heute wird ein solcher Schutzwall um die
       Bewegung „La France insoumise“ gezogen. Unter Verweis auf deren Scheitern
       schließt sich der „Rassemblement national“ den Parteien der Mitte und der
       Rechten an und fordert, dass mit eiserner Hand – seiner eigenen eisernen
       Hand – gegen „Randalierer“ und deren Unterstützer vorgegangen wird, damit
       das Land endlich in Frieden und Sicherheit leben kann.
       
       Aus dem Französischen von Barbara Oertel
       
       25 Oct 2026
       
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