# taz.de -- Regierungsbildung: SPD-Landesvorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen
> Die Berliner Sozialdemokraten geben als erste der drei Parteien grünes
> Licht für Koalitionsgespräche. Auch die Grünen wollen noch am Montagabend
> eine Entscheidung treffen.
(IMG) Bild: Wird die Regierungsbildung in Berlin erfolgreich sein? Die SPD hat auf jeden Fall Lust, hier der Berliner Landesvorsitzende Steffen Krach
reuters/afp | Die Berliner SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit
den Linken und Grünen auf Basis des vereinbarten Papiers aus den
Sondierungen ausgesprochen. Bei einer Sitzung votierten am Montagabend 26
Vorstandsmitglieder für die Koalitionsverhandlungen, drei stimmten dagegen,
wie die Berliner SPD mitteilte. Die Sozialdemokraten gaben damit als erste
der drei Parteien grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Allerdings soll
auch ein Mitgliederentscheid über eine rot-rot-grüne-Koalition geprüft
werden.
Die Grünen wollen am Montagabend noch bei einem kleinen Parteitag über die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Ein Ja gilt als
wahrscheinlich. Bei der Linkspartei, welche die Abgeordnetenhauswahl am 20.
September klar gewonnen hat, soll erst am 31. Oktober ein Landesparteitag
entscheiden.
Nach den Sondierungen hatten die drei Parteien angesichts des Widerstands
sowohl bei SPD als auch bei Grünen gegen eine Koalition mit den Linken ein
gemeinsames Papier beschlossen. Dies soll Grundlage von
Koalitionsverhandlungen sein. Vorgeworfen wird von den Partnern der Linken
vor allem antisemitische Strömungen sowie eine Nähe Einzelner zu
Mitgliedern der organisierten Kriminalität.
Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist auch die geplante
Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Mitte 2028 soll ein
entsprechendes Gesetz vorgelegt werden, das die Enteignung von Wohnungen
privater Unternehmen wie Vonovia mit mehr als 10.000 Einheiten in
Gemeineigentum regelt. Die Entschädigungssumme für die betroffenen
Konzerne wird bei 16 Milliarden Euro gedeckelt.
## Genehmigungen für 100.000 neue Wohnungen
Zudem sollen bis 2031 die Genehmigungen für 100.000 neue Wohnungen erteilt
werden, die vor allem im niedrigen und mittleren Preissegment liegen. Für
die landeseigenen Wohnungsunternehmen ist eine Begrenzung der
Mietsteigerungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr vorgesehen. Zudem soll
2027 eine neue „Mietenaufsicht“ aufgebaut werden, um Rechtsverstöße auf dem
Wohnungsmarkt zu verfolgen.
Die drei Parteien wollen dem Papier zufolge zudem eine Ausweitung des
Wahlrechts. So soll das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und
Kommunalebene für alle Menschen eingeführt werden, die seit fünf Jahren in
Deutschland leben. Dies würde bedeuten, dass künftig auch Nicht-EU-Bürger
an den Wahlen teilnehmen könnten.
Weitere Schwerpunkte setzt das Papier bei den Themen Antisemitismus und
Sicherheit. Die Koalitionspartner bekennen sich zum Schutz jüdischen
Lebens sowie zum Existenzrecht Israels und lehnen die Boykott-Kampagne BDS
klar ab. Für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den eigenen
Reihen wurde ein gemeinsames Verfahren mit einem externen Expertengremium
vereinbart.
19 Oct 2026
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