# taz.de -- Kurswechsel in Ungarn: Anti-LGBTIQ+-Gesetze gekippt
       
       > Das ungarische Parlament entschärft Orbáns umstrittenes
       > „Kinderschutzgesetz“. Menschenrechtler loben den Schritt, sehen aber noch
       > entscheidende Lücken.
       
 (IMG) Bild: Peter Magyar machte sich stark dafür, das Teile des Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn sind wieder abgeschafft werden
       
       Es ist die erste große Kurskorrektur bei LGBTIQ+-Rechten [1][seit Péter
       Magyars Regierungsantritt im Mai]: Am Dienstag beschloss das ungarische
       Parlament eine Reform des sogenannten Kinderschutzgesetzes. Der [2][frühere
       Ministerpräsident Viktor Orbán] hatte es 2021 durchgesetzt. Seither war der
       Zugang Minderjähriger zu Büchern, Filmen und Ausstellungen, die nicht
       heterosexuelle Lebensweisen zeigen oder behandeln, massiv eingeschränkt.
       
       Dank der überwältigenden Mehrheit der regierenden Tisza war die Abstimmung
       nur Formsache: 139 Abgeordnete stimmten dafür, 51 dagegen. Die beiden
       Oppositionsparteien, Orbáns Fidesz sowie die rechtsextreme Mi Hazánk,
       lehnten die Reform ab. Magyars Kritik folgte prompt: „Sie haben gegen die
       Hilfe für im Krankenhaus zurückgelassene Säuglinge und gegen den Schutz von
       Kindern vor jeder Form von Gewalt gestimmt. Schande!“, schrieb der
       Ministerpräsident auf Facebook.
       
       Statt Darstellungen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu verbieten,
       richtet sich das Gesetz nun gegen Inhalte, die die Entwicklung von Kindern
       tatsächlich ernsthaft gefährden können: Pornografie, sexuelle Ausbeutung
       und Missbrauch sowie das gezielte Anbahnen sexueller Kontakte Erwachsener
       mit Minderjährigen (Grooming). Die bisherigen Verbote verschwinden aus dem
       Kinderschutz-, Medien-, Werbe- und Bildungsrecht. Gestrichen ist auch jener
       Passus, auf den Fidesz das Prideverbot gestützt hatte.
       
       ## Menschenrechtler loben erste Schritte
       
       [3][Mit der Reform reagiert Budapest auch auf ein Urteil des Europäischen
       Gerichtshofs (EuGH).] Auf Klage der EU-Kommission entschieden die
       Luxemburger Richter im April, dass das „Kinderschutzgesetz“ gegen
       Unionsrecht verstößt. Es stigmatisiere und marginalisiere queere Menschen
       und verletze das Diskriminierungsverbot der EU-Grundrechtecharta sowie die
       Menschenwürde. Zugleich will die Regierung damit eingefrorene EU-Mittel
       freibekommen: Laut Magyar geht es um rund eine halbe Milliarde Euro für den
       Bildungsbereich.
       
       Für Andrea Pető, Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Gender Studies
       von der Central European University (CEU) in Wien, ist die Reform einer der
       wichtigsten LGBTIQ+-politischen Kurswechsel in Ungarn seit 2010. Damit
       werde ein zentraler Mechanismus staatlicher Anti-LGBTIQ+-Politik mit
       praktischer und symbolischer Wirkung beseitigt. Die Anti-Gender-Kampagne
       habe der illiberalen Fidesz-Politik als „symbolischer Kitt“ gedient. Bei
       der Wahl im April habe dieser Hass jedoch keine Mehrheit mehr überzeugt.
       
       Menschenrechtsorganisationen sehen in der Reform einen wichtigen Schritt.
       Ohne die homo- und transfeindlichen Verbote in Medien und Werbung lasse
       sich deutlich offener über LGBTIQ+-Rechte sprechen, erklärte Amnesty
       International Ungarn. Um das „rechtswidrige und hetzerische Erbe“ der
       Orbán-Regierung ganz zu beseitigen, brauche es aber weitere Änderungen.
       Offen seien etwa die Ehe für alle, das Adoptionsrecht und die rechtliche
       Anerkennung des Geschlechts. Weiterhin steht im Gesetz, dass Kinder sich
       mit dem Geschlecht identifizieren sollen, das ihnen bei der Geburt
       zugewiesen wurde. Human Rights Watch kritisiert außerdem, dass Verfassung
       und Versammlungsgesetz, auf dessen Grundlage Pride-Märsche verboten wurden,
       unangetastet bleiben.
       
       Dass Magyar rasch nachlegt, bezweifelt Pető. Sie sieht in ihm eher einen
       liberalkonservativen Pragmatiker als einen gesellschaftspolitischen
       Reformer. Die Reform signalisiere vor allem die Rückkehr zu europäischen
       Rechtsstandards, doch formale Rechtskonformität sei noch keine gelebte
       Rechtsstaatlichkeit. Für wahrscheinlicher als Schritte bei Ehe oder
       Geschlechtsidentität hält sie daher weniger polarisierende Maßnahmen, etwa
       gegen häusliche Gewalt. Die seien jedoch teuer und das Budget ist knapp.
       
       Angekündigt hat Magyar bislang eine Änderung des Adoptionsrechts: Über
       Anträge von Alleinstehenden und gleichgeschlechtlichen Paaren soll künftig
       nicht mehr der Staat entscheiden. Was eine Ehe ist, will er nicht allein
       festlegen, sondern gemeinsam mit der Bevölkerung. Eine neue Verfassung
       verspricht er bis 2030.
       
       13 Oct 2026
       
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