# taz.de -- Treibstoffdeal zwischen USA und Russland: Trump fordert Ablösung Selenskyjs
> Drei Wochen vor den Kongresswahlen verkündet der US-Präsident einen Deal
> mit Putin, um günstig an Sprit zu kommen. Für die Ukraine fordert er
> einen „neuen Präsidenten“.
(IMG) Bild: Wendehals und bereit, für günstigen Sprit sogar bei Kriegstreibern zu kaufen: US-Präsident Trump
dpa/ap/afp | US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit
Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von
Hunderttausenden Tonnen an Diesel aus Russland verkündet. Die USA heben
dafür vorübergehend Sanktionen gegen russischen Diesel auf. Der Kreml
bestätigte den Deal, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
kritisierte ihn mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land
scharf. Trump steht in den USA angesichts [1][gestiegener Spritpreise] vor
den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat aktuell stark unter
Druck.
Daraufhin forderte Trump die Ablösung Selenskyjs. Russland, das seit
Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, begrüßte Trumps
Forderung umgehend. Es sei „an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen
Präsidenten bekommt“, der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden,
sagte Trump am Samstag am Weißen Haus. Der Wirtschaftsberater des
russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, begrüßte Trumps
Forderung im Onlinedienst X als „ikonisch und historisch“.
Trumps Ankündigung sorgt auch deshalb für Aufruhr, weil er erst im
September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das
ihm weitreichende Befugnisse für neue [2][Sanktionen gegen Russland] in die
Hand gibt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und
Firmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte
stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Krieg gegen die Ukraine
finanziert. Der nun von Trump verkündete Schritt geht in die gegenteilige
Richtung.
Der US-Präsident teilte nach dem Telefonat mit Putin auf seiner Plattform
Truth Social mit, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass
„umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur
Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine
weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million
Tonnen „sofort danach“.
„Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem
innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump
spezifizierte zunächst nicht die Zeiträume dafür. Später bezeichnete er die
Vereinbarung vor Journalisten am Weißen Haus als „große Sache“ und sagte:
„Ich möchte Präsident Putin danken“.
Das US-Finanzministerium stellte wegen der bestehenden Sanktionen gegen
Russland für die mit Putin getroffene Vereinbarung eine temporäre Erlaubnis
aus. Dadurch seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import
von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt.
## Russland erfreut, Ukraine empört
Putin bestätigte den Deal. „Bei der Diskussion der Situation auf dem
weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft,
Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu
liefern“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung von ihm. Das werde sich
positiv auf die „gesamte Weltwirtschaft“ auswirken.
[3][Dagegen reagierte Selenskyj] mit scharfer Kritik: „Die Erlaubnis für
Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg
(gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss“, schrieb er
bei Telegram. Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ danken.
In einem Interview des US-Nachrichtenportals „Axios“ verschärfte Selenskyj
seine Kritik. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte
er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve
Witkoff und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami
mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges
verhandelten. Von dem geplanten Diesel-Abkommen sei dabei keine Rede
gewesen.
Selenskyj erklärte weiter, Russland werde auf die Vereinbarung „mit
weiterem Terror und weiterer Heimtücke“ reagieren. Er bezeichnete das
Abkommen als eine Investition in den Krieg, die dessen Verlängerung
ermögliche. „Das spielt Russland in die Hände – es ermöglicht dem Land,
mehr zu töten, länger Krieg zu führen, noch weniger Respekt vor Amerika zu
zeigen und der Welt noch größere Verluste und Schäden zuzufügen“, sagte er.
Kritik an dem Deal kam auch von den Demokraten. Gregory Meeks, das
ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des
Repräsentantenhauses, teilte mit Blick auf das erst kürzlich gegen Russland
verabschiedete Sanktionsgesetz mit: „Wochen nach der Unterzeichnung eines
Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt
Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.“ Er verurteile
diesen Kurswechsel.
