# taz.de -- Mietenkampf in Spanien: Vom Frust zum Generalstreik
       
       > Nach dem Scheitern des Mietreformpakets kommt es zum Massenprotest.
       > Parallel dazu gibt es Streikpläne und Spekulationen über vorgezogene
       > Neuwahlen.
       
 (IMG) Bild: Ein Mietenaktivist bei Regen im Protestcamp für das Recht auf Wohnen auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid
       
       Die Enttäuschung ist groß. Nachdem am Freitag die beiden Gesetzentwürfe,
       die den Wohnungsmarkt und die Mieten neu regeln sollten, [1][von einer
       rechten Mehrheit im spanischen Parlament abgelehnt wurden], sind am Samstag
       in über 50 spanischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße
       gegangen. „Hin zum Generalstreik“, stand in Madrid auf Transparenten, die
       die vier Demonstrationszüge eines Sternmarsches anführten. Rund eine halbe
       Million Teilnehmer waren es nach Angaben der Mieterinnengewerkschaft –
       70.000 laut Regierung.
       
       Der Protest in Madrid war die größte Demonstration von allen. In Spaniens
       zweitgrößter Stadt, Barcelona, musste die Protestveranstaltung abgesagt
       werden, nachdem der Wetterdienst Starkregen mit Orkanböen angekündigt
       hatte.
       
       Die Teilnehmenden skandierten Parolen gegen die sogenannten Geierfonds, die
       mit Wohnraum spekulieren, und forderten lautstark eine Senkung der Mieten,
       die vielen kaum Geld fürs Leben übrig lassen. „Wäre zumindest das Gesetz
       mit den Sofortmaßnahmen durchgekommen, hätte das vielen geholfen“, erklärt
       Sandra Mora, eine Sprecherin der Mieterinnengewerkschaft und deren
       Koordinatorin im armen Süden Madrids, gegenüber der taz.
       
       Zwangsräumungen, wie die der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen, deren Fall
       kürzlich die Massenproteste auslöste, wären damit nicht länger möglich
       gewesen. Die Fonds hätten dann in den nächsten Jahren keine Wohnungen
       kaufen können und bestehende Mietverträge, die alle auf fünf oder sieben
       Jahre begrenzt sind, wären automatisch ohne Mieterhöhung um zwei Jahre
       verlängert worden.
       
       ## Katalanische Nationalisten stimmen gegen Reformpaket
       
       All das schien bis vergangenen Donnerstag sicher. Doch dann änderte die
       katalanische Unabhängigkeitspartei Junts des im Exil lebenden katalanischen
       Ex-Präsidenten Carles Puigdemont ihre Position und stimmte gemeinsam mit
       der rechten Partido Popular (PP) und der rechtsextremen VOX gegen das
       Gesetz.
       
       „Die Zeit für die Politik ist damit zu Ende“, erklären Sprecherinnen der
       Mieterinnengewerkschaft immer wieder. Hinter den Kulissen laufen Gespräche
       mit den großen Gewerkschaften über einen Generalstreik für ein besseres
       Mietgesetz. Der Druck der Straße ist so groß, dass sich die Gewerkschaften
       wohl kaum verweigern können, den Streik anzumelden.
       
       Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der SpanierInnen für einen Eingriff in
       den Wohnungsmarkt sind. Selbst bei denen, die PP oder VOX gewählt haben,
       ist über die Hälfte für einen Stopp der Zwangsräumungen und für Maßnahmen
       gegen spekulative Immobilienfonds.
       
       Derweil hat sich die Mieterinnengewerkschaft aus dem Protestcamp auf dem
       zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid zurückgezogen. Es wird wohl in den
       kommenden Tagen abgebaut. Das Motto: Zurück in die Stadtteile, um von dort
       aus ebendiesen Streik vorzubereiten. Zuletzt wurden über 1.200 Zelte
       gezählt. In zahlreichen kleineren Städten wurden ebenfalls Protestcamps
       errichtet, die jetzt auch über ihre Zukunft entscheiden müssen.
       
       ## Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen
       
       Derweil wird weiter über vorgezogenen Neuwahlen nach der
       Abstimmungsniederlage der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez
       spekuliert. Die Entscheidung dürfte bis Montag fallen. Die Wahlen müssen
       spätestes bis zum Frühsommer 2027 stattfinden. Sollte sie Sánchez auf den
       29. November vorziehen – so die Gerüchte –, könnte er versuchen, die
       Mietermobilisierung in Stimmen für die Linke umzuwandeln.
       
       Doch es gibt ein Problem. Der linksalternative Koalitionspartner, das
       Wahlbündnis Sumar, wird in dieser Form nicht erneut antreten. Auf der
       Linken links der Sozialisten wird seit Monaten über ein neues Wahlbündnis
       und einen neuen Spitzenkandidaten verhandelt. Jetzt kommt die Linke unter
       Zeitdruck. Denn ohne eine starke Linke ist es nicht möglich, einen Wahlsieg
       von PP/VOX zu verhindern.
       
       4 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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