# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Trump-Deal empört Ukraine
> Der US-Präsident erlaubt eine Öllieferung aus Russland. Außerdem drängt
> er auf eine Absetzung Selenskyjs. Die ukrainische Regierung weist diese
> Forderung zurück und kriegt Unterstützung aus der EU.
(IMG) Bild: Ihn würde US-Präsident Trump am liebsten aus dem Amt haben: Wolodymyr Selenskyj, hier am 4. Oktober 20206
## BSW-Politikerin fordert deutschen Diesel-Deal mit Moskau
Das BSW fordert nach dem Vorbild der Diesel-Vereinbarung von US-Präsident
Donald Trump auch russische Energielieferungen an Deutschland. „Auch
Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland“, sagte Claudia Wittig,
stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Sachsen-Anhalt, der
Nachrichtenagentur Reuters. Die Preise an deutschen Tankstellen seien ein
Skandal. „Die Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem uns schadet,
ist auf ganzer Linie gescheitert.“
Man brauche nicht nur einen Diesel-Deal, sondern die reguläre [1][Rückkehr
zu russischem Öl und Gas] – nicht zuletzt für die Rettung der deutschen
Industrie. Darüber werde der Magdeburger Landtag auf Initiative von AfD
und BSW am Mittwoch abstimmen. Beide Parteien haben seit den
Landtagswahlen eine Mehrheit und gelten als russlandfreundlich. Die
Bundesländer sind aber nicht für die Außen- und Energiepolitik zuständig.
(rtr)
## Ukrainische Regierung stützt Selenskyj
Die ukrainische Regierung weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump
nach einem neuen Präsidenten zurück. Außenminister Andrij Sybiha schrieb am
Abend auf der Plattform X, Selenskyj genieße die Unterstützung des
ukrainischen Volkes und dieses habe das Recht, selbst zu entscheiden.
„Äußerungen aus dem Ausland bestätigen nur, dass er seine Aufgabe gut
erfüllt. Er verdient Unterstützung.“
Russland beschoss die ukrainische Hauptstadt Kyjiw derweil auch am Abend.
Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf der Plattform Telegram, es gebe
bereits acht Verletzte, darunter eine 15-Jährige.
Trump hatte am Samstag einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert
und behauptet, Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den
Ukrainekrieg zu beenden, und sich dagegen entschieden. „Ich glaube, es ist
an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Die
Ukrainer sollten einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur
Beendigung des Krieges schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten
habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan“.
## Empörung wegen Diesel-Deal von Trump und Putin
Auch nach einer Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef
Wladimir Putin zu raschen Diesellieferungen will Deutschland kein Öl oder
Benzin aus Russland. „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen
gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an
weiteren Sanktionen“, betonte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) als Reaktion auf die Vereinbarung. Der Wirtschaftsverband Fuels und
Energie erwartet keine größeren Auswirkungen des USA-Russland-Deals auf die
Preise an deutschen Tankstellen.
Trump verkündete nach einem Gespräch mit Putin auf seiner Plattform Truth
Social, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“
mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung
gestellt würden. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere halbe
Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort
danach“. „Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland
zudem innerhalb kurzer Zeit 3 Millionen Tonnen Diesel liefern.
Die EU kritisierte die Vereinbarung. „Bei russischen Angriffen sind
innerhalb von zwei Tagen mehr als 80 ukrainische Zivilisten getötet worden.
Zugleich hat Russland seine hybriden Angriffe gegen Europa verstärkt –
sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als auch gegen Nato-Verbündete“, erklärte
die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Aussetzen von Sanktionen gegen
russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um
seinen Krieg zu finanzieren.
Moskau antwortete mit einer harschen Kritik an Kallas. „Der Fisch fängt am
Kopf an zu stinken“, sagte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa
der Staatsagentur Tass. Nach der Vereinbarung zwischen Trump und Putin hob
die russische Regierung das Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise
auf. Der Beschluss, der sofort in Kraft trat, ermöglicht es, zunächst
500.000 Tonnen auf den Weltmarkt zu bringen, berichtete die Staatsagentur
Tass unter Berufung auf eine Mitteilung der Regierung in Moskau.
