# taz.de -- Proteste und Gewalt: Linker Selbstmord
       
       > Es ist falsch, wenn Linke Hass und Gewalt im Namen der Gerechtigkeit und
       > Solidarität befürworten. So spielen sie nur der Rechten in die Hände.
       
 (IMG) Bild: Am Rande der Proteste am Samstag, den 17.Oktober in Paris
       
       So bizarr es klingt: Die nächsten Wochen geben Anlass zur Hoffnung. Schon
       in wenigen Tagen könnte die globale Neue Rechte Schiffbruch erleiden. In
       Israel könnte Benjamin Netanjahu abgewählt werden, in den USA könnten
       Donald Trumps Republikaner die Mehrheit im Kongress verlieren. Vom linken
       Wahlsieg in Berlin bis zur Welle von Sozialprotesten von Spanien bis nach
       Indien regt sich ein neues Selbstbewusstsein gegen die Mächtigen. Die
       Gründe sind evident: steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbare
       Wohnungen, schwindende Aufstiegschancen, unfähige Regierungen,
       Mobilisierung gegen die Bedrohung von rechts.
       
       Gleichzeitig gibt genau diese Bedrohung Anlass zur Sorge. Nicht nur in
       Deutschland ist die extreme Rechte selbstbewusst wie selten. In Frankreich
       würde nach aktuellem Stand Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gegen
       jeden Herausforderer gewinnen. Und sollten Netanjahu und Trump ihre Wahlen
       überstehen, hätten sie in ihren eigenen Augen freie Bahn, um ihr Werk der
       Zerstörung zu vollenden – Zerstörung der liberalen Ordnung und ihrer
       äußeren Feinde. Ein neuer Krieg gegen Iran steht ganz oben auf der Liste.
       Russland, eigentlich Irans Alliierter, könnte im Gegenzug [1][die Ukraine
       zum Fraß erhalten,] das schwächelnde Putin-Terrorsystem überlebt ohnehin
       zunehmend vor allem dank Trump.
       
       Ein Dreiergipfel zwischen dem US-Präsidenten, Russlands Machthaber Wladimir
       Putin und Staatschef Xi Jinping in China noch im November soll diese
       Neuaufteilung der Welt besiegeln. All das ist übrigens auch dann möglich,
       sollten Netanjahu und Trump die Wahlen verlieren. In den USA tritt der
       neugewählte US-Kongress erst im Januar 2027 zusammen, in Israel könnte die
       Regierungsbildung nach den Wahlen ebenso lange dauern. Bis dahin herrscht
       ein Vakuum, in dem alle Hemmungen fallen können.
       
       Der Rest des Jahres 2026 wird brandgefährlich für die Welt. Was gerade auf
       der Straße in Paris und anderen Metropolen geschieht, ist ein
       Brandbeschleuniger. Die Gewalt ist Wasser auf die Mühlen der extremen
       Rechten mit ihrem einfachen Rezept: freie Hand für die Ordnungskräfte beim
       Zerschlagen der Barbaren zweifelhafter Herkunft und Loyalität, die
       rechtschaffene Bürger terrorisieren. Das [2][niedergebrannte Rathaus von
       Limoges ist ein Fanal].
       
       Der jetzt von Spezialkräften festgenommene mutmaßliche Brandstifter hat mit
       Sozialprotest nichts zu tun, er lebte in einem Dorf bei seiner Familie
       baskischer Herkunft, ist ein polizeibekannter radikaler Ökoaktivist und
       wird als linksterroristischer Gefährder geführt. Inzwischen verbreiten
       vorgeblich linke Aktivisten, die krude auftreten wie KI-Material aus
       russischen Propagandakampagnen, neue Protest- und Gewaltaufrufe für den 31.
       Oktober – nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland. So spielen sich
       radikale Linke und radikale Rechte die Bälle zu.
       
       Linke Politiker, die sich im Namen der Solidarität gegen rechts auf dieses
       Spiel einlassen, begehen politischen Selbstmord. Denn gesellschaftliche und
       politische Mehrheiten für Gewalt auf der Straße gibt es nicht.
       Gewaltexzesse führen dazu, dass der Bedarf nach Schutz und Sicherheit den
       Wunsch nach Wandel und Veränderung verdrängt, und dann hat nicht die Linke,
       sondern die Rechte die unpolitische Mehrheit auf ihrer Seite.
       
       In Frankreich bedeutet das: Setzt sich Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei
       die meisten Sympathisanten von Gewalttätern beherbergt, als führender
       Linkspolitiker durch, heißt [3][Frankreichs nächste Präsidentin Marine Le
       Pen]. In Deutschland heißt es: Grenzen sich Linke an der Macht nicht vom
       ultralinken Rand ab, sind sie Steigbügelhalter der AfD. Schon jetzt ist für
       die politische Mitte klar: Wenn die Linke in Berlin regiert, kann das auch
       die AfD in Sachsen-Anhalt. Wenn es keine Brandmauer nach links gibt, kann
       es auch keine nach rechts geben.
       
       Man mag das falsch finden. Aber wer das nicht will, muss selber der
       politischen Polarisierung aus dem Weg gehen. Wenn links und rechts sich
       gegenseitig das Existenzrecht absprechen und Wahlsiege des Gegners nicht
       akzeptieren, sondern bekämpfen, ist ein demokratisches Mehrparteiensystem
       nicht mehr möglich. Wenn Hass, Dämonisierung und Gewalt die bevorzugten
       Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, gilt nur noch das Recht des
       Stärkeren. Die Welt von Trump und Putin blüht dann weiter, selbst wenn
       diese Figuren Schiffbruch erleiden.
       
       24 Oct 2026
       
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