# taz.de -- Frankreich: Ausgehverbote und Einsatz der Armee
       
       > Die französische Regierung mobilisiert für Samstag alle verfügbaren
       > Kräfte, inklusive Soldaten. In Orléans droht eine direkte Konfrontation
       > zwischen Rechtsextremisten und der Antifa.
       
 (IMG) Bild: Befürchtet neue Gewalt und setzt massiv Ordnungskräfte ein: Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez
       
       Der französische Innenminister Laurent Nuñez befürchtet, dass es am Samstag
       speziell in Orléans zu sehr schweren Konfrontationen kommen könnte.
       „Mehrere Zehntausend“ Antifademonstranten wollten gemäß den Informationen
       seiner Nachrichtendienste gegen Marine Le Pen protestieren.
       
       Bei einem Kongress in Orléans wird sich die Rechtspopulistin Le Pen von
       ihrer Partei Rassemblement National (RN) offiziell als
       Präsidentschaftskandidatin nominieren lassen. Sie gilt bei den Wahlen
       Anfang Mai laut Umfragen als haushohe Favoritin für die Nachfolge von
       Staatspräsident Emmanuel Macron.
       
       Nuñez kündigt ein „außerordentlich“ starkes Aufgebot von Ordnungskräften
       und präventive Personenkontrollen in Orléans an. Er möchte damit unbedingt
       verhindern, dass es zu direkten gewaltsamen Konfrontationen zwischen
       „ultralinken“ Aktivisten und Rechtsextremisten kommt.
       
       Die Situation in Frankreich ist dermaßen angespannt, dass derartige, schon
       fast bürgerkriegsähnliche Handgreiflichkeiten zwischen gegnerischen Kräften
       auf der Straße nicht auszuschließen sind. Vorsorglich sind nun „alle
       Kundgebungen in Orléans“ – nicht aber der RN-Kongress! – verboten worden.
       
       ## Angst vor neuer Gewalt am Wochenende
       
       Orléans ist längst nicht die einzige Sorge des Ministers. Auch viele andere
       Städte könnten an diesem weiteren gemeinsamen Aktionstag von Gelbwesten und
       Jugendlichen wieder zu „Brennpunkten“ für die Ordnungskräfte werden. Die
       Regierung geht davon aus, dass es am Rande der Kundgebungen für bessere
       Studien- und Lebensbedingungen, gegen die Polizeigewalt, die Regierung oder
       das System überhaupt [1][wie am 17. Oktober erneut schwere Ausschreitungen
       mit Sachbeschädigungen und Plünderungen geben kann].
       
       Aus diesem Grund bietet Nuñez alles auf, was er an Ordnungseinheiten zur
       Verfügung hat. Zum Einsatz kommen dieses Mal zudem Soldaten der Armee, die
       aber nicht direkt bei Demonstrationen oder gegen Randalierer intervenieren,
       sondern hauptsächlich öffentliche Gebäude schützen sollen.
       
       Im Verlauf der Woche wurden auch bereits Armeehubschrauber eingesetzt, um
       in Paris und anderswo zu kontrollieren, dass die nächtlichen Ausgehverbote
       respektiert wurden. Auch tagsüber sind [2][jegliche Demonstrationen und
       Ansammlungen in mehreren Vierteln und vor allem in der Nähe des
       Elysée-Präsidentenpalasts, mehrerer Ministerien und der Nationalversammlung
       untersagt].
       
       ## Ladenbesitzer rüsten auf, Demos werden verboten
       
       Eine wachsende Sorge für den Innenminister ist die private „Aufrüstung“ von
       Ladenbesitzern und Gewerbetreibenden, die entweder schon Opfer von
       Vandalismus und Plünderungen wurden oder dies befürchten müssen, weil sie
       sich von der überforderten Polizei und Gendarmerie nicht mehr beschützt
       fühlen.
       
       Französische Medien berichten, dass in den letzten Tagen die Verkäufe von
       Abwehrsprays, Elektroschockpistolen und Gummiknüppeln in Waffengeschäften
       um das Zehnfache zugenommen hätten. Im selben Ausmaß hätten sich auch Leute
       neu bei Sportschießklubs eingeschrieben, um so an Waffenscheine zu kommen.
       
       Wie der von seiner Rundreise in den Golfstaaten heimgekehrte
       Staatspräsident Emmanuel Macron nach der Ministerratssitzung am Donnerstag
       im Fernsehen angekündigt hat, werden nun zahlreiche geplante
       Demonstrationen kurzerhand für illegal erklärt. Das betrifft ganz Marseille
       und Umgebung, Lyon, Metz sowie die Zentren von Toulon und Le Havre, wo
       keinerlei Kundgebungen geduldet werden. In Paris hingegen wurde auf Antrag
       der Gewerkschaft CGT ein Marsch am Samstag bewilligt.
       
       ## Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
       
       Präsident Macron hatte gesagt, nur „legitime Organisationen“ wie
       Gewerkschaften könnten eine amtliche Genehmigung für Demonstrationen bei
       der Polizeipräfektur einholen. Einige Verfassungsrechtler halten ein
       solches, das Demonstrationsrecht einschränkendes Kriterium für nicht mit
       dem Grundgesetz vereinbar. Die Aussicht, [3][dass ihre Protestmärsche für
       illegal erklärt] und daher alle Ansammlungen von den Ordnungskräften
       notfalls gewaltsam aufgelöst werden, schürt noch die Wut der Gelbwesten,
       die für den Samstag erneut zu Aktionen aufgerufen haben.
       
       Die Krise färbt auf Frankreichs Image im Ausland ab. Viele Touristen waren
       schockiert von den chaotischen Bildern, die sie entweder im Fernsehen oder
       direkt bei ihren Besuchen in Paris, Lyon oder Marseille gesehen haben. Vor
       allem [4][das brennende Rathaus von Limoges] wurde am letzten Samstag zum
       Symbol der Straßengewalt und sinnlosen Zerstörungen. Außerdem werden zur
       Sicherheit Museen, wie namentlich der Louvre in Paris und andere für den
       Fremdenverkehr wichtige Sehenswürdigkeiten geschlossen. Laut dem Verband
       der Hotelbetreiber UMIH wurden bereits „mehr als 10 Prozent“ der
       Zimmerreservierungen annulliert.
       
       23 Oct 2026
       
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