# taz.de -- Vorstoß aus Bayern: CSU für „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich
       
       > Mit der „Extremismusklausel“ will die CSU den Ländern weniger zahlen, in
       > denen künftig AfD und Linke regieren. Jetzt verteidigt auch der
       > Generalsekretär die Idee.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnte den Vorstoß von Markus Söder ab. Er halte diesen für einen „falschen Weg“
       
       afp CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer
       „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. „Der
       Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert
       werden“, sagte Huber am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Es wäre darüber
       hinaus „absurd“, mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu
       unterstützen, die [1][„ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen“].
       
       Huber verwies auf die beiden [2][Länder Sachsen-Anhalt] und Berlin, wo sich
       künftig Regierungen unter Führung der AfD und der Linken formieren könnten.
       Die Linke in Berlin etwa plane „Enteignungen“, sagte er. „Es kann niemandem
       erklärt werden, warum solche Dinge am Ende auch noch vom bayerischen
       Steuerzahler bezahlt werden sollten“.
       
       In Berlin will die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl im September eine
       rot-grün-rote Regierung mit Grünen und SPD bilden. Die Parteien einigten
       sich inzwischen auf ein Sondierungspapier als Grundlage für die weiteren
       Gespräche. Es sieht unter anderem die Vergesellschaftung der
       Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne vor, die in Berlin mehr als
       10.000 Wohnungen haben. Dafür sollen sie entschädigt werden.
       
       Die Idee einer „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich hatte
       [3][Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch
       gebracht]. Seinen Angaben zufolge befindet sich Bayern in Gesprächen mit
       den beiden anderen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg über eine
       entsprechende Regelung. Das Echo auf seinen Vorstoß ist geteilt.
       
       Unterstützung kam etwa vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein
       (CDU). Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der
       rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), lehnte den
       Vorstoß ab. Er halte diesen für einen „falschen Weg“.
       
       Der Länderfinanzausgleich ist Teil der komplexen Finanzbeziehungen zwischen
       Bund und Ländern. Er soll wirtschaftliche Ungleichgewichte abmildern und so
       dafür sorgen, dass Menschen überall im Land etwa gleichwertige
       Lebensbedingungen haben. Derzeit gibt es mit Bayern, Hessen und
       Baden-Württemberg drei Länder, die mehr Geld einzahlen, als sie bekommen.
       Das System ist seit Längerem umstritten. Bayern übt scharfe Kritik und
       klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.
       
       Die CSU kommt ab Freitagnachmittag in München zu einem zweitägigen
       Parteitag zusammen. Am Freitag steht zunächst eine Rede von Söder im
       Zentrum, am Samstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet.
       
       23 Oct 2026
       
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