Russland hatte den Export von Diesel verboten, um den eigenen Markt
bedienen zu können. Ukrainische [2][Drohnenangriffe] gegen Raffinerien in
verschiedenen Städten Russlands hatten zeitweise für einen Engpass auf dem
heimischen Markt gesorgt. (dpa)
## Berlin will an Seite Kyjiws bleiben
In Berlin betonte die Bundesregierung das Festhalten an ihrem
Russland-Kurs. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Die
Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“ Eine
Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
unterstrich: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“
Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert.
Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Ölprodukte aus Russland. „Wir sind
unabhängig von russischem Öl.“ Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.
Merz und Reiche hatten erst Anfang Oktober in Begleitung von Unternehmern
aus den Bereichen Rüstung und Energie die unentwegt von Russland
angegriffene ukrainische Hauptstadt Kyjiw besucht.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet auch keine größeren
Auswirkungen des Diesel-Deals für hiesige Autofahrer. „Seit dem 5. Februar
2023 gilt ein Importverbot für russischen Diesel in die EU. Dabei bleibt
es“, sagte ein Sprecher. „Angesichts der laut den Meldungen vereinbarten
Mengen erwarten wir keine signifikanten Auswirkungen auf den Weltmarkt und
die Preise.“ Auch Daten des Spritpreisportals Tankerkönig zeigten bis
Samstagmittag keine größeren Ausschläge. Die Ökonomin Samina Sultan vom
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln sagte der Deutschen
Presse-Agentur: „Der Weltmarktpreis wird sich nicht signifikant ändern.“
(dpa)
## Bedarf von 14 Stunden decken
Trump hatte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten
Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn
aufgerufen, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Selenskyj
erneuerte nun die ukrainische Bereitschaft dazu, wenn Russland im Gegenzug
die Attacken auf ukrainische Energieanlagen einstelle. Eine Abschwächung
der Russland-Sanktionen hingegen sei ein Zeichen der „offensichtlichen
Schwäche“. Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen. Wie Angaben
der US-Energiebehörde EIA zum Verbrauch in den USA zeigen, decken dort
300.000 Tonnen rechnerisch den Verbrauch für gut 14 Stunden. (dpa)
## Russland lockert Diesel-Exportverbot
Nach der Vereinbarung zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident
Donald Trump hebt die russische Regierung ihr Exportverbot für Diesel
teilweise auf. Die Lockerung gelte mit sofortiger Wirkung, teilt die
Führung in Moskau mit. Demnach sollen die USA und die Weltmärkte wieder mit
russischem Treibstoff versorgt werden. „Die Produktionsmengen reichen aus,
um sowohl die Inlandsnachfrage vollständig zu decken als auch die Exporte
auf den Weltmarkt in den festgelegten Mengen zu bedienen“, erklärt der
russische Vizeregierungschef Alexander Nowak. (rtr)
## Neuer britischer Premier sagt Ukraine weitere Russland-Sanktionen zu
Der neue britische Premierminister Andy Burnham sagt der Ukraine eine
Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu. Dies solle die russische
Kriegsmaschinerie weiter einschränken, macht Burnham in einem Telefonat mit
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich, wie der
britische Regierungssitz Downing Street mitteilt. Beide Politiker betonen
demnach die Notwendigkeit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und
vereinbaren ein baldiges persönliches Treffen. Burnham fordert zudem einen
Energie-Waffenstillstand. Demnach müsse Russland seine Angriffe auf die
ukrainische Infrastruktur sowie auf die Schifffahrt im Schwarzen Meer
beenden. (rtr)
## Trump im Diesel-Streit: Ukraine sollte sich neuen Präsidenten suchen
US-Präsident Donald Trump verlangt einen Führungswechsel in der Ukraine und