## Bundesregierung: Auch weiterhin kein Öl aus Russland
Als Reaktion auf eine Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit
Kremlchef Wladimir Putin betont die Bundesregierung ihr uneingeschränktes
Festhalten an den Russland-Sanktionen. „Die Bundesregierung hält an den
Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den
europäischen Partnern an weiteren Sanktionen“, betonte Regierungssprecher
Stefan Kornelius in Berlin. „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem
Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
sagte in Berlin: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den
Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch
die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Ölprodukte
aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind
unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit
sei seitdem gewährleistet.
Kornelius teilte mit: „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA in
Bezug auf russische Diesellieferungen zur Kenntnis genommen.“ Entsprechend
äußerte sich Reiches Sprecherin. Ihre Haltung und die der europäischen
Partner hinsichtlich der Sanktionen seien jedoch eindeutig. „Die
diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung wird fortgesetzt“, so
Kornelius weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Reiche hatten
erst Anfang Oktober in Begleitung von Unternehmern aus den Bereichen
Rüstung und Energie die unentwegt von Russland angegriffene ukrainische
Hauptstadt Kyjiw besucht.
## Russland kündigt Aufhebung seines Diesel-Exportverbots an
Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak informierte unterdessen über
die sofortige Aufhebung des bisher geltenden Verbots seines Landes für die
Ausfuhr von Diesel. Er stellte noch für den Oktober einen Export von
300.000 Tonnen Diesel in Aussicht, meldete die staatliche
Nachrichtenagentur Tass. Im November und Dezember könnten weitere 500.000
und 1.000.000 Tonnen Diesel folgen. Dies sei jedoch abhängig von
Reparaturen an durch ukrainische Drohnenangriffen beschädigten Raffinerien.
Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa
7 Millionen Tonnen. Die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und
anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund
3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000
Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde damit rechnerisch den
US-Verbrauch für gut 14 Stunden decken.
## Gestiegene Spritpreise setzen Trump und Republikaner unter Druck
Die auch in den USA stark gestiegenen Spritpreise setzen Trump vor den
wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck. Auch
Republikaner machten zuletzt den Irankrieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit
für die hohen Preise verantwortlich.
Trump wiederum machte in den vergangenen Wochen den ukrainischen
Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und
rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss
aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump etwa
Mitte September in Irland. Der US-Präsident versuchte dabei, von den
Auswirkungen seines Krieges gegen den Iran abzulenken.
„Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und
der Ukraine“, sagte er über die Dieselknappheit. Die USA hätten mit
Selenskyj bereits darüber gesprochen. „Es gibt jede Menge andere Ziele. Er
darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.“
Vor allem zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor
mehr als viereinhalb Jahren trieb der Konflikt die Energiepreise weltweit
deutlich in die Höhe. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine
ihre Angriffe auf Objekte der Ölindustrie in Russland. Die Folgen sind dort
deutlich spürbar.
Selenskyj erneuerte nun die ukrainische Bereitschaft, Angriffe auf
russische Raffinerien einzustellen, wenn Russland im Gegenzug die Attacken
auf ukrainische Energieanlagen einstellt. „Wir haben eben Amerika eine
solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der
Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu
erreichen“, schrieb der Staatschef. Eine Abschwächung der
Russland-Sanktionen sei ein Zeichen der „offensichtlichen Schwäche“.
Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen.
## Zwölf Menschen bei russischen Angriffen in Saporischschja getötet
Russische Angriffe haben in der ukrainischen Region Saporischschja nach
Behördenangaben mindestens zwölf Menschen das Leben gekostet. Unter den
Todesopfern waren drei Kinder, wie der Militärgouverneur Mychajlo Semikin
mitteilte. Russische Fliegerbomben hätten Wohngebäude in Saporischschja
getroffen. Bei den Angriffen wurden zudem mindestens 14 Menschen verletzt,
wie Iwan Fedorow, Co-Vorsitzender des Verteidigungsrats der Region,
berichtete.
10 Oct 2026
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