ein Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien. Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solle diese Angriffe „verdammt
noch mal“ einstellen, sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
„Ich schlage vor, dass sie sich einen neuen Anführer suchen, der einen Deal
machen kann“, erklärt er weiter. Trump ist vor den US-Wahlen am 3. November
innenpolitisch unter Druck geraten, weil die Dieselpreise infolge des von
ihm begonnenen Irankriegs gestiegen sind. Deswegen hat Trump mit Russland
vereinbart, dass dieses entgegen bisherigen Sanktionen Diesel in die USA
und auf den Weltmarkt liefert, damit die Preise sinken. Selenskyj hatte die
Vereinbarung kritisiert, da sie Russland Mittel zur Kriegsfinanzierung
verschaffe. (rtr)
## Moskau: Über 500 Drohnen abgewehrt
In der Stadt Asow seien zwei Schiffe beschädigt worden. Mehr als 100
Drohnen seien über dem Gebiet Rostow abgewehrt worden. Das
Verteidigungsministerium in Moskau gab an, in der Nacht 560 ukrainische
Drohnen über russischen Gebieten und der annektierten Krim abgewehrt zu
haben. (dpa)
## Gouverneur: Ukrainische Angriffe auf Region Rostow
Die Ukraine nahm bei Gegenangriffen ihrerseits das südrussische Gebiet
Rostow ins Visier. Auf der Nasa-Website Firms, die weltweit Brandherde
erfasst, waren mehrere Feuer dort zu sehen, wo sich ein Erdöl
verarbeitendes Unternehmen befindet. Der Gouverneur der Region, Juri
Sljussar, schrieb bei Telegram von Bränden und Schäden an Wohnhäusern
infolge ukrainischer Angriffe. Zudem sei eine Eisenbahnbrücke beschädigt
worden. Sechs Menschen benötigten demnach ärztliche Hilfe. (dpa)
## Mindestens 20 Tote nach Angriff in Saporischschja
Bei russischen Angriffen sind im Südosten der Ukraine mindestens 20
Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien drei Minderjährige, 18
seien bei der Attacke verletzt worden, teilte der ukrainische Zivilschutz
mit. Such- und Rettungsarbeiten dauern demnach an.
Insgesamt seien in der Nacht 13 ukrainische Regionen attackiert und
Wohnhäuser, Infrastruktur und Eisenbahneinrichtungen beschädigt worden,
schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien.
Die Nacht habe einmal mehr gezeigt, dass Russland nachlassenden Druck als
Signal verstehe, weiter Krieg führen und Bomben auf Städte werfen zu
können, schrieb Selenskyj. „Russland bedankt sich für die Aufhebung der
Sanktionen gegen Dieselexporte, indem es fünf Gleitbomben auf Wohngebäude
in Saporischschja abwirft.“ Der Staatschef forderte andere Signale und
kündigte eine Reaktion auf die russischen Angriffe an.
US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir
Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen Diesel
aus Russland verkündet. Dafür heben die USA vorübergehend Sanktionen gegen
russischen Diesel auf. (dpa)
## US-Unterhändler für Ukraine könnten bald nach Moskau reisen
Die [3][US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner] könnten einem
Medienbericht zufolge in den kommenden zwei Wochen nach Moskau reisen. Dies
meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf
einen Insider. Witkoff und Kushner leiten die Vermittlungen der USA für ein
Ukraine-Friedensabkommen. Sie nahmen am Freitag in Miami an Gesprächen mit
Delegationen aus der Ukraine, Europa und der Nato teil, die Insidern
zufolge sechs Stunden gedauert haben sollen.
Im Anschluss sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person, die USA, die
Ukraine und europäische Partner wollten Russland noch vor dem Winter einen
gemeinsamen Vorschlag zur Beendigung des Krieges vorlegen. Der russische
Staatschef Wladimir Putin hatte jedoch nach einem Telefongespräch mit
US-Präsident Donald Trump erklärt, eine baldige Wiederaufnahme von
Friedensgesprächen sei unwahrscheinlich. (rtr)
11 Oct 2026
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